AKB § 13 Abs. 6
Leitsatz
Eine abgesonderte Regelung in AKB, nach der der Versicherer die Umsatzsteuer nur ersetzt, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, bezieht sich sowohl auf den Fall der Reparatur als auch jenen der Ersatzbeschaffung und ist wirksam. Dem steht nicht entgegen, dass im Schadensrecht in bestimmten Fällen der Ersatzbeschaffung von Privaten eine Entschädigung verlangt werden kann, die rechnerisch die fiktive Umsatzsteuer umfasst.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.1.2009 – 5 U 278/08
Sachverhalt
Die Klägerin verlangt von der Beklagten weitere Leistungen aus einer Fahrzeugversicherung, die sie für ihren Pkw mit Vollkaskoschutz bei der Beklagten unterhält.
Der versicherte Pkw der Klägerin wurde am 24.5.2006 bei einem Unfall so erheblich beschädigt, dass eine Instandsetzung Kosten von rund 120.000 EUR erfordert hätte. Der Wiederbeschaffungswert betrug laut einem eingeholten Gutachten 65.000 EUR brutto bzw. 56.034,48 EUR netto. Die Klägerin ließ den Pkw nicht reparieren. Sie nahm auch keine Ersatzbeschaffung vor. Die Beklagte berief sich deshalb auf § 13 Abs. 6 AKB und entschädigte die Klägerin unter Zugrundelegung des Nettowiederbeschaffungswertes. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die nicht erstattete Umsatzsteuer in Höhe von 8.965,52 EUR.
Aus den Gründen
Aus den Gründen: „… (1.) Nach § 13 Abs. 6 AKB ist die Umsatzsteuer vom Versicherer nur zu ersetzen, wenn und soweit sie tatsächlich wegen einer durchgeführten Reparatur oder einer Ersatzbeschaffung angefallen ist. Ein fiktiver Ersatz der in einem Sachverständigengutachten berücksichtigten Umsatzsteuer bei unterbliebener Reparatur bzw. unterbliebener Ersatzbeschaffung scheidet aus. Dieses Verständnis von § 13 Abs. 6 AKB ist eindeutig, sodass keine unklaren Bedingungen vorliegen, die nach § 305c Abs. 2 BGB zu Gunsten der Klägerin anzuwenden wären. …
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer erkennt bei aufmerksamer Durchsicht, dass in § 13 Abs. 1 AKB die Berechnung der Entschädigungsleistung dem Grundsatz nach festgelegt ist, die Einzelheiten sich aber aus den folgenden Absätzen ergeben. Dies wird durch den “Soweit-Zusatz’ in § 13 Abs. 1 S. 1 AKB ausdrücklich bestimmt. Im Folgenden wird deutlich, dass im Anschluss an die Absätze 1a bis 3, die sich mit Besonderheiten befassen, Abs. 4 den Fall der Zerstörung bzw. des Verlustes des Fahrzeugs und Abs. 5 den Fall der Beschädigung regelt. In keinem dieser Absätze ist eine Aussage darüber getroffen, ob und wann die Umsatzsteuer ersetzt wird. Die in Abs. 6 sich anschließende Regelung zur Umsatzsteuer versteht der Leser deshalb als generelle Einschränkung der sich aus den vorherigen Absätzen ergebenden Berechnungsweise der Entschädigungsleistung. Anhaltspunkte dafür, Abs. 6 nur auf Abs. 5 zu beziehen, wie die Klägerin meint, gibt es nicht. Dann hätte die Verwendung eines Unterabsatzes in Abs. 5 nahegelegen, zumal Abs. 5 bereits mehrere Unterabsätze aufweist. Außerdem ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Regelung zur Umsatzsteuer bei Zerstörung, Verlust bzw. Beschädigung des Fahrzeugs unterschiedlich sein sollte. Auch die folgenden Abs. 7 bis 10 weisen keine Anhaltspunkte dafür auf, dass sie sich nur auf den Fall der Zerstörung bzw. des Verlustes oder den Fall der Beschädigung beziehen sollen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer versteht § 13 Abs. 6 AKB – ebenso wie die folgenden Absätze – deshalb als unterschiedslose Regelung für jeden Grund der Schadensentstehung und jede Art der Beseitigung des Schadens.
Der durchschnittliche Leser bezieht das Anfallen der Umsatzsteuer auch – wie das LG zutreffend angenommen hat – auf die Abwicklung des Schadensfalles, und nicht auf die Anschaffung des Fahrzeugs. Die gesamte Regelung des § 13 AKB ist ausgerichtet auf die Bestimmung der Entschädigungsleistung nach dem Wiederbeschaffungswert am Tage des Schadens (Abs. 1) bzw. den erforderlichen Wiederherstellungskosten (Abs. 5). In diesem Sinnzusammenhang betrifft die Regelung zur Umsatzsteuer erkennbar die Unterscheidung danach, ob bei der konkreten Schadensbeseitigung Umsatzsteuer angefallen ist oder nicht, zumal Abs. 6 offensichtlich verhindern soll, dass der Versicherungsnehmer Ersatz für eine gutachterlich berücksichtigte Umsatzsteuer erhält, die im konkreten Fall bei der Schadensbeseitigung nicht vom Versicherungsnehmer zu leisten ist. Einen Bezug dazu, ob bei der Anschaffung des Fahrzeugs Umsatzsteuer angefallen war oder nicht, gibt es deshalb weder vom Wortlaut noch vom Sinnzusammenhang her. Es wäre auch nicht nachvollziehbar, wenn der Versicherer nach diesem Kriterium unterscheiden würde. Dann müsste er einem Versicherungsnehmer die für die Schadensbeseitigung kalkulierte Umsatzsteuer erstatten, wenn bei der Anschaffung des Fahrzeugs Umsatzsteuer angefallen war, auch wenn diese bei der Schadensbeseitigung nicht anfällt. Umgekehrt müsste er einem Versicherungsnehmer die Umsatzsteuer nicht erstatten, obwohl diese bei der Schadensabwicklung anfällt, wenn dieser bei der Anschaffung des Fahrzeugs nicht umsatzsteuerbelastet war. Dies wäre syst...