zfs 03/2020, Die Entwicklung des Reiserechts im Jahr 2019 / II. Anrechnung Ausgleichszahlung auf vertraglichen Schadensersatz

Mit zwei Urteilen vom 6.8.2019^[58] entschied der BGH, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind: Aufgrund von Flugunregelmäßigkeiten erreichten die Betroffenen ihr Reiseziel etwa einen Tag verspätet. Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung wurden vom ausführenden Luftfahrtunternehmen jeweils bezahlt. Im ersten Fall machten die betroffenen Reisenden nutzlos aufgewandte Mietwagenkosten am Reiseziel sowie dortige Hotelkosten gegenüber dem Pauschalreiseveranstalter geltend.^[59] Im zweiten Fall wurden unnütz bezahlte Unterkunftskosten am Reiseziel bzw. dort zusätzlich aufgebrachte Übernachtungskosten gegenüber dem Luftfahrtunternehmen geltend gemacht.^[60] Zwar weist der BGH in den Urteilsgründen darauf hin, dass die neue pauschalreiserechtliche Anrechnungsvorschrift des § 651p Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB (n.F.) im vorliegenden Fall gem. Art. 229 § 42 EGBGB noch nicht anwendbar ist, jedoch sind einem Geschädigten nach den maßgeblichen Grundsätzen der Vorteilsausgleichung in gewissem Umfang diejenigen Vorteile zuzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind. Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf einerseits im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet.^[61] Der BGH bejahte letztlich in beiden aktuellen Fällen die übereinstimmende Zweckrichtung der Anspruchsnormen und ließ daher die Anrechnung zu. Ergänzend wies der Senat noch darauf hin, dass durch Erwägungsgrund 36 und Art. 14 Abs. 5 der neuen Pauschalreiserichtlinie^[62] geklärt worden sei, dass jedenfalls seit Inkrafttreten^[63] dieser Richtlinie Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf vertragliche Ersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter anzurechnen sind und umgekehrt, um eine Überkompensation zu vermeiden.

Höchst vorsorglich sei vor dem Hintergrund dieser beiden Urteile angemerkt, dass Ausgleichszahlungen gem. Art. 7 der Fluggastrechteverordnung nicht auf die etwaigen Ansprüche der von Flugunregelmäßigkeiten betroffenen Reisenden auf Betreuungsleistungen nach Art. 9 der Fluggastrechteverordnung (insb. Mahlzeiten, Hotelunterbringung, Transfer etc.) bzw. auf entsprechende Kostenerstattungsansprüche anrechenbar sind – auch nicht in umgekehrter Richtung.^[64]

Außerdem ist stets Grundvoraussetzung für eine Anrechnung, dass der anzurechnende Anspruch bereits tatsächlich erfüllt wurde. Ein Pauschalreiseveranstalter kann den Reisenden also nicht darauf verweisen, dass der Reisende vor der Geltendmachung von Reisepreisminderungsansprüchen doch zunächst die Ausgleichsansprüche gegenüber dem Luftfahrtunternehmen geltend machen solle.^[65]

[58] BGH, Urt. v. 6.8.2019 – X ZR 128/18 (PM Nr. 105/2019), BeckRS 2019, 18154 = MDR 2019, 1436 = NJW 2020, 40 (m. Anm. Tonner) = RdTW 2020, 32 = zfs 2019, 482 (PM) und Urt. v. 6.8.2019 – X ZR 165/18, BeckRS 2019, 18166 = MDR 2019, 1437 = NJW 2020, 42 (Ls.) = RdTW 2019, 471.

[59] X ZR 128/18.

[60] X ZR 165/18.

[61] BGH, Urt. v. 28.6.2007 – VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 = NJW 2007, 2695, Rn 18; Urt. v. 30.9.2014 – X ZR 126/13, NZV 2015, 123 = BeckRS 2014, 21087 = JuS 2015, 831 (m. Anm. Riehm) = MDR 2015, 13 = NJW 2015, 533 = RIW 2015, 313 = WM 2014 2384, Rn 14.

[62] Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (ABl L 326, S. 1).

[63] Anders als die deutsche Umsetzung ist die Richtlinie selbst bereits am 31.12.2015 in Kraft getreten.

[64] Führich, Reiserecht, 8. Aufl. 2019, § 42 Rn 75 ff.; vgl. zur Angemessenheit der Betreuungsleistungen auch die unterhaltsame Entscheidung des AG Düsseldorf, Urt. v. 23.5.2019 – 27 C 257/18, BeckRS 2019, 11185 ("Champagnercocktails").

[65] AG Hannover, Hinweisbeschl. v. 27.11.2019 – 560 C 13401/19.