zfs 2/2014, Anspruch des Rechtsanwalts auf den vollen Umsatzsteuersatz auch auf Fahrtauslagen mit ermäßigtem Steuersatz

VV RVG Nr. 7008; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 10 § 15 Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

Neben den Gebühren und Auslagen kann der Verteidiger gem. Nr. 7008 VV RVG den Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Das sind i.d.R. 19 %, und zwar auch auf von ihm verauslagte Auslagen, für die nur der ermäßigte Steuersatz anfällt.

KG, Beschl. v. 24.5.2013 – 1 Ws 28/13

Sachverhalt

Der vom LG bestellte Pflichtverteidiger hatte in seinem Festsetzungsantrag gegen die Landeskasse unter anderem die Erstattung der von ihm verauslagten Beträge für 2 Taxifahrten beantragt. Er hat die Rechnungsbeträge von 22 EUR und 20 EUR zunächst um die hierauf entfallende und auf den Quittungen ausgewiesene Umsatzsteuer von 7 % reduziert und hinsichtlich der so ermittelten Nettobeträge in Höhe von 20,56 EUR bzw. 18,69 EUR, zusammen 39,25 EUR, 19 % Umsatzsteuer in Höhe von zusammen 7,46 EUR, mithin einen Gesamtbetrag in Höhe von 46,71 EUR gegenüber der Landeskasse geltend gemacht. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des LG hat die Taxikosten jedoch nur in Höhe der "tatsächlich entstandenen Reisekosten gem. den Belegen incl. der jeweils darin enthaltenen Steuerbeträge", mithin in Höhe der Bruttorechnungsbeträge von zusammen 42 EUR, festgesetzt. Die unter anderem hiergegen gerichtete Erinnerung des Pflichtverteidigers führte zur Festsetzung der Differenz zwischen dem zugesprochenen Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % und dem begehrten Umsatzsteuersatz in Höhe von 19 %, somit eines Betrages in Höhe von 4,71 EUR. Die hiergegen gerichtete – zugelassene – Beschwerde der Bezirksrevisorin blieb in der Sache erfolglos.

2 Aus den Gründen:

" … Das LG hat dem Pflichtverteidiger zu Recht einen Umsatzsteuersatz i.H.v. 19 % auf die geltend gemachten Netto-Taxikosten zuerkannt."

Zu den zur Vergütung eines Rechtsanwalts zählenden Gebühren und Auslagen gehören zunächst die hier unstreitigen ausgelegten Taxikosten, auf die gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG seitens des Taxiunternehmers der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % zu erheben war. In seinem Kostenfestsetzungsantrag kann der Rechtsanwalt jedoch lediglich die entsprechenden Nettobeträge geltend machen, wenn er – wie hier – die auf den Taxiquittungen ausgewiesene Umsatzsteuer seinerseits gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegenüber den Finanzbehörden als Vorsteuer abziehen kann. Die Zahlung der Umsatzsteuer auf umsatzsteuerpflichtige Auslagen stellt nämlich in diesem Fall keine bleibende Ausgabe dar, weil die Umsatzsteuer wirtschaftlich im Wege des Vorsteuerabzugs wieder zurückfließt (vgl. BGH RVGreport 2012, 266 (Hansens) = zfs 2012, 463 m. Anm. Hansens; Gerold/Schmidt, RVG 19. Aufl., VV RVG Nr. 7008 Rn 18).

Neben den Gebühren und Auslagen kann der Verteidiger weiterhin gem. Nr. 7008 VV RVG den Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Da die Umsätze eines Rechtsanwalts grds. nicht zu den in § 12 Abs. 2 Nr. 1 bis 11 UStG aufgelisteten umsatzsteuerrechtlich privilegierten Leistungen gehören, beträgt die Steuer für jeden seiner steuerpflichtigen Umsätze nach § 12 Abs. 1 UStG 19 % der jeweiligen Bemessungsgrundlage. Der Ansatz des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 % käme lediglich für den (hier nicht gegebenen) Fall in Betracht, dass ein Rechtsanwalt Umsätze durch die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergebenden Rechten erzielt, § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG.

Das LG hat in dem angefochtenen Beschl. außerdem zutreffend dargelegt, dass es sich bei den Taxikosten i.H.v. 39,25 EUR netto um einen Umsatz handelt, der als Nebenleistung das steuerliche Schicksal der unstreitig einem Umsatzsteuersatz von 19 % unterfallenden Hauptleistung i.H.v. rund 35.000 EUR netto teilt (vgl. BFHE 228, 456, abgedr. in BStBl II 2010, 1109 m.w.N.). Es handelt sich bei der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts und den in Zusammenhang hiermit angefallenen Taxifahrten um Bestandteile einer einheitlichen Leistung im Sinne eines komplexen, aus mehreren Einzelleistungen zusammengesetzten Umsatzes, dessen Einzelleistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre, so dass das gesamte Leistungsbündel einheitlich zu besteuern ist (vgl. BFH DB 2013, 677 m.w.N.; BFH HFR 2012, 1191).

Eine unrechtmäßige Bereicherung ergibt sich aus der Differenz der beiden Umsatzsteuersätze nicht, denn der zum Vorsteuerabzug berechtigte Rechtsanwalt ist seinerseits verpflichtet, die an ihn ausgekehrte Umsatzsteuer in Höhe von 19 % an das Finanzamt abzuführen, so dass bei ihm lediglich die Nettobeträge verbleiben. Daher sind weitere 4,71 EUR zur Zahlung an den Pflichtverteidiger anzuweisen. … “

3 Anmerkung:

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Die Vergütung des Rechtsanwalts, zu der neben den Gebühren auch die Auslagen gehören, bestimmt sich gem. § 1 Abs. 1 S. 1 RVG nach dem RVG. Der Anspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber und – im Falle der Beiordnung oder Bestellung – gegen die Staatskasse auf Zahlung der Umsatzsteuer richtet sic...