VVG § 28; AKB Ziff. 2.1., 2.2; ZPO § 287
Leitsatz
1. Der geschädigte VN einer KfZ-Vollkaskoversicherung kann der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast zum Schadensumfang bereits dann nicht durch Vorlage eines von ihm beauftragen Privatgutachtens nachkommen, wenn dem VN bekannt war, dass das Fahrzeug Vorschäden aufwies und der VN es unterlassen hat, gegenüber dem von ihm beauftragten Gutachter die Vorschäden offenzulegen und der Gutachter deshalb unstreitig vorhandene Vorschäden bei der Ermittlung der Schadenshöhe unberücksichtigt lässt.
2. Dem VN obliegt es, den VR auf ihm bekannte Vorschäden des versicherten Fahrzeugs hinzuweisen. Diese Obliegenheit besteht auch dann, wenn der VN selbst davon ausgeht, es liege ein vollständig fachgerecht reparierter Vorschaden vor.
OLG Bremen, Beschl. v. 19.4.2023 – 3 U 41/22
OLG Bremen, Beschl. v. 14.6.2023 – 3 U 41/22
1 Sachverhalt
Die Kl. begehrt Leistungen aus einem Kaskoversicherungsvertrag nach einem Diebstahl von Fahrzeugteilen. Die Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung für ein Fahrzeug B.
Sie hatte dieses Fahrzeug am 22.11.2018 zu einem Preis von 18.500 EUR erworben. Im Kaufvertragsformular ist in der Spalte "Der Verkäufer erklärt:" angekreuzt "Das Fahrzeug hat folgende Vorschäden:" Weiterer Text findet sich in dieser Zeile nicht.
Die Kl. zeigte gegenüber der Bekl. einen Diebstahl von Kraftfahrzeugteilen in der Nacht vom 12. auf den 13.1.2019 an. Am 14.1. erstellte die Polizei anhand der Angaben der Kl. eine Strafanzeige, in der sie festhielt, dass die Teile augenscheinlich fachmännisch ausgebaut worden seien und dass die Kl. ausdrücklich auf die Veranlassung einer Spurensuche verzichtet habe.
Daraufhin besichtigte am 15.1.2019 ein von der Bekl. entsandter Gutachter, der Zeuge H., das Fahrzeug und erstellte unter dem 17.1.2019 ein Gutachten. Er ermittelte Reparaturkosten in Höhe von 18.098,28 EUR brutto.
Die Bekl. stellte Nachforschungen an und bat die Kl. um Nachweis der durch den Voreigentümer vorgenommenen Reparaturarbeiten nach einem offenbar ähnlichen Schadensfall. Die Kl. legte daraufhin eine Rechnung des Voreigentümers vom 12.11.2018 über Reparaturkosten in Höhe von 8.469,42 EUR vor.
Mit Schreiben vom 19.6.2019 stellte die Bekl. der Kl. diverse Nachfragen. Sie wies insbesondere darauf hin, dass wegen der Vorschäden zur Feststellung des Wiederbeschaffungswertes die entsprechenden Reparaturnachweise zu den durchgeführten Instandsetzungsarbeiten benötigt würden. Die Kl. beantwortete die Fragen handschriftlich auf der Rückseite des Schreibens. Dabei gab sie u.a. an, Vorschäden am Fahrzeug seien ihr nicht bekannt. Das Fahrzeug veräußerte die Kl. unrepariert für 5.200,00 EUR.
2 Aus den Gründen: …
Beschluss v. 19.4.2023:
Das LG hat die Klage im Ergebnis zurecht insgesamt abgewiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Entgegen der Darstellung im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils dürfte die Frage, ob die Kl. auch Eigentümerin des Fahrzeugs gewesen ist, allerdings nicht unstreitig sein … Die Bekl. hat ebenso bestritten, dass die Kl. über die erforderlichen Mittel der Kaufpreiszahlung in Höhe von 18.500 EUR in bar verfügt habe und diese Zahlung geleistet habe. Die Kl. hat hierzu lediglich in der Replik vorgetragen, sie habe eine Zahlung geleistet, was sich aus der Unterschrift des Verkäufers im Kaufvertragsformular ergebe und hat für die Zahlung Zeugenbeweis des Verkäufers E. angeboten.
Letztlich kann diese Frage aber dahingestellt bleiben. Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob die zur Darlegung der ordnungsgemäßen Reparatur eines Vorschadens entwickelten Grundsätze in einem Fall gelten, in dem der fragliche – zu einem großen Teil übereinstimmende – Vorschaden nur drei Monate vor dem Versicherungsfall und ca. einen Monat vor dem Erwerb des Fahrzeugs durch den VN bzw. eine andere Person, von einem Bekannten, eingetreten ist. Darauf kommt es ebenfalls nicht an, denn jedenfalls ist die Bekl. leistungsfrei wegen arglistiger Täuschung der Kl. gegenüber der Bekl.
Der VR ist bei vorsätzlicher Verletzung einer vom VN zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit leistungsfrei, wenn der Vertrag dies bestimmt, § 28 Abs. 2 S. 1 VVG. Wenn der VN die Obliegenheit arglistig verletzt hat, kommt es auf die Kausalität der Obliegenheitsverletzung für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR nicht an, § 28 Abs. 3 S. 2 VVG.
Eine arglistige Täuschung setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem VR zum Zweck der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. Der VN muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des VR einwirkt (BGH VersR 2009, 968). Eine Bereicherungsabsicht des VN ist dabei nicht erforderlich. Es reicht aus, dass der VN einen gegen die Interessen des VR gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den VR bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen ...