zfs 12/2011, Elektrofahrräder / II. Rechtslage

Der Begriff des Fahrrades ist im deutschen Recht nicht definiert, sondern wird vorausgesetzt. In Art. 1 lit. l des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8.11.1968^[2] wird Fahrrad "als jedes Fahrzeug mit wenigstens zwei Rädern, das ausschliesslich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen, insbesondere mithilfe von Pedalen oder Handkurbeln, angetrieben wird" definiert. Kraftfahrzeuge sind dagegen "Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein" (§ 1 Abs. 2 StVG). Ein Fahrrad mit (Hilfs-)Motor oder Motor-Fahrrad ("Mofa") müsste danach eigentlich als Kraftfahrzeug angesehen werden. In Umsetzung der Richtlinie 2002/24/EG^[3] werden Fahrräder mit Trethilfe nunmehr in Kapitel 3 der Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV)^[4] von den Bestimmungen für die Zulassung von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ausgenommen. In § 15 EG-FGV (Anwendungsbereich und Voraussetzungen) heißt es insoweit wörtlich:

"(1) Für die Genehmigung von"

1. zwei-, drei- und vierrädrigen Kraftfahrzeugen sowie

2. Systemen … , sind die Bestimmungen dieser Richtlinie anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/24/EG gelten nicht für

1. Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h;

…

8. Fahrräder mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von 0,25 Kilowatt ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher, wenn der Fahrer im Treten einhält, unterbrochen wird … “

Die Bestimmung verweist auf die genannte Richtlinie und gibt auf den ersten Blick nur den Wortlaut wieder. Abweichend hiervon heißt es aber in Art. 1 (Hervorhebungen hinzugefügt):

"(1) Diese Richtlinie gilt für alle zur Teilnahme am Straßenverkehr"

bestimmten zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge mit oder

ohne Doppelrad sowie deren Bauteile oder selbständige technische Einheiten.

Diese Richtlinie gilt nicht für die nachstehend genannten Fahrzeuge:

a) Fahrzeuge …

h) Fahrräder mit Trethilfe … “

Der Wortlaut der Richtlinie zeigt insoweit im Unterschied zur deutschen Verordnung klarer, dass die Fahrräder mit Trethilfe keine Kraftfahrzeuge, sondern als Fahrzeuge ausgenommen und damit rechtlich als Fahrräder zu qualifizieren sind. Soweit Elektrofahrräder nicht ausdrücklich durch die Verordnung bzw. Richtlinie ausgenommen werden, sind diese als Kraftfahrzeuge einzustufen und können als Leichtmofa, Mofa oder Kleinkraftrad klassifiziert werden. Zweirädrige Kleinkrafträder sind Kraftfahrzeuge mit bauartbedingten Höchstgeschwindigkeiten von nicht mehr als 45 km/h und einer Leistung von mehr als 4 Kilowatt bei einem Elektromotor (§ 2 Nr. 11a FZV).^[5] Mofa und Leichtmofa sind Unterarten des Kleinkraftrades. Mofas sind einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor auch ohne Tretkurbeln, wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 25 km/h beträgt (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 FeV). Für Fahrzeuge, die sowohl bestimmte Merkmale eines Mofas und eines Fahrrades, eine Leistung von nicht mehr als 0,5 Kilowatt haben und die Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 20 km/h beträgt, gilt die Leichtmofa-Ausnahmeverordnung.^[6] Das Leichtmofa kann bei abgeschaltetem Antrieb wie ein Fahrrad im Pedalbetrieb benutzt werden, obwohl auch in diesem Zustand als motorisiertes Zweirad die für Mofas geltenden Bestimmungen einzuhalten sind.^[7]

[2] BGBl II 1977, 811. Art. 1 lit. o. WÜ definiert Kraftfahrzeug "als jedes auf der Strasse mit eigener Kraft verkehrende Fahrzeug mit Antriebsmotor mit Ausnahme der Motorfahrräder in dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, die sie nicht den Krafträdern gleichgestellt haben, und mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge".

[3] Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.3.2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates, Abl. L 124 vom 9.5.2002.

[4] BGBl I 2009, 872. Die Verordnung ersetzte mit Inkrafttreten zum 29.4.2009 die Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (Krad-EG-TypenV). Die EG-Typenklassen finden sich auch in der Anlage XXIX zu § 20 Abs. 3a S. 4 StVZO, BGBl I 2006, 1073.

[5] Klasse L1e nach Anlage XXIX zu § 20 Abs. 3a S. 4 StVZO.

[6] Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, BGBl I 1993, 394.

[7] So die amtliche Begründung zur Leichtmofa-Ausnahmeverordnung, VkBl 1987, 231.