zfs 11/2021, Das Gesetz zum autonomen Fahren / III. § 1f StVG – Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion

In § 1f StVG werden die Pflichten der Beteiligten genannt. Dabei sind der Halter, die Technische Aufsicht und der Hersteller genannt.

1. Der Halter

Nach § 1f Abs. 1 StVG ist der Halter zur Erhaltung der Verkehrssicherheit und der Umweltverträglichkeit des Kraftfahrzeugs verpflichtet und hat die hierfür erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Er hat ferner die regelmäßige Wartung der für die autonome Fahrfunktion erforderlichen Systeme sicherzustellen. Er muss Vorkehrungen treffen, dass die sonstigen, nicht an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften eingehalten werden, und er hat zu gewährleisten, dass die Aufgaben der Technischen Aufsicht erfüllt werden.

2. Die Technische Aufsicht

Die Aufgaben der Technischen Aufsicht werden in § 1f Abs. 2 StVG genannt.

Sie ist verpflichtet,

Zitat

1. ein alternatives Fahrmanöver nach § 1e Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 zu bewerten und das Kraftfahrzeug hierfür freizuschalten, sobald ihr ein solches optisch, akustisch oder sonst wahrnehmbar durch das Fahrzeugsystem angezeigt wird, die vom Fahrzeugsystem bereitgestellten Daten ihr eine Beurteilung der Situation ermöglichen und die Durchführung des alternativen Fahrmanövers nicht die Verkehrssicherheit gefährdet,

2. die autonome Fahrfunktion unverzüglich zu deaktivieren, sobald dies optisch, akustisch oder sonst wahrnehmbar durch das Fahrzeugsystem angezeigt wird,

3. Signale der technischen Ausrüstung zum eigenen Funktionsstatus zu bewerten und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen zur Verkehrssicherung einzuleiten und

4. unverzüglich Kontakt mit den Insassen des Kraftfahrzeugs herzustellen und die zur Verkehrssicherung notwendigen Maßnahmen einzuleiten, wenn das Kraftfahrzeug in den risikominimalen Zustand versetzt wird.

Aufgrund der allgemeinen Ausführungen soll die Technische Aufsicht für die weitere Sicherheit sorgen, und sie kann das Fahrzeug für das alternative Fahrmanöver freischalten.

Diese Maßnahme ist für den Verfasser sehr nah mit der Möglichkeit verbunden, die auch ein Fahrzeugführer haben kann, der sich unmittelbar neben einem Fahrzeug befindet. So gibt es bei einigen Fahrzeugherstellern die technische Möglichkeit, dass das Fahrzeug eingeparkt werden kann, wenn man auf dem Bürgersteig danebensteht. Über das Smartphone wird dieser Vorgang durchgeführt.^[5] Diese Person führt nach heutiger Rechtslage das Fahrzeug, auch wenn sie danebensteht. Für die Technische Aufsicht gilt für den Verfasser das Gleiche, wenn sie/er die Fahrt wieder frei gibt. Für weitere Möglichkeiten beim Parken hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 Nr. 17 StVG eine entsprechende Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung festgehalten.

[5] https://www.autozeitung.de/ferngesteuertes-parken-test-196321.html.

3. Der Hersteller

In § 1e Abs. 3 StVG werden die Pflichten der Hersteller aufgelistet. Z.B. wird dort unter Nr. 5 festgehalten, dass er für das Kraftfahrzeug eine Schulung für die am Betrieb beteiligten Personen anzubieten hat, in der die technische Funktionsweise insbesondere im Hinblick auf die Fahrfunktionen und die Aufgabenwahrnehmung der Technischen Aufsicht vermittelt wird.