zfs 04/2023, Kollision beim Fahrstreifenwechsel - Wer gilt als anderer Verkehrsteilnehmer und wer nicht?

Hinweis

Auch wenn es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel meiner Partei zu einer Kollision mit dem bei Ihrer Gesellschaft haftpflichtversicherten Kfz gekommen war, scheidet eine Mithaftung meiner Partei aus. Zwar muss sich meine Partei gem. § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO beim Wechsel des Fahrstreifens so verhalten, dass eine Gefährdung "anderer Verkehrsteilnehmer" ausgeschlossen ist. Der Fahrer des bei Ihrer Gesellschaft haftpflichtversicherten Kfz zählt jedoch nicht als "anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne dieser Vorschrift. Denn er war gerade dabei, vom Fahrbahnrand anzufahren und hätte sich hierbei seinerseits so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist "anderer Verkehrsteilnehmer" nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende (BGH NJW 2022, 1810).

Erläuterung:

In mehreren Normen der StVO wird bei bestimmten Fahrvorgängen gefordert, dass eine "Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer" auszuschließen ist. Diese Vorgabe wird gerne als "Kardinalspflicht im Straßenverkehr" bezeichnet. Kommt es daher in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrvorgang, bei dem eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen ist, zu einem Unfall, liegt es nahe, demjenigen, der die "Kardinalspflicht im Straßenverkehr" zu beachten hatte, eine (Mit-)Haftung anzulasten.

Hierbei muss aber geprüft werden, wer überhaupt als "anderer Verkehrsteilnehmer" gilt. Zunächst liegt es nahe, damit alle zu meinen, die sich im Straßenverkehr befinden. Grundsätzlich ist auch jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, das heißt körperlich unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt, als anderer Verkehrsteilnehmer anzusehen. Allerdings gilt dies beim Wechsel des Fahrstreifens nicht uneingeschränkt. Bei einem Fahrspurwechsel ist im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ein "anderer Verkehrsteilnehmer" nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs. Also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende (BGH NJW 2022, 1810).

Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, ihrer systematischen Stellung und insbesondere aus ihrem Sinn und Zweck. Danach enthält § 7 StVO eine Ausnahme vom Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO. Da aber das Rechtsfahrgebot nur dem Schutz des fließenden Verkehrs dient, muss dieser beschränkte Schutzzweck auch für die Ausnahmevorschrift des § 7 StVO und damit auch für § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO gelten.

Kommt es daher zu einer Kollision zwischen einem Fahrstreifenwechsler und einem Verkehrsteilnehmer, der vom Fahrbahnrand anfährt, kann sich der Anfahrende nicht darauf berufen, als "anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO zu gelten. Umgekehrt muss er sich aber gem. § 10 Satz 1 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hierunter zählt beim Anfahren vom Fahrbahnrand insbesondere der fließende Verkehr.

Regelmäßig wird man bei einer solchen Konstellation daher von einer Alleinhaftung des Anfahrenden ausgehen können, es sei denn, diesem gelingt der Nachweis, dass der Fahrspurwechsler den bevorstehenden Anfahrvorgang hätte wahrnehmen können. Denn auch der Fahrspurwechsler muss mit vom Fahrbahnrand anfahrendem Verkehr rechnen. Wenn allerdings für ihn hierfür keine Anhaltspunkte gegeben waren, ist dessen Mithaftung nicht zu begründen.

Autor: Martin Diebold

RA Martin Diebold, FA für Verkehrsrecht, Tübingen

zfs 4/2023, S. 183