JVEG § 4 § 8 § 9
Leitsatz
1. Das Gericht ist gehalten, die vom Gerichtssachverständigen in Rechnung gestellte Vergütung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Anlass zur Nachprüfung besteht insbesondere dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint.
2. Um eine Prüfung der Vergütungsabrechnung zu ermöglichen, ist der Sachverständige verpflichtet, eine Aufschlüsselung der einzelnen Arbeitsabschnitte mit dem hierfür verbundenen Zeitaufwand vorzunehmen.
3. Gibt das Gericht dem Sachverständigen im Rahmen der Prüfung der Vergütung auf, die mit den angesetzten Stunden verbundenen Arbeitsschritte näher zu konkretisieren und kommt der Sachverständige dieser Auflage nicht nach, kann dies eine Kürzung der erstattungsfähigen Vergütung auf ein angemessenes Maß zur Folge haben.
OLG Hamm, Beschl. v. 8.8.2022 – I-22 U 125/15
1 Sachverhalt
Das OLG Hamm hatte in dem anhängigen Berufungsverfahren durch Beschl. v. 7.6.2018 Beweis erhoben durch Einholung von Sachverständigengutachten. Zum Sachverständigen hat das OLG den Antragsteller, Diplom-Ingenieur O, für den Bereich Entsorgung und Verwertung von Abfällen (Bodenaushub und Abbruchmaterial) bestellt. Daneben hatte der Senat drei weitere Sachverständige bestellt, nämlich Diplom-Geologe N für den Bereich Abbruch, Diplom-Ingenieur P für den Bereich Bodenschutz/Sanierung sowie Diplom-Geologe Q für die Koordination sämtlicher Sachverständiger. Die bestellten Sachverständigen haben ein gemeinsames schriftliches Sachverständigengutachten vorgelegt. Im Hinblick auf Einwendungen der Parteien haben sie unter dem 30.11.2021 eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Ferner haben die Sachverständigen ihr Gutachten in der mündlichen Verhandlung vom 13.1.2022 mündlich erläutert.
Unter dem 18.1.2022 reichte der Antragsteller Diplom-Ingenieur O eine Honorarrechnung (Abschlagsrechnung) für seine Tätigkeiten im Zeitraum von September 2021 bis Januar 2022 ein. Darin stellte er unter anderem einen Zeitaufwand von 21,5 Stunden für das "Aktenstudium aller zur Verfügung gestellter Unterlagen für Gerichtsverhandlung September 2021 – Januar 2022" zusammen und berechnete dafür ein Honorar in Höhe von insgesamt 5.206,25 EUR brutto. Die zuständige Kostenbeamtin wies nach Prüfung und Anhörung des Senats des OLG Hamm am 28.1.2022 einen Betrag in Höhe von 3.472,77 EUR an. Für das Aktenstudium setzte sie hierbei statt der in Rechnung gestellten 21,5 Stunden lediglich 9 Stunden an. Unter dem 10.2.2022 legte der Antragsteller Diplom-Ingenieur O gegen die Kürzung seiner Rechnung für die Position "Aktenstudium" "Widerspruch" ein. Hierzu machte er geltend, die abgerechneten Stunden seien tatsächlich erbracht und notwendig gewesen, um in der Verhandlung absolut verhandlungssicher zu sein. Der hierzu gehörte Vertreter der Landeskasse erhob gegen die von dem Antragsteller abgerechnete Stundenzahl keine Einwendungen.
Hieraufhin forderte der Vorsitzende des Senats den Antragsteller unter dem 11.5.2022 auf, hinsichtlich der angesetzten 21,5 Stunden für das "Aktenstudium" im Einzelnen unter Angabe der jeweiligen Zeitkontingente darzutun, welche erforderlichen abrechnungsfähigen Handlungen hierunter gefallen sein sollen. Eine Stellungnahme des Antragstellers hierzu erfolgte nicht.
2 Aus den Gründen:
Zitat
II. Der mit Schreiben des Antragstellers vom 10.2.2022 erhobene "Widerspruch" war als Antrag auf gerichtliche Festsetzung seiner Sachverständigenvergütung i.S.v. § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG auszulegen.
Der Antrag ist zulässig, hat jedoch nur im tenorierten Umfang Erfolg.
Der gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG zur Festsetzung der Entschädigung des Antragstellers befugte Senat hält unter Anwendung der §§ 8, 9 JVEG den von der Kostenbeamtin bereits angewiesenen Betrag in Höhe von insgesamt 3.472,78 EUR für angemessen.
Im Einzelnen:
1. Die von dem Sachverständigen geforderte Entschädigung ist nach Auffassung des Gerichts hinsichtlich der Position "Aktenstudium" übersetzt. Insoweit sind lediglich 9 statt der in Rechnung gestellten 21,5 Stunden zu vergüten. Festzusetzen ist demnach für diese Position, unter Zugrundelegung des vom Antragsteller zutreffend gewählten Stundensatzes in Höhe von 115,00 EUR, ein Betrag in Höhe von 1.035,00 EUR netto.
Grundlage des hier zu beurteilenden Vergütungsanspruchs sind die §§ 8, 9, 12 JVEG. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 JVEG erhält der Sachverständige neben dem Ersatz von Fahrtkosten und Entschädigung für sonstigen Aufwand (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 JVEG) für seine Leistung ein Honorar, das nach Stundensätzen zu bemessen ist. Die Höhe des Stundensatzes variiert je nach der Zugehörigkeit des Gutachtens zu einer bestimmten Honorargruppe (§ 9 Abs. 1 JVEG i.V.m. Anlage 1 zu § 9 Abs. 1). Das Honorar wird gemäß § 8 Abs. 2 JVEG für jede Stunde der erforderlichen Zeit gewährt.
In Ansatz gebracht werden kann nach der gesetzlichen Regelung nicht die tatsächlich aufgewendete, sondern nur die erforderliche Zeit. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist dabei als erforderlich nur derjenige Zeita...