EGBGB Art. 3 Nr. 1 lit. a; EuGVVO Art. 11 Abs. 1 lit. b 13 Abs. 2; Rom-II-VO Art. 4 Abs. 4, Abs. 1
Leitsatz
1. Bei einem Verkehrsunfall im Bereich der EU eines aus der EU stammenden Ausländers mit einem gleichfalls aus der EU stammenden Inländers ist für das anwendbare materielle Recht grundsätzlich auf das Recht des Unfallorts abzustellen.
2. Der Geschädigte kann vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedsstaat der EU, in dem er seinen Wohnsitz hat, die Klage unmittelbar gegen den direkt haftenden Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners richten.
(Leitsätze der Schriftleitung)
LG Karlsruhe, Urt. v. 10.8.2020 – 5 O 143/18
Sachverhalt
Der Sohn der in Deutschland wohnhaften Kl. musste am Steuer des Kfz der Kl. in Straßburg verkehrsbedingt hinter einem Kfz anhalten, dessen Fahrer sich nach links eigeordnet hatte, um abzubiegen. Der Sohn der Kl. wollte auf der breit ausgebauten Straße langsam rechts an dem vor ihm haltenden Linksabbieger vorbeifahren. Dabei erkannte er, dass sich in der Mitte der Fahrbahn eine wartende Radfahrerin aufhielt, an der er nicht vorbeifahren konnte. Unmittelbar danach fuhr der französische Unfallgegner mit seinem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Fahrzeug auf das Fahrzeug der Kl. auf. Die Haftung der Bekl. in voller Höhe ist unstreitig.
Das in Deutschland angerufene Wohnsitzgericht der Kl. hat unter Anwendung französischen Rechts nach Einholung eines Rechtsgutachtens hierzu zu der Ersatzfähigkeit der Schadenspositionen Stellung genommen. Zuvor hatten die Bevollmächtigten der Kl. an den benannten Schadensregulierungsbeauftragten die Schadensnachweise verbunden mit der Aufforderung zur Regulierung übersandt. Eine Regulierung erfolgte bis zur Klageerhebung nicht. Nach Erlass eines Versäumnisurteils legte die Bekl. einen Einspruch ein. Das LG ging von einer überwiegenden Begründetheit der Klage aus.
2 Aus den Gründen:
"… II. Die Klage ist zulässig."
Insbesondere ist das LG Karlsruhe international und örtlich zuständig. Nach Art. 13 Abs. 2, 11 Abs. 1 lit. b) EuGVVO ist für die Direktklage gegen den VR ein Gerichtsstand am Wohnsitz des Geschädigten begründet (vgl. EuGH, Urt. v. 13.12.2007 – C-463/06, juris; BGH, Urt. v. 6.5.2008 – VI ZR 200/05, juris; Greger/Zwickel in: Greger/Zwickel. Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl. 2014, § 15 Haftung des Haftpflichtversicherers, Rn 67).
III. Die Klage ist überwiegend begründet.
Die Kl. hat nach französischem Recht – neben dem bereits rechtskräftig gewordenen Teil des Versäumnisurteils i.H.v. insgesamt 6.850,00 EUR – einen weiteren Schadensersatzanspruch wegen dem Verkehrsunfall i.H.v. 1.426,87 EUR.
A) Die Schadensregulierung richtet sich nach französischem Recht.
Das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht wird nach Art. 3 Nr. 1 lit. a) EGBGB durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (im Folgenden: Rom-II-VO) bestimmt. Bei einem Verkehrsunfall ist nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO grds. auf den Unfallort als Ort des schadensbegründenden Ereignisses abzustellen (Palandt/Thom, BGB, 79. Aufl. 2020, Art. 4 Rom-II-VO, Rn 19), der hier in Frankreich liegt. Anders ist es nach Art. 4 Abs. 2 Rom-II-VO nur, wenn Schädiger und Geschädigter im Zeitpunkt des Schadenseintritts einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatten. Anhaltspunkte dafür sind aber weder vorgetragen noch ersichtlich. Es verbleibt bei der Anwendbarkeit des am Unfallort in Frankreich geltenden Rechts. Dessen Anwendungsbereich erstreckt sich nach Art. 15 lit. c) Rom-II-VO auch auf Art und Bemessung des Schadens (Palandt/Thom, BGB, 79. Aufl. 2020, Art. 15 Rom-II-VO, Rn 5).
Das Gericht hat das ausländische Recht nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. Dabei hat der deutsche Richter das ausländische Recht so anzuwenden, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet (BGH, Beschl. v. 17.5.2018 – IX ZB 26/17, juris Rn 12, 19; BGH, Urt. v. 24.3.1987 – VI ZR 112/86, juris Rn 13), also die konkrete Rechtspraxis zu berücksichtigen (Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 293 ZPO, Rn 14; BGH, Urt. v. 24. Marz 1987 – VI ZR 112/86, juris Rn 13).
B) Die Kl. kann ihren Schadensersatzanspruch gegen den gegnerischen Fahrzeughalter als Direktanspruch gegen die Bekl. geltend machen. Das französische Recht sieht einen solchen Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers in Art. L. 124-3 Abs. 1 Code des assurances vor (Gutachten S. 12). Die als Voraussetzung notwendige zivilrechtliche Verantwortlichkeit des bei der Bekl. versicherten Unfallgegners nach Art. 1 Loi Badinter ist unstreitig gegeben.
C) Der Anspruch besteht – über die rechtskräftige Verurteilung hinaus – noch i.H.v. 1.426,87 EUR.
1. Die der Kl. entstandenen Sachverständigenkosten i.H.v. 971,87 EUR sind ersatzfähig.
Der Sachverständige hat ausgeführt, in der französischen Rspr. sei insoweit keine klare Linie erkennbar. Im Zusammenhang mit Personenschäden sei jedoch entschieden worden, dass Sachverständigenkosten grds. ersetzt werden könnten, wenn sie entstanden seien, um die Höhe des Schadens festzustelle...