GG Art. 19 Abs. 4; LVwVerfG §§ 35 S. 2, 41 Abs. 3 S. 1, 43 Abs. 1 S. 1; StVO § 39 Abs. 2; VwGO §§ 42 Abs. 2, 58 Abs. 2, 70
Es bleibt der Klärung im Berufungsverfahren und einem sich möglicherweise anschließenden Revisionsverfahren vorbehalten, ob die öffentliche Bekanntmachung eines Verkehrszeichens mit dessen Aufstellung bereits in einer Weise erfolgt, dass die Rechtsmittelfrist damit gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer zu laufen beginnt, auch wenn er davon nicht betroffen ist. Die Beantwortung dieser zunächst nach Maßgabe des einfachen Rechts zu beurteilende Frage wird sich an Art. 19 Abs. 4 GG messen lassen müssen, der keinen jeweils optimalen, aber immer einen hinreichend effektiven Rechtsschutz garantiert.
Der Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 2.3.2009 – 5 S 3047/08 (VBlBW 2009, 468 = JZ 2009, 738) verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Der VGH hätte zur Klärung der Frage, ob die Widerspruchsfrist abgelaufen war, die Berufung zulassen müssen, da er das Vorliegen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO ohne Verfassungsverstoß nicht verneinen konnte.
(Leitsätze der Schriftleitung)
BVerfG Beschl. v. 10.9.2009 – 1 BvR 814/09
Aus den Gründen:
“[1] I. 1. Im Ausgangsverfahren geht es um die durch Zeichen 241 zu § 41 StVO angeordnete Pflicht zur Benutzung eines Radwegs und um ein Verbot für Radfahrer nach Zeichen 254. Die Verkehrszeichen wurden 1991 oder 1992 aufgestellt.
[2] 2. Mit Schreiben vom 21. Juli 2007 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verkehrszeichen Widerspruch, den er u.a. darauf stützte, dass sie nicht zwingend geboten i.S.d. § 45 Abs. 9 StVO seien. Mit Widerspruchsbescheid vom 17. April 2008 wies das Regierungspräsidium den Widerspruch zurück.
[3] 3. Der Beschwerdeführer erhob hiergegen Klage, die das VG Karlsruhe mit dem angegriffenen Urteil überwiegend abwies. Die Klage gegen die durch die Verkehrszeichen verkörperten Verwaltungsakte sei unzulässig, da der Widerspruch nicht innerhalb der Widerspruchsfrist erhoben worden und damit seinerseits unzulässig sei. Für die Bekanntgabe eines Verkehrszeichens gelte nach überwiegender Meinung, dass diese durch die Anbringung des Verkehrszeichens selbst stattfinde. Dabei komme es nicht mehr darauf an, dass sich der Einzelne erst dem Schild nähern und dieses subjektiv wahrnehmen müsse, damit es ihm gegenüber als bekannt gegeben gelte. Eine öffentliche Bekanntgabe solle unabhängig von der Kenntnisnahme des Individuums stattfinden. Ansonsten führte die Auffassung des Beschwerdeführers dazu, dass für jeden Einzelnen individuelle Widerspruchsfristen liefen und die Bestandskraft des Verkehrsschildes kaum je angenommen werden könnte.
[4] 4. Der Beschwerdeführer stellte gegen dieses Urteil einen Antrag auf Zulassung der Berufung, den der VGH Baden-Württemberg mit dem angegriffenen Beschl. v. 2. März 2009 [VBlBW 2009, 468] ablehnte. Zur Begründung heißt es: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ließen sich der Antragsbegründung nicht entnehmen. Soweit der Beschwerdeführer beanstande, dass das VG seine Klage bereits wegen eines – auf Grund der nicht gewahrten einjährigen Widerspruchsfrist – nicht ordnungsgemäß durchgeführten Vorverfahrens als unzulässig abgewiesen habe, führten seine hierzu gemachten Ausführungen auf keine ernstlichen Zweifel. Die Argumentation des Beschwerdeführers, dass Verkehrszeichen – entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts – nicht in Bestandskraft erwachsen könnten, weil die jeweilige – einjährige – Widerspruchsfrist nicht vor einer individuellen Betroffenheit des jeweiligen Verkehrsteilnehmers zu laufen beginne, beruhe auf der früheren Rspr. des BVerwG, welche ersichtlich noch von der Notwendigkeit einer Einzelbekanntgabe von Verkehrszeichen ausgegangen sei, berücksichtige indes nicht hinreichend die neuere, von den Obergerichten ganz überwiegend übernommene Rspr. dieses Gerichts, wonach Verkehrszeichen bereits durch ihre Aufstellung als eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe bekannt gegeben würden. Davon ausgehend stelle das angegriffene Urteil lediglich eine konsequente Anwendung dieser neueren Rspr. dar. Denn Sinn und Zweck einer öffentlichen Bekanntgabe bestünden gerade darin, dass sie für und gegen jedermann wirke und zwar auch in die Zukunft gegenüber erst später betroffenen Personen. Sei aber von einer durch ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen bereits erfolgten wirksamen (öffentlichen) Bekanntgabe auszugehen, habe auch die nach § 70 Abs. 2, § 58 Abs. 2 VwGO einjährige Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu laufen begonnen. Diese beginne mit der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts und nicht mit dem Zeitpunkt einer etwa erst späteren, erstmaligen (konkreten) Betroffenheit. Dass diese vom Verwaltungsgericht gezogene – letztlich zwingende – Konsequenz mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes unvereinbar wäre, vermöge der Senat nicht zu erkennen.
[5] Die Rechtssache weise auch keine besonderen r...