zerb 5/2016, Bindung des Nachlassgerichts im Erbscheinsv ... / Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Rechtsnachfolge nach der am 21.7.2009 verstorbenen Erblasserin. Der Beteiligte zu 1 (= Beschwerdeführer) ist der Sohn der Erblasserin. Der Beteiligte zu 2 ist der Enkel der Erblasserin (Sohn der bereits vorverstorbenen Tochter der Erblasserin).

Die Erblasserin errichtete am 4.6.2005 ein handschriftliches Testament, in dem sie ihren Enkel, den Beteiligten zu 2, als Alleinerben einsetzte. In einem späteren notariellen Testament vom 14.5.2007 setzte die Erblasserin ihren Sohn, den Beteiligten zu 1, als Alleinerben ein.

Der Beteiligte zu 2 beantragte am 12.3.2010 beim Amtsgericht Dachau – Nachlassgericht – einen Alleinerbschein aufgrund des Testaments vom 4.6.2005; der Beteiligte zu 1 beantragte mit Schriftsatz vom 29.4.2010, den Antrag zurückzuweisen.

Mit Beschluss vom 16.2.2011 hat das Nachlassgericht das Verfahren ausgesetzt, da zwischenzeitlich vor dem Landgericht München II unter dem Az. 10 O 318/11 zwischen dem Beteiligten zu 2 als Kläger und dem Beteiligten zu 1 als Beklagten ein Rechtstreit über die Feststellung des Erbrechts rechtshängig gemacht worden war.

Das Landgericht München II hat nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens, das zu dem Ergebnis kam, dass die Erblasserin bei Errichtung des Testaments im Jahre 2007 testierunfähig war, durch Endurteil vom 2.8.2013 entschieden.

Der Tenor in der Hauptsache lautet: "Es wird festgestellt, dass der Kläger Alleinerbe am Nachlass der am 21.7.2009 verstorbenen Erblasserin (...) geworden ist." Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 26.11.2013 als unzulässig verworfen.

Gestützt auf dieses Urteil hat das Nachlassgericht am 8.9.2015 nach Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluss festgestellt, dass die Erbscheinerteilungsvoraussetzungen zugunsten des Beteiligten zu 2 vorliegen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner am 12.10.2015 eingelegten Beschwerde. Er meint, das Urteil könne keine Bindungswirkung für das Nachlassgericht entfalten, weil die Berufung nur wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen worden sei. Im landgerichtlichen Urteil sei zudem nur die Frage der Testierfähigkeit streitig gewesen. Die Rechtskraft des Feststellungsurteils führe nicht zu einer Bindungswirkung, da das Testament Spuren einer Manipulation aufweise. Insoweit habe sich das Landgericht zu dieser Frage in seinem Urteil nicht geäußert.

Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 24.11.2015 der Beschwerde nicht abgeholfen.