VVG § 16 a.F.
Leitsatz
Beantragt ein Arbeitgeber (als Versicherungsnehmer) eine (Gruppen-)Berufsunfähigkeitsversicherung für seinen Arbeitnehmer (als Versicherter) und erklärt der Arbeitgeber auf eine entsprechende Frage des Versicherers, dass der Arbeitnehmer nach Kenntnis des Arbeitsgebers "gesund" sei, kann der Versicherer nach Maßgabe der §§ 16 ff. VVG a.F. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt sein.
OLG Hamm, Urt. v. 18.6.2008 – I-20 U 208/07
Sachverhalt
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine bei der Beklagten genommene BU fortbesteht. Die Klägerin war Fernmeldehauptsekretärin. Im Jahre 1999 war sie tätig für die Fa. D. Im Rahmen eines Gruppenvertrages zwischen der D T AG und der Beklagten nahm die Fa. D für die Klägerin – als Versicherte – eine Berufsunfähigkeitsvorsorgeversicherung. Mit dem von der Beklagten vorgegebenen Antragsformular erklärte die Fa. D unter dem 14.10.1999, dass die Klägerin "nach unserer Kenntnis [ … ] gesund ist und dass sie bisher den dienstlichen Obliegenheiten in vollem Umfang, d.h. ohne nennenswerte Ausfälle infolge Krankheit, nachgekommen ist."
Gab der Versicherungsnehmer eine solche Erklärung nicht ab, nahm die Beklagte eine ausführliche Risikoprüfung vor. Tatsächlich litt die Klägerin infolge eines schweren Reitunfalls aus dem Jahre 1976 zumindest noch an einer – freilich nicht mehr vollständigen – halbseitigen Lähmung, an Veränderungen der Wirbelsäule sowie an Seh- und Hörbehinderung. Es war ein Grad der Behinderung von 90 festgesetzt. Zudem stand eine Bandscheibenoperation unmittelbar bevor. Der zuständigen Personalabteilung der Fa. D war all dies bekannt. Mit Urkunde vom 3.11.2003 wurde die Klägerin wegen ihrer Behinderungen in den Ruhestand versetzt. Sie wurde Versicherungsnehmerin der Renten- und der Berufsunfähigkeitsvorsorgeversicherung. Mit Schreiben vom 15.1.2004 an die Klägerin erklärte die Beklagte den Rücktritt.
Aus den Gründen
Aus den Gründen: „… Der von der Beklagten … erklärte Rücktritt von der Berufsunfähigkeitsvorsorgeversicherung ist wirksam (§§ 16 ff. VVG). Ein Leistungsanspruch der Klägerin besteht nicht.
1. Die Fa. D, die damalige Versicherungsnehmerin, hat bei der Antragstellung unrichtige Angaben über einen ihr bekannten gefahrerheblichen Umstand gemacht.
a) Aus dem Wortlaut des Antragsformulars ergibt sich, dass anzugeben war, ob die Klägerin nach ihrer – der Fa. D – Kenntnis “gesund’ ist und bisher ihren dienstlichen Obliegenheiten ohne nennenswerte Ausfälle infolge Krankheit nachgekommen ist.
Es handelt sich, wie für die Fa. D klar zu erkennen war, um zwei – ggf. unterschiedlich – zu beantwortende Fragen. Nach dem Antragsformular spricht nichts dafür, dass mit “gesund’ nur dasselbe gemeint sein sollte wie mit dem zweiten Umstand, dem Fehlen nennenswerter Ausfälle in der Vergangenheit. Ein anderes Verständnis des Antragsformulars ergibt sich – entgegen der Auffassung des LG – auch nicht aus sonstigen Umständen:
Der zu Grunde liegende Gruppenvertrag nimmt in § 4 Nr. 1 zunächst auf das Antragsformular Bezug. Wenn dort weiter von der Arbeitsfähigkeit gesprochen wird, handelt es sich dabei nur um eine weitere (oder Grund-)Voraussetzung zusätzlich zu der (oder für die) Erklärung im Antragsformular. Der von der Klägerin bemühte Leitfaden ist der Fa. A, der Maklerin der D T AG, formuliert. Er könnte der Beklagten nur entgegengehalten werden, soweit er auf Vereinbarungen mit dieser oder auf deren Erklärungen beruht. Dafür aber hat die Klägerin – auch nach entsprechendem Hinweis des Senats – keine konkreten Tatsachen vorgetragen. Das Schreiben der Beklagten vom 15.12.1999 besagt – anders als das LG meint – nichts anderes als der Wortlaut des Antragsformulars:
Mit den Worten “nach Kenntnis des Arbeitgebers gesund’ ist auch in diesem Schreiben eine eigenständige Voraussetzung für das vereinfachte Annahmeverfahrung benannt. Es heißt dort sogar ausdrücklich: “Hat der Arbeitgeber aus seiner Sicht Zweifel, dann ist immer eine Gesundheitsprüfung nötig.’
Aus dem Umstand, dass in dem Schreiben sowohl unter Nr. 1 als auch unter Nr. 3 etwas zur Arbeitsfähigkeit steht, folgt nicht etwa, dass das unter Nr. 2 Gesagte zu der Voraussetzung “gesund’ unerheblich wäre. Nr. 1 benennt wie der Gruppenvertrag die Grundvoraussetzung Arbeitsfähigkeit, Nr. 2 nennt das Merkmal “gesund’ und Nr. 3 erörtert die “nennenswerten Ausfälle’. Dass Nr. 1 und Nr. 3 nicht dasselbe meinen, ergibt sich schon daraus, dass es nach Nr. 1 nur um die aktuelle Arbeitsfähigkeit geht, nach Nr. 3 aber – auch – um die Vergangenheit.
Die Versicherungsnehmer hatten auch sonst keinen Anlass anzunehmen, dass es der Beklagten nur auf bisherige Arbeitsausfälle, nicht aber auf die aktuelle Gesundheit der Versicherten ankäme. Wie der Streitfall beispielhaft zeigt, gibt es eine Vielzahl von Personen, die zwar bisher ohne nennenswerte Ausfälle gearbeitet haben, von denen aber der Arbeitgeber weiß, dass sie – nach jedem möglichen Wortverständnis – nicht “gesund’ sind. Dass solche Personen ein besonderes Risiko für den Berufsunfähigkeitsversicherer darstell...