Die Entscheidung des OLG Karlsruhe befasst sich mit einem in der Regulierungspraxis häufigen und typischen Fall und spricht dabei sich nach dem neuen VVG stellende wichtige Rechtsfragen an: Der HausratVR beruft sich nach einem Einbruchsdiebstahl auf die Verletzung der Obliegenheit, der Polizei unverzüglich eine Stehlgutliste vorzulegen.
1. Ein wenig überraschend und die juristische Diskussion gewiss bereichernd, bezweifelt das OLG Karlsruhe die Wirksamkeit der Obliegenheit des § 8 Nr. 2 Buchst. a ff VHB 2008.
In der Tat: Obliegenheiten müssen das von dem VN erwartete Verhalten hinreichend bestimmt umschreiben. Der VN muss voraussehen können, was er zu tun hat, um einen Verlust seiner Deckung zu vermeiden. Ob das allerdings bedeutet, dass AVB die von dem VN verlangte "Vorlage eines Verzeichnisses der entwendeten Gegenstände" genauer umschreiben müssen, ist zweifelhaft. Denn von einem durchschnittlich verständigen VN darf erwartet werden, dass er das, was eine Obliegenheit abstrakt-generell von ihm verlangt, nach ihrem verständigen Sinn versteht: Der Polizei muss es ermöglicht werden, so zu fahnden, dass die Beute aufgefunden werden kann. Ihr müssen folglich die Informationen geliefert werden, die allgemein geeignet sind, die Identifizierbarkeit und Zuordnung auch von Zufallsfunden zu erlauben.
2. Das OLG Karlsruhe verlangt sodann eine Belehrung des VN in Fällen, in denen er die Obliegenheit noch rechtzeitig erfüllen kann.
Das ist in den Fällen zweifellos richtig, in denen der VR erkennt, dass sich der VN im Irrtum darüber befindet, was von ihm noch erwartet wird. Aus § 28 Abs. 4 VVG lässt sich die Forderung jedoch nicht ableiten. Denn die Obliegenheit, der Polizei eine Stehlgutliste vorzulegen, ist – jedenfalls nicht in erster Linie – eine Obliegenheit zur Aufklärung des Versicherungsfalls, sondern eine Obliegenheit zur Schadenminderung. Sie soll das Auffinden des Diebesguts ermöglichen und erleichtern, ist also eine Schadenminderungsobliegenheit. Dafür bedarf es grds. keiner Belehrung. Dass eine Belehrung dennoch zuweilen geschuldet wird, ergibt sich vielmehr aus § 6 Abs. 4 VVG, der Beratungspflicht des VR während der Dauer des Vertrages.
3. Nicht befasst hat sich das OLG Karlsruhe konsequent (weil Leistungsfreiheit an dem Fehlen der Belehrung scheiterte) mit der Frage, ob der VN den Kausalitätsgegenbeweis zu führen vermocht hat. Ist nämlich ein Ermittlungsverfahren schon innerhalb der Frist eingestellt worden, innerhalb derer der VN die Stehlgutliste noch rechtzeitig vorlegen könnte, liegt nahe, daran zu zweifeln, ob die Staatsanwaltschaft dann tatsächlich das Ermittlungsverfahren noch einmal aufgenommen hätte. In einem solchen Fall hätte eine sorgfältige anwaltliche Beratung darauf hingewirkt, unter Beweis zu stellen, dass ein einmal eingestelltes UJS-Verfahren unter den gegenwärtigen Bedingungen der Ermittlungsarbeit nicht allein durch Vorlage einer Stehlgutliste – Erfolg versprechend – wieder aufgenommen worden wäre.
Prof. Dr. Rixecker