I. Einführung
Mobbing – ein seit den 80iger Jahren des zurückliegenden Jahrhunderts erstmals, soweit ersichtlich, durch Leymann wissenschaftlich bearbeitetes Phänomen in der Arbeitswelt, ist nach wie vor in aller Munde. Die Gerichte haben sich vielfach mit Rechtsfragen im Bereich des Mobbings befassen müssen. Das gilt sowohl für die Fachgerichts- als auch für die ordentliche Gerichtsbarkeit. Soweit in den Entscheidungen diskutiert wurde, wie Mobbing überhaupt definitorisch, beweisrechtlich und schließlich versicherungsrechtlich zu bewerten ist, beschränkt sich die folgende Darstellung auf die sich für den Geschädigten ergebende Konsequenz bei der Verletzung seiner Rechte: Die Zumessung einer daraus abzuleitenden und vertraglich geschuldeten, billigen Entschädigung in Geld, also eines Schmerzensgeldanspruches. Der Beitrag gibt dabei einen aktualisierten Überblick über die bislang den Gemobbten zugesprochenen Schmerzensgeldbeträge.
II. Standortbestimmung: Grundlagen des Schmerzensgeldanspruches
Der Schmerzensgeldanspruch erfüllt nach seiner Intention (und der Rechtsprechung des BGH) eine doppelte Funktion: Er ist zum einen Genugtuung für erlittenes Unrecht des Geschädigten und zum anderen beinhaltet er den Ausgleich für den eingetretenen Schaden, der sich durch die erlittenen Schmerzen manifestiert. Das Schmerzensgeld soll den Geschädigten mithin in die Lage versetzen, sich "Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu verschaffen, die die erlittenen Beeinträchtigungen auszugleichen vermögen". Der Schmerzensgeldanspruch ist damit ein selbständiger Anspruch, der neben den materiellen Schadensersatzanspruch tritt und der demzufolge nicht im Wege einer bloßen Rechungsposition im materiellen Schadensersatzanspruch aufgeht.
Gegen die Doppelfunktion des Schmerzensgeldanspruches ist allerdings schon seit einiger Zeit Kritik laut geworden. Diederichsen stellte dar, dass auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Genugtuungsfunktion zugunsten des Ausgleichsgedankens immer weiter in den Hintergrund trete. Allerdings vermochte sich die Abschaffung der Doppelfunktion des Schmerzensgeldanspruches nicht durchzusetzen, denn auch im 2. Schadensrechtsänderungsgesetz wurde eine noch in den Vorentwürfen bestehende Einschränkung gerade nicht übernommen. Die Ansicht, dass Schmerzensgeld durch eine Rückbesinnung auf die Entschädigungsfunktion dogmatisch wieder stärker in das allgemeine Schadensersatzrecht einzubinden sei, ließ sich mithin nicht verwirklichen. Das Gesetz transferierte den bislang in § 847 BGB normierten Schmerzensgeldanspruch in Form einer “billigen Entschädigung in Geld’ vom Delikts- in den Allgemeinen Teil des Schuldrechts (Artikel 2 Nr. 2, Zweites Schadensrechtsänderungsgesetz). War der Schadenersatzanspruch, der dem Geschädigten gegen den Schädiger zustand, bisher dem Deliktsrecht, also den §§ 823 ff. BGB, namentlich § 847 BGB, zugeordnet, wurde der Schaden, der nicht Vermögensschaden war, als Abs. 2 des § 253 BGB nunmehr Bestandteil des Schuldrechts.
Das hatte eine ganz erhebliche Auswirkung, auch im Hinblick auf die in Aussicht genommene Exkulpationsmöglichkeit des Schädigers: War es ihm möglich, sich für Verrichtungsgehilfen i.S.v. § 831 BGB zu exkulpieren, sollte dies fortan zwangsläufig durch den systematischen Transfer der Anspruchsgrundlage in den Allgemeinen Teil des Schuldrechts ausscheiden. Das Gegenteil sollte demnach erreicht werden: Wie eigenes Verschulden sollte sich der Schädiger im Rahmen von § 280 BGB n.F. das Verhalten anderer Personen nunmehr definitiv zurechnen lassen müssen. Es war damit ein erklärtes Ziel der Reform des Schadensersatzechtes, § 847 BGB a.F. umfasste dies angesichts der Verortung im Delikts...