zfs 04/2023, Das neue Ehegattennotvertretungsrecht - ein ... / H. Zusammenfassung

Voraussetzungen (pos./neg.) des Notvertretungsrechts:

▪	Unfähigkeit eines Ehegatten zur Besorgung eigener Angelegenheiten wegen Krankheit und/oder Bewusstlosigkeit
▪	Nicht in Trennung befindliche Ehe:
▪	Keine vorher erklärte Ablehnung der Vertretung durch den Ehegatten
▪	Weder eingerichtete Betreuung noch Vorsorgevollmacht
▪	(Erst-)Ausübung des Vertretungsrechts für eine konkrete Erkrankung innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen (6 Monate/6 Wochen)

Weitere Vorgänge rund um das Vertretungsrecht:

▪	Schriftliche Zusicherung des vertretenden Ehegatten über Ausschlussgründe
▪	Ärztliche Dokumentation des Eintritts des Vertretungsrechts

Folgen des gesetzlichen Vertretungsrechts:

▪	Handlungsmöglichkeiten des Ehegatten wie ein Betreuer in konkreten Aufgabenbereichen für einen festgelegten Zeitraum
▪	Begrenzung der Vertretungskompetenz auf eilige Maßnahmen
▪	Im Rahmen dessen auch zivilrechtliche Verträge möglich
▪	Wünsche des Betroffenen sind maßgebend, sofern bekannt oder niedergelegt
▪	Schweigepflichtentbindung und Einsichtsrecht in Krankenunterlagen
▪	Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung in den konkreten Aufgabenbereichen
▪	Haftungsfälle denkbar bei unberechtigter Vertretung
▪	Haftung des Arztes denkbar bei unzureichender Dokumentation (Rechtsschein)
▪	Strafbarkeit des Ehegatten in Form der mittelbaren Täterschaft denkbar.

Autor: RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

zfs 4/2023, S. 184 - 188