Für das Jahr 2008 ist mit einer gravierenden Änderung des Bußgeldkataloges zu rechnen, denn die Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten sollen z.T. massiv erhöht werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung begründet die geplante Erhöhung der Bußgelder mit der Notwendigkeit, eine weitere Verminderungen der Anzahl der Unfalltoten zu erreichen. Von daher sollen insbesondere die Bußgeldregelsätze bei den Hauptunfallursachen massiv erhöht werden. Hierzu rechnet das Ministerium das Fahren mit zu hoher Geschwindigkeit, Vorfahrtsverletzungen, einschließlich der Missachtung von Halteanordnungen durch Lichtzeichenanlagen, Verstöße beim Abbiegen, die falsche Straßenbenutzung, Abstandsverstöße, das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sowie Zuwiderhandlungen, die sich als konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer darstellen. Darüber hinaus sollen auch Zuwiderhandlungen mit erhöhten Geldbußen geahndet werden, die im Allgemeinen mit wirtschaftlichen oder anderen Vorteilen für die Betroffenen verbunden sind.
Man wird zwar nicht von der Hand weisen können, dass auch eine Erhöhung der Geldbußen auf das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer einwirken kann. Jedoch wird man sich vor Augen führen müssen, dass die spezialpräventive Wirkung sehr von den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen abhängig ist. Derjenige, der in guten Vermögensverhältnissen lebt, wird sich durch eine Erhöhung der Geldbußen wenig beeindrucken lassen. Unabhängig davon werden auch in Zukunft die wirksamsten Mittel, um auf das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer einzuwirken, die Eintragung von Punkten in das Flensburger Register bzw. die Sanktion des Fahrverbotes darstellen.
Die geplante Erhöhung der Geldbußen, die sich fast durchweg in einer Verdoppelung niederschlägt, lässt in einigen Bereichen befürchten, dass der Abstand zur Sanktionierung von Straftaten nicht mehr hinreichend gewahrt ist. Ein Verstoß gegen die in § 24a StVG normierte 0,5 ‰-Grenze soll in Zukunft zur Verhängung einer Regelgeldbuße von 500,00 EUR führen. Auf diesem Niveau bewegen sich häufig auch Geldstrafen, die gegen finanziell schwache Bürger in Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 316 StGB verhängt werden. Hier werden in der Regel bei Ersttätern Geldbußen in Höhe von 30 bis 40 Tagessätzen ausgeurteilt. Bei einem Nettoeinkommen von 600,00 EUR würde dieses zu einer Geldstrafe von 600,00 EUR bis 800,00 EUR führen. Aber auch bei Zugrundelegung eines Nettoeinkommens von 1.500,00 EUR wäre der Abstand zwischen der Sanktion einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat doch relativ gering. Darüber hinaus ist auch zu bedenken, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die 0,5 ‰-Grenze bereits eine Geldbuße von 1.000,00 EUR fällig wird. Auch ein zweimaliger Verstoß gegen die 0,5 ‰-Grenze dürfte in seinem Unwertsgehalt nicht so hoch wiegen, wie eine entsprechende Straftat.
Die im Entwurf als weitere Begründung für die Notwendigkeit der Erhöhung der Geldbußen angeführte Erforderlichkeit, die mit der Begehung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes verbundenen wirtschaftlichen Vorteile zu beseitigen, ist nicht stichhaltig. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass bereits jetzt gem. § 17 Abs. 4 OWiG die Möglichkeit besteht, die wirtschaftlichen Vorteile, die aus der Tat resultieren, abzuschöpfen. Im Übrigen wird man sich ernsthaft fragen müssen, ob man tatsächlich wirtschaftliche Vorteile abschöpft, wenn man die Geldbußen verdoppelt. Der wirtschaftliche Vorteil, der mit der Begehung einer Überladung erzielt wird, liegt in der Regel weitaus höher.
Die geplante Änderung des Bußgeldkataloges hinterlässt daher einen zwiespältigen Eindruck. Eines wird man jedoch sicher sagen können. Die Erhöhung der Geldbußen wird dazu führen, dass der Bedarf nach anwaltlicher Beratung steigen wird.
RA Dr. Michael Burmann
Dr. Michael Burmann, RA Dr. Eick & Partner, Erfurt