Ein weiterer Aspekt der Mietwagenvermittlung zu Sonderkonditionen betrifft die (wettbewerbsrechtliche) Zulässigkeit der Vermittlung im Verhältnis zu den Autovermietern, die dem Geschädigten bereits einen Mietwagen vermietet haben. Der Erste Zivilsenat war insoweit mit der Frage befasst, ob ein Mietwagenunternehmer von einem Kfz-Haftpflichtversicherer verlangen kann, es zu unterlassen, seine Kunden im Unfallersatzgeschäft unter Hinweis auf die Schadensminderungspflicht zur vorzeitigen Kündigung von Kfz-Mietverträgen bzw. zur Rückgabe des Mietwagens und stattdessen zum Abschluss von Mietverträgen bei anderen, mit dem Versicherer zusammenarbeitenden Mietwagenunternehmen zu veranlassen.[22] Wegen der geänderten Rechtsprechung des Sechsten Senats zur Ersatzfähigkeit des Unfallersatztarifs lehnte der BGH einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Vermieters ab.[23] Der BGH befand, dass ein Hinweis des Versicherers auf die Möglichkeit der Anmietung eines kostengünstigeren Ersatzfahrzeuges immer dann als zulässig anzusehen sei, wenn berechtigte gegenläufige Interessen des Geschädigten dadurch nicht berührt würden. Dies sei auch dann der Fall, wenn der Versicherer den Geschädigten, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet habe oder anmieten wolle, auf das Angebot eines überörtlich tätigen Autovermieters hinweise, der mit dem Versicherer zusammenarbeite. Auch der Erste Senat vertrat insoweit bereits die Ansicht, dass die der Ersetzungsbefugnis zugrunde liegende Erwägung bei der Mietwagenvermittlung nicht einschlägig sei.[24] Danach ist es dem Geschädigten sogar zumutbar, den Mietvertrag zu beenden und das Mietfahrzeug zu wechseln, wenn ihm ein günstigeres Angebot durch den Versicherer nachträglich mitgeteilt wird.[25]

[23] BGH, a.a.O., Rn 19; a.A. noch BGH, Urt. v. 13.10.1998 – VI ZR 357/97, Rn 18, juris.
[25] A.A. LG Koblenz, Urt. v. 4.11.2016 – 5 S 21/16, Rn 18, juris.

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