Der zeitliche Umfang der Tätigkeit des Verteidigers ist in der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit begründet.
Dabei ist für die Einordnung der Schwierigkeit die Sichtweise eines Allgemeinanwalts entscheidend.[1] Schwierig ist die Angelegenheit, wenn der Anwalt erheblich über dem Durchschnitt liegende tatsächliche bzw. juristische Probleme zu lösen hat.
Beispielsweise sind dies:
- Verjährungsproblematik[2]
- Zustellungsproblematik[3]
- Tätigkeit auf einem entlegenen Spezialgebiet (z.B. GefahrgutVO)[4]
- erforderliche Fremdsprachenkenntnisse des Rechtsanwalts[5]
- Schwierigkeiten im Umgang mit dem Mandanten auf Grund der Persönlichkeitsstruktur[6]
Kriterien für die Bestimmung des Umfangs der Angelegenheit sind:
- Aktenstudium, Studium von Rechtsprechung und Literatur[7]
- Zeitaufwand für Termine, die Hauptverhandlung, Beweisaufnahmen[8]
- Dauer des Verfahrens[9]
- Studium von Sachverständigengutachten[10]
- mehrere verwirklichte Ordnungswidrigkeiten[11]
- hoher Sachschaden bei Unfall[12]
- Stellung von Beweisanträgen[13]
Zum besseren Nachweis des überdurchschnittlichen Umfangs der Angelegenheit sollte der Rechtsanwalt während der Mandatsbearbeitung den konkreten Arbeitsaufwand – welcher im Gebührenblatt festgehalten wurde – darlegen.
Dies könnte am Beispiel eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, in welchem der Einspruch nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte und Besprechung mit dem Mandanten zurückgenommen wurde, wie folgt aussehen:
| Erste Besprechung (Aufnahme der persönlichen Daten des Mandanten, Ausführungen zum Vorwurf, Vorahndungen, mögliche Ahndungen und verwaltungsrechtliche Konsequenzen) | 35 Minuten |
| Einsichtnahme in die Ermittlungsakte und Prüfung der Rechtmäßigkeit der Messung (Durchführung der Messung, Eichung, standardisiertes Messverfahren, … ) | 20 Minuten |
| Zweite Besprechung nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte (Besprechung des Inhalts der Akte inkl. Darstellung der Art der Messung und rechtliche Würdigung, Besprechung der Verteidigungsstrategien, Darstellung von Tilgungsmöglichkeiten, insb. Hinweis auf Punkteabbau, Besprechung mit bspw. dem Arbeitgeber) | 35 Minuten |
| Diktate während des Mandats (Vertretungsanzeige, VZR-Auszug anfordern, Einbestellung des Mandanten | 10 Minuten |
| Abschluss des Mandats (Einspruchsrücknahme, Erstellung einer Kostenrechnung, Belehrung des Mandanten über Zahlungsmodalitäten, gegebenenfalls Vollstreckung des Fahrverbotes und mögliche zukünftige Konsequenzen der Vorbelastung) | 20 Minuten |
| Gesamtbearbeitungszeit | 2 Stunden |
Unter Berücksichtigung einer Mittelgebühr in Bußgeldverfahren zwischen 40 EUR und 5.000 EUR ergäbe dies einen Stundensatz von 177,50 EUR, wobei von diesem Honorar noch das Personal, die Raumkosten und die Steuern aufzubringen sind.
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