BGB § 253; ZPO § 286 § 287
Leitsatz
1. Hat der Fahrer im Zusammenhang mit einem Überholen auf einer geraden, bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit seinem Pkw bei einer Geschwindigkeit von nicht über 100 km/h bei frei einsehbarer Strecke und unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn mehrere Fahrzeuge überholt und stößt er dort mit einem aus der untergeordneten Straße rechts abbiegenden, auf seiner Fahrspur befindlichen Fahrzeug zusammen, ist von einer alleinigen Haftung des Halters und Fahrers des einbiegenden Fahrzeuges auszugehen.
2. Die Möglichkeit der Provozierung eines Morbus Sudeck ist extrem unwahrscheinlich, da die dafür erforderliche Zentral-Nervöse-Störung nicht durch Manipulationen des angeblich Geschädigten herbeigeführt werden kann.
3. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist eine verzögerte Schadensregulierung bei grundloser Verdächtigung der Haftpflichtversicherung gegenüber dem Geschädigten, er wolle sich Leistungen erschleichen und darauf zurückzuführender Untersuchungsprozeduren, die zu einer Dauer der Schadensregulierung von acht Jahren seit dem Unfallereignis geführt habe, schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen.
(Leitsätze der Schriftleitung)
OLG Köln, Urt. v. 7.12. 2010 – 4 U 9/09
Sachverhalt
Der Kl. hat die Bekl. auf Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 12.12.2002 in Anspruch genommen. Der Kl. überholte auf einer geraden, bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit einer Geschwindigkeit von weniger als 100 km/h auf einer frei einsehbaren Strecke und unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn. Der Fahrer des Fahrzeuges des Bekl. zu 2), das bei der Bekl. zu 3) haftpflichtversichert ist, bog bei Dunkelheit nach rechts in die bevorrechtigte Straße ein und stieß auf der Fahrspur des Fahrzeuges des Kl. mit diesem zusammen. Der Kl. führte als Unfallfolgen von den Bekl. bestritten eine Schulterluxation, einen Morbus Sudeck und eine posttraumatische Belastungsstörung an. Das LG wies die auf Schmerzensgeld und Feststellung gerichtete Klage ab und legte zu Grunde, dass den Kl. wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage und unterbliebenen Anschnallens ein Mitverschulden treffe. Die behaupteten Unfallverletzungen seien entweder simuliert oder dem Unfallereignis nicht zuzuordnen. Der Morbus Sudeck (CRPF) sei durch eine möglicherweise außer Kontrolle geratene Selbstschädigung herbeigeführt worden.
Die Berufung des Kl. hatte Erfolg.
2 Aus den Gründen:
„Dem Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeldanspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG (Halterhaftung); 17, 18 Abs. 1 und 3 StVG, 823 BGB, (Fahrerhaftung); 1 Abs. 1, 3 PflVG (Haftung der Haftpflichtversicherung); 253 BGB zu.
Zur Überzeugung des Senats steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Instanz und den tatbestandlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil fest, dass das Unfallgeschehen auf das alleinige Verschulden des Bekl. zu 1) zurückzuführen ist, sodass es nicht darauf ankommt, ob aufgrund der Einlassung der Bekl. in der Klageerwiderung von einem prozessualen Geständnis zur vollen Haftung der Bekl. auszugehen ist. Hierfür könnte sprechen, dass die Bekl. vorprozessual die Verschuldensfrage nie problematisiert und den materiellen Schaden jedenfalls gegenüber dem Eigentümer/Halter des vom Kl. gesteuerten, am Unfall beteiligten Pkw voll ersetzt hatten. Dieses Verhalten der Bekl. zu 3) könnte ein Indiz dafür sein, dass die als Verkehrshaftpflichtversicherer haftungsrechtlich nicht unerfahrene Bekl. zu 3) die nach Aktenlage vorgefundene Unfallsituation so einschätzte, dass sie zu 100 % für den Unfallschaden einzustehen habe.
Diese ursprüngliche mutmaßliche Einschätzung der Bekl. zu 3) ist auch zutreffend.
Von den Parteien nicht angegriffen hat das LG zutreffend und mit überzeugender Begründung, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, festgestellt, dass der Bekl. zu 1) den Unfall schuldhaft durch eine Vorfahrtsverletzung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVO verursacht hat.
Dagegen trifft den Kl. kein Verschulden an dem Unfallgeschehen. Der Kl. hatte nicht bei unklarer Verkehrslage überholt und dadurch den Unfall fahrlässig mit verursacht. Eine unklare Verkehrslage liegt vor, wenn der Überholende nach den gegebenen Umständen nicht mit einem gefahrlosen Überholvorgang rechnen darf. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Überholstrecke unübersichtlich ist bzw. die Entwicklung der Verkehrslage bei Einleitung des Überholvorgangs nicht verlässlich beurteilt werden kann. Ein relevanter Zweifel an der Gefahrlosigkeit des Überholvorgangs kann auch dann entstehen, wenn das Verhalten eines Querverkehrs nicht übersehen werden kann (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 5 StVO Rn 26 m.w.N.).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor: Der Kl. hatte auf einer geraden, bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit einer zulässigen Geschwindigkeit von nicht über 100 km/h mehrere Fahrzeuge überholt. Die Straße war frei einsehbar. Entgegenkommender Verkehr war...