zfs 2/2017, Begriff des öffentlichen Verkehrsraums / 2 Aus den Gründen:

" … Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Beschuldigten darf nach § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird. Es muss dringender Tatverdacht und ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass das Gericht den Beschuldigten für ungeeignet zum Führen von Kfz hält. Nach derzeitigem Ermittlungsstand liegt nach Auffassung der Kammer kein dringender Tatverdacht vor. Es steht aufgrund der bisher erhobenen Beweismittel nicht fest, dass das gegenständliche Unfallereignis einen Unfall im Straßenverkehr i.S.v. § 142 StGB darstellt."

Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt voraus, dass die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden ist. Nach st. Rspr. ist ein Verkehrsraum öffentlich, wenn er entweder für jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten oder aber zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und auch so benutzt wird (OLG Hamm, Beschl. v. 4.3.2008 – 2 Ss 33/08, NZV 2008, 257; OLG Köln, Beschl. v. 6.6.2000 – Ss 227/00). Umfasst werden zwar demnach nicht nur Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmet sind, sondern auch solche, deren Benutzung durch eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund oder auf eine verwaltungsrechtliche Widmung durch den Berechtigten ausdrücklich oder faktisch zugelassen wird. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Duldung der Benutzung durch einen darüber hinausgehenden Personenkreis vorliegt, ist nicht auf den inneren Willen des Verfügungsberechtigten, sondern auf die für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Gegebenheiten abzustellen (BGH, Urt. v. 4.3.2004 – 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der hintere Teil des Betriebsgeländes der Fa. T, der allein der An- und Ablieferung von Waren dient, nach dem derzeitigen Ermittlungsstand nicht als öffentlicher Verkehrsgrund anzusehen:

Der Teil des Betriebsgeländes ist nur bei Durchfahren einer Schranke zugänglich. Auf die Skizze Bl. 6 d.A. und die Videographien Bl. 9–11 und 19/20 d.A., welche die räumliche Situation vor den Rolltoren und die Ein- und Ausfahrtsschranken verdeutlichen, wird Bezug genommen. Demnach ist der Zugang zur Betriebsfläche von dem Öffnen der Eingangsschranke abhängig. Gerade diese Zugangsbegrenzung zeigt, dass das Betriebsgelände nicht für jedermann zugänglich ist. Auch aufgrund der weiteren Örtlichkeit ist ersichtlich, dass der hintere Teil des Betriebsgeländes allein dem Warenverkehr dient und somit nur einem beschränkten Zuliefererkreis zugänglich gemacht wird. Eine für jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassene und auch so benutzte Fläche kann die Kammer vor diesem Hintergrund nicht feststellen.

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und ebenfalls angeordnete Beschlagnahme des Führerscheins waren daher aufzuheben. Der Antrag auf vorläufige Entziehung war abzulehnen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 StPO.