zfs 03/2008, Voraussetzungen einer Verweisung; Fristgemäßer Rücktritt vom Vertrag

BUZ §§ 1, 2; VVG § 20 Abs. 1 (a.F.)

Leitsatz

II. (Nichtzulassungsbeschwerdeentscheidung)

Ergibt sich schon aus dem auf einen Leistungsantrag hin übersandten Fragebogen, dass der Versicherungsnehmer erfragte gefahrerhebliche Umstände zu seiner beruflichen Tätigkeit verschwiegen hat, so beginnt mit Zugang des Fragebogens beim Versicherer die Rücktrittsfrist von einem Monat zu laufen.

(Leitsatz der Schriftleitung)

BGH, Beschl. v. 20.12.2006 – IV ZR 64/04

Aus den Gründen

“ … [8] bb) So liegt es hier. Es kommt im Ergebnis nicht darauf an, ob die Ehefrau des Klägers den Beklagten im Jahre 1995 darüber telefonisch informiert hat, dass der Kläger nunmehr hauptberuflich als Fußballer tätig ist, und ob der Rücktritt deshalb – wie das Berufungsgericht meint – ausnahmsweise ausgeschlossen war. Das LG hat zutreffend entschieden, dass der Beklagte die einmonatige Frist für den Rücktritt (§ 20 Abs. 1 VVG, § 6 Abs. 3 Satz 2 AVB) versäumt hat.

[9] Die Frist ist mit Zugang des vom Kläger am 6.11.2000 unterzeichneten Versicherten-Fragebogens bei dem Beklagten in Lauf gesetzt worden. Die Angaben des Klägers in der Anlage I haben dem Beklagten bereits die nach der Senatsrechtsprechung (vgl. VersR 2000, 1486 unter 3 und VersR 1999, 217 unter II 1 und 2) zuverlässige Kenntnis von der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit verschafft. Darin hat der Kläger als berufliche Tätigkeiten für den Zeitraum von 1985 bis 1998 lediglich solche als Fußballspieler bei drei Vereinen eingetragen, für die Zeit ab 1990 als Vertragsamateur. Damit war offenkundig, dass er einen ihm bekannten, aus Sicht der Beklagten gefahrerheblichen Umstand im Antrag nicht angegeben, somit seine Anzeigeobliegenheit verletzt hatte und ein Rücktritt ernstlich in Betracht kam (vgl. BGHZ 108, 326, 328 f.). Dafür war es unerheblich, ob, wann und in welchem Umfang der Kläger noch eine weitere Beschäftigung ausgeübt und welche Vergütung er erhalten hatte. Für die Einschätzung des Versicherungsrisikos war entscheidend, ob der Kläger nur Freizeitfußballer war oder beruflich als Vertragsamateur Fußball spielte.

[10] Selbst wenn dem Beklagten ein Aufklärungsbedarf hätte zugebilligt werden können, wäre der Rücktritt verspätet, weil der Beklagte die Aufklärung nachlässig betrieben hat. Denn er hat nach dem bei ihm am 27.11.2000 eingegangenen, für unzureichend gehaltenen Schreiben des Klägers vom 23.11.2000 bis zum 5.2.2001 keinen weiteren Aufklärungsversuch unternommen. Jedenfalls diese mehr als die doppelte Rücktrittsfrist betragende Untätigkeit führt dazu, dass der danach erklärte Rücktritt verspätet ist.

[11] 2. Welche Bedeutung der Einkommensdifferenz bei der Verweisung zukommt, ist durch die Senatsrechtsprechung geklärt (vgl. VersR 1998, 1537 unter II und VersR 1998, 42 unter 4). Es ist nicht ersichtlich, dass die einzelfallbezogene Betrachtung des Berufungsgerichts Rechtsfehler enthält.“