zerb 5/2017, Die Vollmacht vor und nach dem Erbfall

Widerruf, Auskünfte und Rechtsverfolgung

Dieter Trimborn v. Landenberg

zerb verlag, 3. Aufl. 2017, 177 Seiten, 49 EUR

ISBN: 978-3-95661-035-6

Nach nunmehr 5 Jahren liegt jetzt das Praxisbuch "Die Vollmacht vor und nach dem Erbfall" in der 3. überarbeiteten und inhaltlich erweiterten Auflage vor.

Sowohl vor als auch insbesondere nach einem Erbfall ist der im Erbrecht tätige Rechtsanwalt zunehmend mit Fragestellungen und Problemen rund um erteilte Vollmachten konfrontiert.

Allein die Zahl der bei der Bundesnotarkammer registrierten Vorsorgevollmachten beträgt mittlerweile über 3,5 Mio. und steigt weiterhin rasant an. Hinzu kommen noch weitaus mehr erteilte, aber nicht registrierte General- und Bankvollmachten. Dieses Praktikerwerk setzt dort an, wo der Umgang mit bestehenden Vollmachten bestimmt werden soll; es widmet sich den zu ergreifenden "Rettungsmaßnahmen", wenn der Verdacht eines Vollmachtsmissbrauchs besteht.

Der Aufbau orientiert sich an der Mandatsbearbeitung in der Praxis und erleichtert das rasche Nachschlagen bei der konkreten Fallbearbeitung. Zahlreiche Hinweise, Praxistipps und Musterschreiben bieten eine wertvolle Hilfestellung. Als Beispiel sei ein Auskunftsschreiben an die Bank genannt, in welchem nicht nur nach bestehenden, sondern auch nach bereits erloschenen Vollmachten gefragt wird.

Zunächst stellt der Autor dar, wie der Bestand und die Reichweite erteilter Vollmachten zu erfassen sind. Neben Tipps, an welche Personen und Institutionen man sich zur Recherche wenden kann, legt er das Augenmerk auf die Prüfung der Wirksamkeit von Vollmachten.

Im zweiten Kapitel behandelt er den Widerruf, angefangen von dem hierzu berechtigten Personenkreis, bis hin zu Form und Inhalt der Widerrufserklärung und der Wirkung des Widerrufs. Die Möglichkeit des Widerrufs durch nur einen Miterben wird unter Berücksichtigung der verschiedenen Stimmen in der Literatur eingehend erläutert. Auch hier finden sich verschiedene Musterschreiben, wie etwa zur Anregung einer Kontrollbetreuung. Zudem zeigt der Autor Sicherungsmaßnahmen zwischen Erbfall und Legitimation der Erben auf, so etwa die Kontensperrung durch das Nachlassgericht oder die Nachlassverwaltung.

Sehr gut herausgearbeitet ist im dritten Kapitel, in dem es um Auskunfts- und Informationsansprüche geht, die Abgrenzung, ob dem Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem ein Auftrag mit den entsprechenden Pflichten des Bevollmächtigten oder lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindungswillen und ohne Auskunftspflichten zugrunde liegt. Aktuelle Entscheidungen werden nach Fallgruppen – Eheleute, Unverheiratete und weitere familiäre Konstellationen – aufbereitet. Der Inhalt des Auskunftsanspruchs nebst der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung ist sehr ausführlich dargestellt und mit einer Rechtsprechungsübersicht versehen.

Im letzten Kapitel beleuchtet der Autor die vielfältigen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Bevollmächtigten, der durch Überschreitung seiner Befugnisse bzw. durch eine pflichtwidrige Passivität einen Vermögensschaden zulasten des Vollmachtgebers verursacht hat, wiederum mit vielen Mustern zu Forderungsschreiben und Klageanträgen.

Bei alledem kommen auch mögliche Einwendungen des Bevollmächtigten gegen Ansprüche des Vollmachtgebers bzw. dessen Erben nicht zu kurz, sodass die Lektüre des Buchs auch für die "Gegenseite" von Nutzen ist.

Insgesamt ein äußerst gelungenes Werk, in dem Trimborn v. Landenberg die immer bedeutsamere Thematik der Handhabung bestehender Vollmachten und Rückabwicklung vermögensrechtlicher Verfügungen sehr gut darstellt; sein Buch wird in der Abwicklung vieler Erbrechtsfälle gute Dienste leisten!

Autor: Gabriela Hack

Gabriela Hack, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Angelbachtal

ZErb 5/2017, S. 151