“1. c. Der Kläger hat objektiv seine Obliegenheit gem. § 34 Abs. 1 VVG i.V.m. § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB verletzt, wonach der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Unstreitig hat er die für die Wertbemessung relevante Frage nach der Laufleistung falsch beantwortet, indem er in das Schadensanzeigeformular an Stelle der (jedenfalls) zurückgelegten 130.000 km lediglich 116.000 km eingetragen hat.
Die Bewertung dieser Angabe als falsch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger sie durch das hinzugefügte “ca.’ relativierte. Die Abweichung von 14.000 km hält sich nicht mehr im Rahmen dessen, was als Schätzungsunwägbarkeit anzusehen wäre. Aus einer als ungefähr deklarierten Angabe kann der Erklärungsempfänger schließen, dass die mitgeteilte Zahl entweder mangels genauer Kenntnis geschätzt wird oder zur Vereinfachung gerundet ist. In beiden Fällen bestimmt sich die zu erwartende Fehlertoleranz aber aus der Präzision der angegebenen Bezugszahl. So legt die Angabe 116.000 km nahe, dass die tatsächliche Zahl allenfalls zwischen 115.000 und 117.000 liegt.
(1) Gem. § 7 V Abs. 4 AKB, § 6 Abs. 3 VVG führt eine Obliegenheitsverletzung, die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen war, nach der sog. Relevanzrechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGH VersR 1982, 182), welcher der Senat folgt, selbst dann, wenn sie für den Versicherer folgenlos geblieben ist, zum Beispiel weil er sie rechtzeitig entdeckt hat, zur völligen Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn nicht der Versicherungsnehmer beweisen kann, dass die Verletzung nicht vorsätzlich erfolgt ist (a), sie nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen (b), oder ihn kein erhebliches Verschulden trifft (c).
Diesen Nachweis hat der Kläger nicht zu führen vermocht.
(a) Aus der Formulierung von § 6 Abs. 3 VVG ergibt sich eine gesetzliche Vorsatzvermutung. Der Kläger hat sie nicht widerlegt.
Soweit er geltend macht, er habe sich beim Ausfüllen des Formulars schlichtweg geirrt, überzeugt er den Senat nicht. Insbesondere kann das Zustandekommen der Falschangabe nicht mit mangelnder Sorgfalt erklärt werden, etwa weil der Kläger in besonderer Eile gewesen wäre (Senat VersR 2007, 977). Immerhin hat er in anderem Zusammenhang in der Schadensanzeige detaillierte Angaben gemacht hat, die ohne Rechercheaufwand nicht möglich gewesen wären. So führte er unter Frage 12 betreffend mitentwendete Ausstattungsgegenstände einen “CD-Tuner KD-LH 2000 R JVC’ auf, nannte als Tag der Anschaffung den 3.1.2004 und bezifferte den Kaufpreis auf 299 EUR; die Rechnung hatte er offenbar herausgesucht und beigelegt. Des Weiteren erwähnte der Kläger eine am 28.2.2001 zu einem Kaufpreis von 446 DM erworbene Anhängerkupplung. In der Anlage zu Frage 11 des Formulars bezeichnete er zu einem reparierten Vorschaden an der Fahrertür die genaue Schadensnummer der Saarland Versicherung, zu einem anderen Vorschaden an Motorhaube etc. die Schadensnummer der A Versicherung AG. Demnach hat der Kläger die Schadensanzeige keineswegs auf die Schnelle und nur anhand aus dem Gedächtnis abgerufener Informationen ausgefüllt, sondern auf Belege und sonstige Unterlagen zurückgegriffen. Warum dies ausgerechnet im Hinblick auf die Laufleistung unterblieben ist, vermag er nicht überzeugend darzutun.
Ebenso wenig kann das identische Beantworten der eindeutig differenzierten Fragen nach Tachometerstand und tatsächlicher Laufleistung plausibel mit einem Irrtum erklärt werden. Der Kläger selbst hat vorgetragen, im Januar 2005 – also nur etwa acht Monate vor dem Schadensfall – den Kilometerzähler ausgetauscht zu haben. Der neu eingebaute Tachometer habe bei circa 102.000 oder 103.000 km gestanden. Da dem Kläger zum Zeitpunkt des Wechsels der Stand des alten Zählers ohne weiteres erkennbar war und dort unstreitig bereits im November 2004 vom Sachverständigen A 115.000 km abgelesen worden waren, war völlig klar, dass die tatsächliche Laufleistung und die auf dem Ersatztachometer abzulesende Kilometeranzeige auseinander fielen. Dem Erklärungsversuch des Klägers, man könne ihm “nicht einfach absprechen, dass er sich bei den Angaben zur Laufleistung ernsthaft Gedanken gemacht und doch geirrt’ habe, ist entgegenzuhalten: Im Hinblick auf das Unfallereignis des Vorjahres, dessentwegen ein Rechtsstreit anhängig und ein Sachverständigengutachten erstellt worden war, existierten für denjenigen, der sich ernsthafte Gedanken macht, ohne weiteres greifbare Anhaltspunkte, um die tatsächliche Laufleistung – wie später dann ja auch geschehen – jedenfalls annähernd zu eruieren. Dem Kläger war das einen Kilometerstand von bereits 115.000 Kilometern feststellende Sachverständigengutachten A bekannt und zugänglich. Dessen ungeachtet ist die Vorsatzvermutung nicht schon dann widerlegt, wenn ein Irrtum lediglich nicht ausgeschlossen werden kann.
Bemerkenswert ist auch, dass der Kläger unter Frage 11 Buchst. a mitteilte, sie...