zfs 10/2014, Fortbestehende Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs bei Unfallereignis in unmittelbarem räumlichen bzw. zeitlichen Zusammenhang mit dem Abkoppeln des unfallbeteiligten Anhängers; Verneinung des Gesamtschuldnerausgleichs zwischen den Haftpflichtversicherungen des Zugfahrzeugs und des Anhängers

AKB A.1.1.5; BGB § 426; StVG § 7 § 17; VVG § 78

Leitsatz

1. Wird ein Anhänger abgekoppelt und durch ihn ein Schaden verursacht, ist bei unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Abkoppeln die Kfz-Haftpflichtversicherung für das Zugfahrzeug eintrittspflichtig, da die durch den Betrieb des ziehenden Fahrzeugs fortwirkenden Gefahren für den eingetretenen Schaden ursächlich sind.

2. Der Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs steht ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegen die für den Anhänger bestehende Haftpflichtversicherung nach der Regelung des § 10a AKB (a.F.), A.1.1.5. AKB (n.F.) nicht zu.

(Leitsätze der Schriftleitung)

AG Altena, Urt. v. 8.4.2014 – 2 C 28/14

Sachverhalt

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der bei Haftpflichtversicherung X versicherte Anhänger war mit dem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Zugfahrzeug verbunden. Das Gespann wurde auf ebener Fläche abgestellt. Der Zeuge S koppelte den Anhänger von dem Zugfahrzeug ab und wollte ihn zur Entladung ca. 10 Meter von Hand rangieren. Dabei entglitt ihm der Anhänger, der gegen ein Fahrzeug rollte und dieses beschädigte. Der Sachschaden an dem Pkw von 1.384,44 EUR wurde von der Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs reguliert. Die Hälfte des regulierten Betrags forderte die Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs außergerichtlich von der Haftpflichtversicherung des Anhängers, was die Bekl. ablehnte. Die Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs führte das Regressverfahren nicht selbst durch, sondern bevollmächtigte die unternehmerisch verbundene Kl. mit der Geltendmachung der Forderung. Das AG verneinte einen Ausgleichsanspruch der Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs.

2 Aus den Gründen:

" … Die zulässige Klage ist unbegründet."

Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von 692,22 EUR aus § 7 StVG i.V.m. § 115 VVG oder aus einer anderen deliktischen Anspruchsgrundlage.

Entgegen der Ansicht der Beklagtenseite ist der eingetretene Schaden am Drittfahrzeug durchaus noch der Betriebsgefahr des Zugfahrzeugs zuzurechnen, so dass sich eine Haftung der als Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs aus § 7 StVG i.V.m. § 115 VVG dem Grunde nach ergibt.

Der durch einen bereits abgekoppelten Anhänger entstandene Schaden ist zugleich auch durch den Betrieb des schleppenden Kfz verursacht worden mit der Folge, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung für das Zugfahrzeug eintrittspflichtig ist, wenn die Gefahren, die der Betrieb des ziehenden Fahrzeugs verursacht hat, fortgewirkt haben und der eingetretene Schaden das Ergebnis dieser fortwirkenden Gefahren ist, wobei ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang gewahrt sein muss. Dies ist zu bejahen, wenn ein Anhänger mittels eines Zugfahrzeugs in unmittelbare Nähe seines vorgesehenen Stellplatzes gebracht worden ist, dann abgekoppelt wurde, weil der Fahrer des Zugfahrzeugs den Anhänger durch Rangieren (per Hand) in die endgültige Stellung verbringen will und beim Rangieren einen Schaden verursacht hat, etwa bei Abkoppelung zu einem vorübergehenden Zweck (vgl. OLG Hamm BeckRS 2010, 10748; OLG Koblenz, Urt. v. 16.5.1994, 12 U 366/13 – zit. n. juris sowie NZV 2010, 57, Fn 8 m.w.N.; LG Dortmund NJOZ 2008, 589 m.w.N.; Kaufmann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, 25. Kapitel, Rn 319). Dies ist vorliegend der Fall, da nach Abkopplung des Anhängers von dem Zugfahrzeug durch den Zeugen S in einem unmittelbaren räumlich (10 m) bzw. zeitlichen Zusammenhang ein Schaden an einem Drittfahrzeug entstanden ist.

Hinsichtlich eines Ausgleichs bzw. Gesamtschuldnerausgleichs zwischen der Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs, welche den Drittschaden vollständig reguliert hat, und der Haftpflichtversicherung des Anhängers ist der Klägerseite jedoch nicht darin zuzustimmen, dass beide Haftpflichtversicherungen in diesem Fall je zur Hälfte eintrittspflichtig sind.

Die Vorschrift des § 78 VVG (“Doppelversicherung‘) ist in der Anwendung gegenüber § 17 StVG und § 426 BGB zwar vorgehend anzuwenden (vgl. OLG Celle BeckRS 2013, 09041). Im vorliegenden Fall scheidet eine Anwendung jedoch aus, da die Voraussetzungen von A.1.1.5. Abs. 1 und 2 AKB ersichtlich nicht vorliegen. Zum einen war der Anhänger zum Zeitpunkt der Kollision mit dem Drittfahrzeug nicht mehr mit dem Zugfahrzeug verbunden. Zum anderen ist die Kollision mit dem Drittfahrzeug nicht in dem Zusammenhang erfolgt, dass sich der Anhänger während des Gebrauchs von dem versicherten Zugfahrzeug gelöst und sich noch in Bewegung befunden hat. Vielmehr ist das Gespann zum völligen Stillstand gekommen, woraufhin der Anhänger abgekoppelt und von Hand rangiert worden ist, wobei es letzten Endes zu der Kollision mit dem Drittfahrzeug gekommen ist.

Ein Ausgleich gem. § 17 Abs. 1, Abs. 4 StVG kann vorliegend ebenfalls nicht erfolgen. Seitens der Kl. ist kein Vortrag ersichtlich, ob Halter des Zugfahrzeugs und des Anhängers identisch oder personenverschieden sind. Für den Fall, dass die Halter identisch sind, scheidet ein Ausgleich der Haftpflichtversicherungen nach...