VVG § 215
Leitsatz
§ 215 VVG gilt nicht für Versicherungsfälle, die sich bis Ende des Jahres 2008 ereignet haben.
LG Bückeburg, Beschl. v. 4.6.2009 – 2 O 59/09
Sachverhalt
Der Kläger als Versicherungsnehmer nimmt die Beklagte als Unfallversicherer an seinem eigenen Wohnort in Anspruch, der Geschäftssitz der Beklagten befindet sich in Hannover. Der Versicherungsvertrag ist im Jahre 1973 abgeschlossen worden. Das streitige Ereignis, weswegen er Versicherungsleistungen geltend macht – ein Sturz des Klägers während eines Spaziergangs – fand am 30.12.2007 statt.
Aus den Gründen
Aus den Gründen: „… Die örtliche Zuständigkeit des LG B ist nicht gegeben.
§ 215 VVG n.F., wonach ein Versicherungsnehmer den Versicherer grundsätzlich auch an seinem Wohnsitz verklagen kann, ist. hier nicht einschlägig, da der vorliegende Vertrag vor dem 1.1.2008 geschlossen worden und der streitige Schadensfall am 31.12.2007 eingetreten ist. Es ist nicht darauf abzustellen, dass die Klage erst im Jahre 2009 rechtshängig geworden ist.
Dies ergibt sich aus den maßgeblichen Überleitungsvorschriften. Das Versicherungsvertragsgesetz in seiner neuen Fassung ist zum 1.1.2008 in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 2 EGVVG ist bei Altverträgen, bei denen ein Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist, insoweit das VVG in der Fassung bis zum 31.12.2007 nach wie vor anzuwenden. Dies ist hier der Fall. Es ist nicht erkennbar, dass für die Gerichtsstandsregelung abweichende Maßstäbe gelten sollten. Die Kammer teilt insoweit die Auffassung des OLG Saarbrücken in seinem Beschl. v. 23.9.2008 (NJW 2008, 3579) nicht. Allein der Zweck der Einführung des § 215 VVG, die Begünstigung der Versicherungsnehmer und Verbraucher, einen Gerichtsstand an ihrem Wohnort zu schaffen, führt nicht zu einer Ausklammerung des § 215 VVG aus den Regelungen des Art. 1 EGVVG. Zwar lautet Art. 1 Abs. 1 EGVVG dahingehend, dass die Überleitungsvorschriften auf “Versicherungsverhältnisse’ Anwendung finden, dies schließt jedoch § 215 VVG mit ein. Denn § 215 VVG n.F. betrifft ebenfalls das Versicherungsverhältnis im weiteren Sinn, es ist nicht ersichtlich, dass diese Vorschrift als reine prozessrechtliche Regelung von der Sonderregelung in Abs. 2 ausgenommen werden muss. Es hätte dann in der ZPO unter den Regelungen der örtlichen Zuständigkeit eine entsprechende Regelung aufgenommen werden können. Art. 1 Abs. 2 EGVVG ist als spezielle Regelung zu Art. 1 Abs. 1 EGVVG zu sehen und erfasst sämtliche Paragrafen des VVG, sofern nicht die Art. 2 bis 6 EGVVG im Einzelnen Abweichendes regeln. Da dort für einzelne Paragrafen Sonderregelungen getroffen worden sind, nicht jedoch für § 215 VVG n.F., ist davon auszugehen, dass dafür gerade Art. 1 Abs. 2 EGVVG auch Anwendung findet.“
Mitgeteilt von RA Holger Schlode, Kanzlei RAe Brinkmann.Weinkauf, Hannover