Die Klägerin hatte nach einem Auffahrunfall ein Schmerzensgeld angetragen. Sie hatte behauptet, sie habe unmittelbar nach dem Aufprall unter Kopfschmerzen gelitten. Später, am Abend, sei ihr übel geworden und sie habe sich übergeben müssen. Darauf habe sie das Krankhaus aufgesucht, wo – nach einer offenbar ergebnislosen Röntgenuntersuchung – eine HWS-Distorsion 2. Grades diagnostiziert wurde. Die Nackenmuskulatur hätte sich verhärtet gezeigt. Fortdauernde Kopf- und Nackenschmerzen hätten sie länger behindert.
Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landgericht die Berufung zurückgewiesen. Es hatte der Klägerin geglaubt, dass sie nach dem Unfall Beschwerden und sichtbare Anzeichen einer HWS-Distorsion hatte. Deren Eintritt meinte das Gericht aber aufgrund weiterer Umstände nicht mit der gemäß § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit feststellen zu können. Die Kopf- und Nackenschmerzen allein wollte es nicht als Primärverletzung anerkennen. Sie müssten ja einen Grund haben. Im Übrigen könne insoweit eine zurechenbare Verursachung nicht festgestellt werden. Eine solche Haftung sei jedenfalls vom Schutzzweck der Norm nicht gedeckt.
Dieser Argumentation liegen gleich mehrere Rechtsirrtümer zugrunde, die der BGH schonungslos aufdeckt.
Zum einen kommt es nach dem Gesetz (§ 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 StVG) zunächst nur darauf an, ob der Geschädigte an Körper oder Gesundheit verletzt ist. Die medizinischen Ursachen der Beeinträchtigung müssen nicht geklärt sein; das Tatbestandsmerkmal selbst enthält kein kausales Element. Vielmehr genügt die Feststellung, dass die körperliche Integrität und/oder Gesundheit ein Defizit aufweisen. Wer aber plötzlich an Kopf- und/oder Nackenschmerzen leidet, ist lädiert, also körperlich und/oder gesundheitlich beeinträchtigt.
Dogmatisch stellt die erste feststellbare Rechtsgutsverletzung die Primärverletzung dar. Was aus ihr folgt, etwa eine Steifigkeit des Nackens, die Verkalkung eines geschonten Gelenks oder u.U. eine schmerzbedingte Depression, ist als Sekundärverletzung einzuordnen. Auch das stellt der BGH nochmals deutlich klar.
Schließlich muss die Verletzung durch ein Verhalten des Schädigers verursacht sein. Der Verursachungs- bzw. Zurechnungszusammenhang ist in einem Dreier-Schritt zu prüfen. Wenn das Gericht keine Zweifel daran hat, dass die Rechtsgutsverletzung ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (Äquivalenz), wenn der Eintritt solcher Schmerzen auf Grund der schädigenden Handlung auch nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt (Adäquanz) kann die Zurechnung nur noch daran scheitern, dass eine Haftung für den so verursachten Schaden außerhalb des Schutzzwecks der Norm liegt. Das allerdings setzt die Feststellung voraus, dass sich hier ein allgemeines Lebensrisiko der Geschädigten und kein durch den Unfall geschaffenes Risiko realisiert hat. Die näheren Erwägungen des BGHs zu dieser Einschränkung sind besonders lesenswert.
Insgesamt eine Entscheidung, die wegen ihrer grundsätzlichen Ausführungen auch zum Begriff der Bagatellverletzung hohe Praxisrelevanz und bleibende Bedeutung haben wird.
Dr. Hans-Joseph Scholten, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D., Rechtsanwalt
zfs 10/2022, S. 552 - 556