ZPO § 293; Codice Civile Art. 2043
Leitsatz
Nach Art. 2043 Codice Civile setzt der grds. anerkannte Anspruch auf Ersatz der merkantilen Wertminderung voraus, dass der Schaden trotz fachgerecht durchgeführter Reparatur physisch noch weiter erkennbar ist und sichtbare Spuren auf dem Fahrzeug hinterlassen hat, etwa durch Schweißnähte oder Flickstellen.
(Leitsatz der Schriftleitung)
AG München, Urt. v. 5.12.2012 – 322 C 20245/12
Sachverhalt
Nach einem Verkehrsunfall in Italien machte der Geschädigte einen italienischem Recht (Art. 41 Rom – II – VO) unterfallenden Anspruch auf Ersatz der merkantilen Wertminderung geltend.
Das AG verneinte einen solchen Anspruch.
2 Aus den Gründen:
"Die somit streitentscheidende Frage, ob eine rein merkantile Wertminderung nach italienischem Recht erstattungsfähig ist, war bereits Gegenstand eines Rechtsgutachtens des Instituts für Internationales Recht der Universität Rostock in einem anderen Verfahren (332 C 16413/08), so dass dem Gericht die streitentscheidenden Normen sowie die herrschende Meinung in Rspr. und Literatur in Italien diesbezüglich bekannt sind, § 293 ZPO."
Als Anspruchsgrundlage kommt hier allein Art. 2043 Codice Civile in Betracht. Nach italienischem Recht ist im Rahmen dieser Vorschrift eine Minderung des Verkehrswerts des Fahrzeugs unabhängig von einem Verlust der Leistungsfähigkeit (deprezzamento commerciale = merkantile Wertminderung) grds. anerkannt.
Sie setzt aber voraus, dass der Schaden trotz fachgerecht durchgeführter Reparatur physisch noch weiter erkennbar ist und sichtbare Spuren auf dem Fahrzeug hinterlassen hat, etwa durch Schweißnähte oder Flickstellen (vgl. etwa Pret. Brindisi 23.11.1984, AGCSS, 1985, 804).
Die Klageseite wurde in der mündlichen Verhandlung vom 5.12.2012 darauf hingewiesen, dass diesbezüglich noch nichts vorgetragen ist. Ein weiterer Vortrag der Klageseite ist sodann nicht erfolgt, obwohl hierzu Gelegenheit bestand.“
Mitgeteilt von RA Oskar Riedmeyer, München
zfs 10/2013, S. 566
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