Der Begriff "Radfahrer" taucht in der Straßenverkehrsordnung nur an zwei Stellen auf, nämlich in § 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO, wo von einer "Radfahrerfurt" die Rede ist: "An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Rad Fahrende müssen Rad Fahrende bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die Lichtzeichen für zu Fuß Gehende beachten, soweit eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt."
Und in Nr. 9.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1, wo die Bedeutung eines Zusatzzeichens geregelt ist, wenn dieses zusammen mit dem Zeichen 220 angeordnet ist. Die Kombination bedeutet: "… Das Zusatzzeichen zeigt an, dass Radverkehr in der Gegenrichtung zugelassen ist. Beim Vorbeifahren an einer für den gegenläufigen Radverkehr freigegebenen Einbahnstraße bleibt gegenüber dem ausfahrenden Radfahrer der Grundsatz, dass Vorfahrt hat, wer von rechts kommt (§ 8 Absatz 1 Satz 1) unberührt. …"
Daraus zu schließen, dass die StVO keine weiteren Verhaltensregeln für Radfahrer enthielte, wäre jedoch verfehlt. Radfahrer werden in der seit dem 1.4.2013 geltenden Fassung der StVO nur anders genannt. Der Straßenverkehr fließt jetzt sozusagen "geschlechtsneutral". Die StVO ist nämlich dem "Erfordernis der sprachlichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen" angepasst worden. Um dies zu erreichen und nicht jeweils umständlich von "Radfahrerinnen und Radfahrern" sprechen zu müssen, heißen diese jetzt entweder "Rad Fahrende" (vgl. § 5 Abs. 4 und 8 StVO, § 27 Abs. 1 StVO sowie in § 37 Abs. 5 und 6 StVO) oder aber "wer ein Fahrrad führt" (§ 23 Abs. 3 StVO) bzw. "wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will". Dementsprechend sind die früheren "Fußgänger" jetzt "zu Fuß Gehende". Es gibt jetzt auch nur noch "Mofa Fahrende", aber eben keine "Mofafahrer" mehr. Ein kleiner Schönheitsfehler bleibt allerdings, denn es ist nicht gelungen, diese Änderung konsequent umzusetzen. So gibt es neben der bereits erwähnten Radfahrerfurt noch die Fußgängerzone (§ 10 StVO), den Fußgängerverkehr (§ 24 StVO), den Fußgängerüberweg (§ 26 StVO) und auch die Fußgängerfurt (37 Abs. 2 Nr. 6 StVO).
I. Straßenbenutzung durch Radfahrer
Die Grundregel findet sich in § 2 Abs. 4 StVO: "Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen "Radverkehr frei" angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas Radwege benutzen."
Leider halten sich Radfahrer nicht immer an diese Vorschrift. Oft befahren Sie aus Bequemlichkeit oder aus anderen Gründen einen Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Kommt es zum Unfall, können sie bei Gericht unter Umständen sogar auf Verständnis stoßen, jedenfalls in Hamm, denn im Leitsatz eines Urteils des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 1997 heißt es: "Der Autofahrer, der nach rechts in eine Vorfahrtstraße abbiegt und dabei einen Radweg kreuzt, muss damit rechnen, dass der Radweg vorschriftswidrig in falscher Richtung befahren wird. Auch bei Nichtfreigabe kann der Radfahrer dafür nachvollziehbare Gründe haben (hier: vierspurige Straße mit Absperrung auf dem Mittelstreifen mit der Folge erheblicher Umwege bei der Benutzung des rechten Radweges)."
Dagegen bringt man in Bremen nicht so viel Verständnis für die Nöte der Radfahrer auf. Das OLG Bremen ist nämlich der Auffassung, dass Radfahrer, die entgegen § 2 Abs. 4 S. 2 StVO einen für die Gegenrichtung nicht freigegebenen links neben der Fahrbahn einer Hauptstraße verlaufenden Radweg befahren, gegenüber den aus untergeordneten Nebenstraßen von rechts einbiegenden Verkehrsteilnehmern keine Vorfahrt haben. Das OLG Bremen widerspricht ausdrücklich der Auffassung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und meint, sich für seine Auffassung auf eine Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs stützen zu können. Es übersieht dabei allerdings, dass diese Entscheidung einen besonderen Fall betraf, nämlich den Radweg einer Einbahnstraße, wie sich schon aus dem Leitsatz ergibt: "Wer Einbahnstraßen und diesen zugeordnete Radwege in der gesperrten Richtung befährt, hat auch gegenüber aus untergeordneten Straßen einmündenden oder kreuzenden Verkehrsteilnehmer keine Vorfahrt."
Dem hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nicht widersprochen. Er hat gesehen, dass die Entscheidung des VI. Zivilsenats sich nur auf Einbahnstraßen bezog. Ein Radweg, der neben einer in beiden Richtungen zu...