ARB § 5 Abs. 3b
Verzichtet der Versicherungsnehmer in einer von ihm geltend gemachte Gewährleistungsansprüche nahezu vollständig befriedigenden vergleichsweisen Regelung auf Kostenerstattung, so ist der Versicherer für sie auch nicht unter dem Gesichtspunkt eintrittspflichtig, dass eine Geschäftsgebühr verlangt wird.
AG Köln, Urt. v. 2.7.2009 – 134 C 96/09
Der Kläger ist bei der Beklagten unter der Versicherungsschein-Nummer … rechtsschutzversichert. Im Jahre 2005 erwarb der Kläger von dem Autohaus A einen VW Passat. Die Finanzierung erfolgte über einen Leasingvertrag. Nachdem sich zahlreiche Mängel an dem Fahrzeug gezeigt hatten, begehrte der Kläger die Rückabwicklung.
Das Autohaus A weigerte sich. Der Kläger beauftragte daraufhin seinen derzeitigen Prozessbevollmächtigten.
In der Folgezeit kam es zu Verhandlungen über die Rückabwicklung des Vertrages und zu einer Einigung über die Rücknahme des Fahrzeuges, Rückzahlung der bereits gezahlten Leasingraten unter Verrechnung eines Nutzungsentgeltes. Eine Übernahme weiterer Kosten, insbesondere Rechtsverfolgungskosten lehnte A ab.
Der Kläger verlangt nun von der Beklagten, die zuvor eine Deckungszusage erteilt hatte, Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren.
Die Beklagte beruft sich auf den Risikoausschluss des § 5 Abs. 3b ARB.
Aus den Gründen:
“ Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag keinen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von 1.300 EUR und Freistellung in Höhe weiterer 119,19 EUR.
Die Beklagte hat nach § 5 Abs. 3b ARB dem Kläger diese Kosten nicht zu erstatten, da die Kosten nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, die Rechtsanwaltskosten seien nicht gem. § 5 Abs. 3b ARB "im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung" entstanden, denn es werde nicht eine Einigungsgebühr, sondern eine Geschäftsgebühr verlangt. Bei den Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, geht es nicht um den Entstehungstatbestand einer Einigungsgebühr, sondern um eine Regelung zur Verteilung aller Kosten und Gebühren (vgl. Heither/Heither, NJW 2008, 2743). Die Regelung in § 5 Abs. 3b ARB greift auch ein, wenn die Parteien im Vergleich überhaupt keine Kostenregelung getroffen haben (vgl. BGH NJW 2006, 1281; Bauer, NJW 2009, 1567).
Durch die zwischen dem Kläger und der Firma A getroffene Regelung sind alle Ansprüche zwischen den Parteien geregelt worden; unstreitig hat es die Firma A abgelehnt, die Rechtsanwaltskosten zu übernehmen; eine Kostenerstattung durch die Firma A ist deswegen nicht mit in die Einigung aufgenommen worden. Daraus ergibt sich, dass der Kläger seine Kosten selbst zu tragen hat. Diese Kostenregelung widerspricht dem Verhältnis des vom Kläger angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis, denn der Kläger hat gegenüber der Firma A fast in vollem Umfang obsiegt; er hat lediglich hinsichtlich der Nutzungsentschädigung eine geringe Einbuße hingenommen. Diese Einbuße ist derart gering, dass sie in Anlehnung an § 92 Abs. 2 ZPO nicht zu einer anteiligen Kostenbelastung des Klägers geführt hätte.
Ob überhaupt ein materiell rechtlicher Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen die Firma A bestanden hat, kann dahinstehen, da dies für die Regelung in § 5 Abs. 3b ARB keine Rolle spielt (vgl. Bauer, NJW 2009, 1564).”