RVG § 14; RVG VV Nr. 5100 5103 5109 5110
Leitsatz
Die Anwaltsgebühren in Verkehrsordnungswidrigkeiten sind nicht wegen der regelmäßig relativ geringen Geldbußen, der mäßigen Bedeutung für den Betroffenen, dem allgemein geringen Umfang und ihrer Schwierigkeit generell in der unteren Skala aller Bußgeldverfahren einzustufen und mit einem Gebührensatz unterhalb der Mittelgebühr abzurechnen. Vielmehr ist auch in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren grds. von der Mittelgebühr auszugehen.
(Leitsatz der Schriftleitung)
AG Saarlouis, Urt. v. 26.4.2013 – 27 C 215/13
Sachverhalt
Gegen den Kl. war von der Zentralen Bußgeldbehörde mit Bußgeldbescheid v. 18.6.2012 eine Geldbuße von 70 EUR wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h verhängt worden. Der Kl.r beauftragte seinen späteren Prozessbevollmächtigten im hiesigen Verfahren mit der Einlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid. Dieser ließ die Geschwindigkeitsmessung durch einen Sachverständigen überprüfen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem AG Saarlouis wurde der Einspruch aufgrund des Hinweises des Gerichts zurückgenommen.
Der Verteidiger des Kl. rechnete mit Kostennote v. 15.10.2012 ab und bestimmte die nach Nrn. 5100, 5103, 5109 und 5110 VV RVG berechneten Gebühren jeweils in Höhe der Mittelgebühr. Die hier beklagte Rechtsschutzversicherung des Kl. stellte sich auf den Standpunkt, nur die Berechnung von Gebühren unterhalb der jeweiligen Mittelgebühr sei wegen der bei Verkehrsordnungswidrigkeiten generell vorhandenen unterdurchschnittlichen Bedeutung angemessen.
Die Klage auf Freistellung von der durch die Zahlung der Rechtsschutzversicherung nur teilweise erfüllten Vergütungsforderung des Verteidigers hatte Erfolg.
2 Aus den Gründen:
"Dem Kl. steht gegen die Bekl. aus dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag ein Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren in der geltend gemachten Höhe zu. Nach § 2 ARB 75 und den ihm entsprechenden Bedingungen der Rechtsschutzversicherer tragen diese die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts."
Die Gebührenrechnung des Rechtsanwalts v. 15.10.2012 überschreitet den durch § 14 RVG und die Gebührennummern 5100 ff. des RVG-VV festgesetzten gesetzlichen Gebührenrahmen nicht.
Das erkennende Gericht hält im Einklang mit der Rspr. der Bußgeldkammer des LG Saarbrücken im vorliegenden Fall den Ansatz einer Mittelgebühr nach § 14 RVG für gerechtfertigt. Nach Auffassung des LG, dem sich die Abteilungsrichterin anschließt, ist die Auffassung, Verkehrsordnungswidrigkeiten seien wegen der regelmäßig relativ geringen Geldbußen, der mäßigen Bedeutung für den Betr., dem allgemein geringen Umfang und ihrer Schwierigkeit generell in der unteren Skala aller Bußgeldverfahren einzustufen und daher sei eine Gebühr unterhalb der Mittelgebühr als angemessen festzusetzen, seit Einführung des RVG überholt (so LG Saarbrücken RVGreport 2013, 53).
Gem. § 14 RVG bestimmt der Rechtsanwalt in Verfahren, für die die VV-RVG eine Betragsrahmengebühr vorsieht, die Höhe der Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens unter Berücksichtigung aller Umstände, insb. der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen.
Hier ist die Grenze des billigen Ermessens nicht durch den Ansatz einer Mittelgebühr überschritten. Insoweit entspricht der vorliegende Fall dem der Entscheidung der Bußgeldkammer des LG v. 7.11.2012 zugrunde liegenden Fall, bei dem die Gebühren nach RVG-VV Nr. 5100, 5103, 5109 und 5110 wie hier abgerechnet worden sind. Auch dort stand eine Geschwindigkeitsüberschreitung von lediglich 22 km/h im Raum. Zwar war dort die Angelegenheit insofern von besonderer Bedeutung, als bei Eintragung eines weiteren Punktes dem Betr. ein Fahrverbot gedroht hätte. Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Allerdings war hier die Angelegenheit noch durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens ausgeweitet worden, mit dem sich der Anwalt ebenfalls auseinanderzusetzen hatte. Selbst wenn man von einer geringfügig unterdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit ausgehen würde, wäre eine geringfügige Kürzung der Mittelgebühr noch von der 20 % Grenze umfasst, innerhalb deren dem Anwalt im Rahmen des § 14 RVG eine Toleranzgrenze zusteht (vgl. hierzu auch Hartmann, KostG, 42.Aufl. 2012, Rn 24 zu § 14 RVG; LG Saarbrücken a.a.O.).“
3 Anmerkung:
"Nur" eine Entscheidung eines Amtsgerichts, ist man geneigt zu sagen. Das AG Saarlouis trifft in seinem Urteil jedoch den Kern der Problematik und gibt die sich in der Rspr. immer mehr durchsetzende und nun wohl als herrschend anzusehende Auffassung wieder, dass auch in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren grds. von der Mittelgebühr auszugehen ist (so etwa LG Saarbrücken RVGreport 2013, 53; LG Arnsberg, Beschl. v. 27.4.2012 – 6 Qs 17/12, juris; Burhoff, RVG in Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl. 2012, Vorbem. 5 VV RVG R...