– Zum Führen von Mofas und E-Roller bei entzogener Fahrerlaubnis der Klasse B
A. Einführung
Beschuldigte eines Verkehrsstrafverfahrens, wie Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, denen in der Regel die Fahrerlaubnis vorläufig gem. § 111a StPO entzogen wurde, suchen regelmäßig nach Alternativen, um weiterhin begrenzt mobil zu bleiben. Unter Umständen liegt sogar eine berufliche Angewiesenheit auf den Führerschein vor. § 69 StGB bestimmt, dass das Gericht dem Beschuldigten neben der Hauptstrafe die Fahrerlaubnis entzieht, wenn er eine rechtswidrige Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, und sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Vielen fällt dann ihre Mofa-Prüfbescheinigung ein, die sie vor Jahrzehnten absolviert haben. Diese haben sie als Jugendliche im Alter von 15 Jahren einmal erworben. Die Mofa-Prüfbescheinigung wurde aber seit dem Bestehen der Fahrerlaubnis der Klasse B nicht mehr benötigt. Beschuldigte haben dann insbesondere dahingehend Beratungsbedarf, ob sie mithilfe der Mofa-Prüfbescheinigung am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Auch soll geprüft werden, welche Folgen verhängte Fahrverbote für die Mofa-Prüfbescheinigung haben. Angesichts der aktuellen Bedeutung von E-Rollern als alternative Fortbewegungsmittel soll zusätzlich dargestellt werden, ob hiermit bei entzogener Fahrerlaubnis oder angeordnetem Fahrverbot am Straßenverkehr teilgenommen werden darf.
B. Grundsatz: Fehlende Berechtigung zum Führen von Mofas
Die Berechtigung, ein Mofa fahren zu dürfen, erwirbt jeder Autofahrer automatisch mit dem Führerschein der Klasse B oder A, A1 und A2. Der Nachweis über diese Berechtigung ist allerdings im Führerschein enthalten. Da dieser aber entzogen wurde, darf der Betroffene auch kein Mofa mehr fahren.
C. Teilnahme am Straßenverkehr mit separater Mofa-Prüfbescheinigung
Derjenige, der eine separater Mofa-Prüfbescheinigung besitzt, darf trotz (vorläufiger) Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO durch Beschluss bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein rechtskräftiges Urteil oder Strafbefehl gem. §§ 69, 69a StGB von ihr Gebrauch machen. Die Mofa-Prüfbescheinigung (Führerscheinklasse M) ist keine Fahrerlaubnis im Sinne des klassifizierten Fahrerlaubnisrechts. Die Entziehung der Fahrerlaubnis hat auf eine ggf. vorliegende Prüfbescheinigung i.S.v. § 5 FeV selbst keine Auswirkung. Wer also im Besitz einer Prüfbescheinigung zum Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis ist, darf nach der Entziehung weiterhin Mofas führen. Für Mofas ist das Versicherungskennzeichen verpflichtend.
Die Mofa-Prüfbescheinigung berechtigt Personen ab 15 Jahren lediglich zum Lenken von Mofas auf 25 km/h gedrosselten AM-Rollern und deren dreirädrigen Ablegern. Für nur selten im Straßenbild sichtbare Mini-Pkw mit 25 km/h Höchstgeschwindigkeit ("25er") reicht die Mofa-Prüfbescheinigung nicht aus; der Fahrer muss vielmehr im Besitz der Klasse S oder AM sein. Für die Mofa-Prüfbescheinigung ist übrigens weder ein Erste-Hilfe-Kurs noch ein Sehtest erforderlich.
Keine Prüfbescheinigung bedürfen gem. § 76 Nr. 3 FeV Personen, die vor dem 1.4.1980 das 15. Lebensjahr vollendet haben. Sie dürfen aus Gründen des Besitzstandsschutzes auch nach einer Fahrerlaubnisentziehung ohne besondere Prüfbescheinigung Mofa fahren. Als Nachweis genügt ein Personalausweis.
Will etwa ein Elternteil mit der Mofa-Prüfbescheinigung trotz entzogener Fahrerlaubnis insbesondere sein Kind statt zuvor mit dem Pkw in die Kita oder Grundschule fahren, so wäre dies durchaus möglich, zumal es § 4 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 FeV erlaubt, besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren anzubringen.
D. Sanktionen bei Fahren ohne Mofa-Prüfbescheinigung
Wer ohne die erforderliche Prüfbescheinigung ein Mofa führt, verstößt übrigens nicht gegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, so dass keine Geld- oder Freiheitsstrafen zu befürchten sind. Es läge lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 75 Nr. 5, 5 Abs. 1 S. 1 FeV vor. Nach § 5 FeV darf auf öffentlichen Straßen ein Mofa nur führen, wer eine Prüfung absolviert hat. Es droht jedoch nach Tatbestandsnummer 205000 nur eine Verwarnung in Höhe von 20,00 EUR. Allerdings kann das Bußgeld angemessen erhöht werden, wenn man innerhalb kurzer Zeit wiederholt ohne Prüfbescheinigung angetroffen wird. Punkte im Fahreignungsregister fallen nicht an. Derjenige, der beim Führen eines Mofas die Prüfbescheinigung nicht mit sich führt, hat nur ein Verwarnungsgeld von 10 EUR zu befürchten, Tatbestandsnummer 205100.
Erreicht das Mofa jedoch eine höhere Geschwindigkeit als 25 km/h auf gerader Strecke, liegt eine Straftat nach § 21 StVG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor.
E. Vorgehen bei Verlust der Mofa-Prüfbescheinigung
Oftmals können Beschuldigte ihre alte Mofa-Prüfbescheini...