Die wohl gefahrenträchtigsten Veranstaltungen im Karneval sind die vielerorts stattfindenden Umzüge, an denen nicht nur Fußgruppen, sondern auch Fahrzeuge und Tiere teilnehmen.
Werden Zuschauer eines Karnevalszuges verletzt, so kommen mangels einer vertraglichen Grundlage nur deliktische Ansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. z.B. § 229 StGB, §§ 831, 833 BGB, bzw. bei Einsatz von Fahrzeugen Ansprüche aus Gefährdungshaftung gemäß §§ 7 und 18 StVG in Betracht. Häufig wird der eigentliche Schädiger nicht zuletzt aufgrund einer möglichen Maskierung schwer zu ermitteln sein, so dass es für den Geschädigten wichtig ist, dass neben diesem auch die jeweilige Karnevalsgruppe oder der Veranstalter des Umzuges Anspruchsgegner sein können, selbst wenn teilnehmende Gruppen nicht als Verrichtungsgehilfen des Veranstalters zu qualifizieren sind.
1. Verletzungen durch Teilnehmer
Grundsätzlich trifft den Veranstalter eines Narrenumzuges eine Verkehrssicherungspflicht. Er hat nicht nur Verhaltensregeln aufzustellen, sondern muss ihre Befolgung auch durch den Einsatz von Aufsichtspersonen sicherstellen. Die Rechtsprechung begrenzt die Überwachungspflichten des Veranstalters durch die Kriterien der Geeignetheit und der Zumutbarkeit. So übersteigt eine Pflicht, jegliches mitgeführte Gerät durch einen Sachverständigen (z.B. Konfetti-Kanonen im Rahmen einer Schalldruckmessung) überprüfen zu lassen, das für einen Karnevalsverein wirtschaftlich Zumutbare.
Eine weitere Grenze findet die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters bei strafbaren Exzessen einzelner Teilnehmer, z.B. durch vorsätzliche Körperverletzungen. Solche Exzesse müssen weder durch den Veranstalter vorhergesehen noch in die Sicherheitsvorkehrungen einbezogen werden.
Das bloße Betrachten in der ersten Zuschauerreihe stellt grundsätzlich kein Mitverschulden dar, auch muss niemand mit einem Anrempeln durch Teilnehmer rechnen. Allerdings können – vergleichbar mit der Situation bei Sportwettkämpfen – bei bestimmten Zusammenstößen die Grundsätze über die Inkaufnahme unvermeidbarer Risiken anwendbar sein, denn aufgrund der ausgelassenen Stimmung und des Alkoholkonsums sind Bewegungsabläufe häufig unkalkulierbar und Zusammenstöße unvermeidbar. Wer dagegen dadurch zu Schaden kommt, dass er zwischen zwei Narrengruppen die Straße überqueren will und eine nicht genügend große Lücke wählt, so dass es zu einem Zusammenstoß mit einem Teilnehmer kommt, den trifft ein Eigenverschulden. Denn es ist damit zu rechnen, dass einzelne Teilnehmer ihren Schabernack mit am Wegerand stehenden Betrachtern treiben und so gelegentlich zurückbleiben und später zu ihrer Gruppe aufschließen müssen. Auch auf einen erhöhten Lärmpegel, z.B. durch Böllerschüsse, muss sich der Betrachter eines Karnevalszuges einstellen.
2. Verletzungen durch Wurfmaterial
Eine weitere Gefahrenquelle bei Karnevalsumzügen stellen die vielerorts geworfenen Süßigkeiten und Spielzeuge dar, durch welche Sach- und Körperschäden verursacht werden können. Das Werfen kleinerer, leichter und abstrakt betrachtet ungefährlicher Gegenstände ist nicht rechtswidrig, denn es ist Teil der Tradition, damit sozial üblich, allgemein geduldet und anerkannt und macht letztlich einen Teil des Vergnügens aus. Die Sozialüblichkeit soll sich dabei nicht nach den speziellen Gepflogenheiten eines bestimmten Ortes, sondern des gesamten Rheinlandes richten. Von der Sozialüblichkeit nicht mehr gedeckt ist allerdings ein Schmettern von Gegenständen in Kopfhöhe in gerader Linie, auf nahe Entfernung und aus dem Handgelenk. Ein solches Werfen stellt einen Exzess dar, für welchen jedoch nur der Schädiger selbst und nicht der Veranstalter haftet.
Allerdings treffen den Veranstalter bezüglich des Wurfmaterials Verkehrssicherungspflichten. So ist er gehalten, sich zu vergewissern, welches Material verwendet wird und ob bestimmtes Wurfgut besonders gefährlich ist, ferner besteht eine Einwirkungspflicht, dass gefährlichere Gegenstände nur übergeben und nicht geworfen werden. Die Ansicht des AG Köln, ein Einzelwurf von Material sei nicht zu verlangen, da auch ein einzelner Gegenstand eine Verletzung auslösen könne, berücksichtigt nicht, dass ein Wurf einzelner Gegenstände besser zu steuern ist. Wurfmaterial sollte nicht in die vorderen Reihen, sondern weit nach hinten geworfen werden, damit Kinder und Jugendliche beim Aufgreifen von Bonbons nicht unter Fahrzeugreifen geraten.
In den meisten...