ZPO § 103 § 166 Abs. 2 § 191 § 310 § 331 Abs. 3; EuZustVO Art. 20
Leitsatz
1. Ein im schriftlichen Vorverfahren erlassenes Versäumnisurteil stellt nur dann einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und damit eine Grundlage für die Kostenfestsetzung dar, wenn es beiden Parteien von Amts wegen wirksam zugestellt worden ist.
2. Eine Zustellung des im schriftlichen Vorverfahren erlassenen Versäumnisurteils im Parteibetrieb genügt hingegen nicht. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.11.2022 – 6 W 52/22
1 Sachverhalt
Der Kläger hatte vor dem LG Potsdam gegen den in Griechenland ansässigen Beklagten antragsgemäß im schriftlichen Vorverfahren nach § 331 Abs. 3 ZPO ein der Klage stattgebendes Versäumnisurteil erwirkt. In diesem Versäumnisurteil wurde der Beklagte verpflichtet, ein gebrauchtes Segelboot nebst Zubehör Zug um Zug gegen Zahlung des restlichen Kaufpreises herauszugeben. Das LG Potsdam veranlasste von Amts wegen die Zustellung dieses Versäumnisurteils. An den Beklagten konnte die Zustellung durch die zuständigen griechischen Behörden nicht bewirkt werden. Als Grund war dafür angegeben "Address unknown" (Adresse unbekannt) sowie "Addressee cannot be located" (Adressat nicht aufzufinden).
Der Kläger beantragte auf der Grundlage der in dem im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteil zu Lasten des Beklagten erlassenen Kostenentscheidung die Festsetzung seiner gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gegen den Beklagten. Der Rechtspfleger des LG Potsdam wies den Kostenfestsetzungsantrag als unzulässig zurück. Dies hat er damit begründet, es fehle an einem zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, der bei einem im schriftlichen Vorverfahren erlassenen Versäumnisurteil die Zustellung von Amts wegen an den Beklagten voraussetze. An dieser Zustellung fehle es jedoch.
Mit seiner hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde hat der Kläger seinen Kostenfestsetzungsantrag weiterverfolgt. Zur Begründung seiner Beschwerde hat der Kläger vorgebracht, in Griechenland könne die Zustellung von Urteilen lediglich im Parteibetrieb und damit durch den Gerichtsvollzieher erfolgen. Deshalb habe er das Versäumnisurteil dem Beklagten in Griechenland zustellen lassen. Einen Zustellungsnachweis hat der Kläger nicht zu den Akten gereicht.
Der Rechtspfleger des LG Potsdam hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem OLG Brandenburg zur Entscheidung vorgelegt. Das OLG hat die sofortige Beschwerde des Klägers zurückgewiesen.
2 Aus den Gründen:
II.
… . Die als sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO auszulegende Eingabe des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 28.3.2022 ist nach § 11 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567, 569 ZPO zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt worden und die notwendige Beschwer ist erreicht.
Sie ist allerdings unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht Potsdam – Rechtspfleger – den Antrag auf Erlass des beantragten Kostenfestsetzungsbeschlusses zurückgewiesen.
Nach § 103 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden, der bestimmt, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Ein im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 331 Abs. 3 ZPO erlassenes Versäumnisurteil ist allerdings nur dann zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn es beiden Parteien wirksam zugestellt worden ist. Erst dann ist es rechtlich existent wird, denn die Zustellung ersetzt in diesem Fall die Verkündung des Urteils nach § 310 Abs. 1 ZPO und stellt damit den Staatsakt dar, durch den das Urteil aus dem inneren Bereich des Gerichts heraustritt (Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 310 Rn 1). Diese Zustellung ist nach § 166 Abs. 2 ZPO zwingend von Amts wegen vorzunehmen. Eine Zustellung im Parteibetrieb genügt insoweit nicht, denn diese findet – wie sich auch aus § 191 ZPO ergibt – nur in den gesetzlich zugelassenen oder vorgeschriebenen Fällen statt (Zöller/Schultzky, a.a.O., § 166 Rn 7), zu denen die Zustellung eines im schriftlichen Verfahren erlassenen Versäumnisurteils nicht zählt. Mangels amtswegiger Zustellung kann das Versäumnisurteil vom 19.7.2019 deshalb nicht Grundlage des beantragten Kostenfestsetzungsbeschlusses sein und war der darauf gerichtete Antrag des Klägers zurückzuweisen.
Entgegen der Ansicht des Klägers rechtfertigt sich eine andere rechtliche Begründung auch nicht aus Art. 20 EuZustVO (VO [EU) 2020/1784] in der ab dem 1.7.2022 geltenden, der bis dahin in Art. 15 EuZustVO (VO [EU] 1393/2007) enthaltenen Regelung korrespondierenden Fassung, soweit dort bestimmt ist, dass jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen kann, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist. Denn das Vorgehen nach Art. 20 (ehemals Art. 15) EuZustVO setzt – als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal – voraus, dass die Zustel...