zfs 11/2009, Die Entschädigung des merkantilen Minderwer ... / 2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Der Ersatz des Minderwerts bei Gebäuden, Grundstücken oder anderen Objekten war schon in der Rechtsprechung des Reichsgerichts^[7] nach § 251 Abs. 1 BGB anerkannt worden. In einer wenig beachteten und nur kurz mitgeteilten Entscheidung des RG vom 19.8.1937^[8] wurde das Urteil der Vorinstanz aufgehoben, weil es eine Wertminderung bei Kraftfahrzeugen mit der Begründung ablehnte, die Reparatur habe die Betriebssicherheit wie vor dem Unfall hergestellt. Das RG führte zur Begründung aus, dass die Wiederherstellung einwandfreier Betriebssicherheit noch nichts darüber besagt, ob der Wert des Wagens vermindert worden ist oder nicht, insbesondere darüber, ob und inwieweit seine Lebensdauer und sein Verkaufswert beeinträchtigt worden sind. Der BGH bestätigte nach dem Krieg erstmals mit Urt. v. 29.4.1958^[9] einen Anspruch auf merkantilen Minderwert bei Kraftfahrzeugen, wobei er die hierzu ergangene Entscheidung des RG in dieser Entscheidung und in der Folge nicht anführte. Der BGH unterscheidet seit Anbeginn seiner Rechtsprechung zwischen einem technischen und einem merkantilen Minderwert. Auf Grund des heutigen Standes der Reparaturtechnik soll eine Reparatur die das Fahrzeug technisch nicht mehr in den ursprünglichen Stand versetzt, zwar möglich, aber nur noch selten sein.^[10] Im Gegensatz zum technischen Minderwert verbleibt der merkantile Minderwert auch bei technisch einwandfreier Reparatur. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH handelt es sich beim merkantilen Minderwert danach um eine Minderung des Verkaufswerts, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge besteht.^[11] Diese Wertdifferenz stellt einen echten Schaden des betroffenen Eigentümers dar. Der merkantile Minderwert ist danach kein mittelbarer Vermögensschaden, sondern ein echter unmittelbarer Sachschaden am Fahrzeug.^[12] Nach den Bedingungen der Kraftfahrtversicherungen (früher: § 13 Abs. 6 AKB, jetzt: A.2.13.1 der Muster-AKB 2008)^[13] ist der Ersatz der Wertminderung beim Kaskoschaden vertraglich ausgeschlossen. In Kaskogutachten fehlen deshalb regelmäßig Angaben zur Wertminderung, was jedoch nichts über deren Anfall besagt. Da es sich bei der Wertminderung um einen echten unmittelbaren Sachschaden handelt, ist dieser bei der Abrechnung nach Quotenvorrecht ein nach § 86 Abs. 1 S. 2 VVG n.F. bevorrechtigter Anspruch,^[14] der vollständig und nicht nur anteilig zu erstatten ist.

[7] RGZ 85, 252 – "Haus"; RGZ 102, 383 – "Pferd"; RGZ 148, 154 – "Unternehmen"; RG, JW 1904, 140 Nr. 5 – "Bild"; RG, JW 1909, 275 Nr. 9 – "Garten".

[8] RG, JW 1937, 3308; vgl. vorher schon OLG Augsburg, JW 31, 3386 Nr. 1; OLG Zweibrücken, JW 34, 923 Nr. 19.

[9] BGHZ 27, 181 = NJW 1958, 1085; vgl. vorher schon OLG Nürnberg, NJW 1954, 601.

[10] So Neugebauer-Püster, in: Halbgewachs, Der merkantile Minderwert, 13. Aufl. (2003), 10 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. (2009), § 251, Rn 15.

[11] BGHZ 27, 181 (182, 184 f.) = NJW 1958, 1085; BGHZ 35, 396 (397 f.) = NJW 1961, 2253; BGHZ 161, 151 (159) = NJW 2005, 277 = zfs 2005, 126; BGH NJW 1961, 1571 (1571 f.); NJW 1967, 552 (553).

[12] BGHZ 27, 181 (182, 184 f.) = NJW 1958, 1085; BGHZ 35, 396 (397 f.) = NJW 1961, 2253; BGHZ 161, 151 (159) = NJW 2005, 277 = zfs 2005, 126, vgl. auch BGHZ 82, 338 (343 f.) = NJW 1982, 827 = zfs 1982, 138.

[13] Der Text der Muster-AKB 2008 findet sich unter http://www.gdv.de/Downloads/Bedingungen/AKB-2008.pdf.

[14] BGHZ 82, 338 (343 f.) = NJW 1982, 827 = zfs 1982, 138.