zfs 10/2021, Urteilsanforderungen bei Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG

StVG § 24a Abs. 2

Leitsatz

1. Auch ein Urteil in Bußgeldsachen erfordert in aller Regel Feststellung zur inneren Tatseite. Gerade die Annahme vorsätzlichen Handelns bedarf, jedenfalls wenn es nicht wie z.B. beim Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO in der Tat angelegt ist und sich gewissermaßen von selbst versteht, ausdrücklicher Feststellung.

2. Eine Verweisung ist nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO nur auf Abbildungen möglich. Eine unwirksame Verweisung auf Schriftdokumente kann den Bestand des Urteils gefährden.

3. Möchte das Tatgericht Nr. 241.1 BKat anwenden, so hat es mitzuteilen, welche im Fahreignungsregister nach § 24a StVG oder §§ 316, 315c Abs. 1a StGB eingetragene Entscheidung es verwerten und zum Anlass der Rechtsfolgenbemessung nehmen will.

4. Es ist verfehlt, den Auszug aus dem Fahreignungsregister in faksimilierter Form im Urteil wiederzugeben und dadurch Lesbarkeit und Verständnis der Urteilsgründe zu erschweren.

5. Nimmt das Tatgericht irrelevante oder getilgte Eintragungen in das Urteil auf, läuft es Gefahr, dass seine Strafzumessung hiermit in Zusammenhang gebracht und vom Rechtsmittelgericht aufgehoben wird.

6. Möchte das Tatgericht bei einer Verurteilung nach § 24a StVG Ausfallerscheinungen und Fahrfehler bußgelderhöhend berücksichtigen, so hat es diese Umstände darzustellen. Der richtige Ort hierfür sind die Urteilsfeststellungen.

7. Möchte das Tatgericht den Umstand, dass der Betroffene "in den letzten 24 Stunden vor der Blutentnahme" auch ein Medikament eingenommen hat, rechtsfolgenerhöhend berücksichtigen, so hat es mitzuteilen, unter welchem Gesichtspunkt dies geschieht. Dem Rechtsbeschwerdegericht ist dabei die Überzeugung zu vermitteln, dass der Wirkstoff des Medikaments zur Tatzeit noch nachweisbar war (bzw. im Falle einer Untersuchung gewesen wäre) und dass der festgestellte Mischkonsum zumindest abstrakt gefahrerhöhend war.

KG, Beschl. v. 23.4.2021 – 3 Ws (B) 87/21 – 122 Ss 43/21

Sachverhalt

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen einer nach § 24a StVG begangenen Ordnungswidrigkeit über 1.300 EUR mit dreimonatigem Fahrverbot. Auf seinen Einspruch hat das Amtsgericht den Betroffenen entsprechend verurteilt. Zur Überzeugung des Gerichts hatte der Betroffene am Tattag unter der Wirkung von zumindest 14 ng/ml THC "sowie einer Tablette Diazepam 10 mg" am Steuer eines Kraftfahrzeugs öffentliches Straßenland befahren. Das KG hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

2 Aus den Gründen:

[…] Das Rechtsmittel führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Urteils.

1. Unzulässig und offenbar auch unwahr ist allerdings die (Inbegriffs-) Rüge des Verteidigers. Dass seine Behauptung, das "Gutachten des LKA über die Cannabisbeeinflussung bei dem Betroffenen" sei "nach den Urteilsgründen nicht in der Hauptverhandlung verlesen" worden (RB S. 2), falsch ist, zeigt ein Blick in das kurze Urteil (UA S. 4). Tatsächlich käme es für den Erfolg der Rüge aber auf die diesbezüglichen Urteilsausführungen gar nicht an. Maßgeblich ist vielmehr das Hauptverhandlungsprotokoll. Aber auch in diesem wird ausdrücklich mitgeteilt, dass das vom Verteidiger vermisste Gutachten verlesen worden ist.

2. Gleichfalls unwahr ist die Behauptung des Verteidigers, das Urteil setze sich nicht mit der Möglichkeit auseinander, dass die mit dem Regelfahrverbot beabsichtigte Besinnungsfunktion auch durch eine erhöhte Geldbuße erreicht werden könnte. Das Gegenteil ist, wie das Urteil zeigt, richtig (UA S. 5 unten).

3. Jedoch leidet das Urteil an einem durchgreifenden Darstellungsmangel. Die Urteilsfeststellungen tragen die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 24a StVG nicht. Namentlich enthalten die mit knapp vier Zeilen ausgesprochen kurzen Feststellungen keinerlei Ausführungen zur inneren Tatseite. Erforderlich ist aber die Darlegung, dass der Betroffene sorgfaltswidrig, billigend in Kauf nehmend oder bewusst ordnungswidrig gehandelt hat. Gerade die Annahme vorsätzlichen Handelns bedarf, jedenfalls wenn sie nicht wie z.B. beim Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO in der Tat angelegt ist und sich gewissermaßen von selbst versteht, ausdrücklicher Feststellung.

4. Für die erneute Urteilsfassung weist der Senat auf Folgendes hin:

a) Rechtsfehlerhaft ist es, im Urteil, wie hier geschehen, auf die "verlesenen und im Sitzungsprotokoll näher bezeichneten Urkunden" Bezug zu nehmen (UA S. 4). Eine Verweisung ist nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO nur auf Abbildungen möglich. Bei den "in Bezug genommenen" Urkunden handelt es sich hier aber um reine Schriftdokumente. Eine derartig unwirksame Verweisung kann den Bestand des Urteils gefährden.

b) Möchte das Tatgericht Nr. 241.1 BKat anwenden, so hat es mitzuteilen, welche im Fahreignungsregister nach § 24a StVG oder §§ 316, 315c Abs. 1a StGB eingetragene Entscheidung es verwerten und zum Anlass der Rechtsfolgenbemessung nehmen will. Welche Tat dies war, ist hier schon deshalb unklar, weil das Amtsgericht den 14-seitigen Auszug aus dem Fahreignungsregister – hier zud...