Die insgesamt drei Entscheidungen zum Absehen vom Fahrverbot nach absolvierter verkehrspsychologischer Beratung sind inhaltlich der Argumentation nach zwar nicht deckungsgleich, zeigen aber eine klare und begrüßenswerte Tendenz: Das Bemühen des Betr. zur Vermeidung der Denkzettelfunktion eines Urteils mit Fahrverbot durch Teilnahme an einer Einzelmaßnahme sorgt – je nach Fallgestaltung – dafür, dass das Fahrverbot wegfällt, reduziert wird oder gegen Erhöhung der Geldbuße wegfällt. Zutreffend wird zwar teilweise auf die bisherige obergerichtliche Rspr. verwiesen, dass alleine die Teilnahme an einem Aufbauseminar (für das alte Register nach § 4 Abs. 8 StVG) nicht zu einem Wegfall des Fahrverbots führen kann (z.B. AG Celle zfs 2001, 520; OLG Bamberg VRS 114, 379; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.2.2013 –Ss (B) 14/13 (9/13 OWi), juris). Dennoch gab es bereits vor der jetzigen Rspr. Entscheidungen, die bei besonderen und zeitintensiven verkehrspsychologischen Einzelmaßnahmen ein Absehen vom Fahrverbot bejaht haben (AG Bad Segeberg VRR 2005, 277; AG Rendsburg NZV 2006, 611; AG Recklinghausen, Urt. v. 8.9.2006, zit. bei Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. Aufl., S. 299; kritisch König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 25 StVG, Rn 25).
Die Abgrenzung zwischen Aufbauseminaren und Einzelmaßnahmen ist auch angemessen, um eine unterschiedliche Rechtsfolge herbeizuführen. Dies zeigt der Vergleich mit der den Betr. noch stärker belastenden Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB. Dort wurde schon für Gruppenseminare eine Ausnahme nach § 69 StGB bejaht (AG Homburg DAR 1991, 472), bei Einzelmaßnahmen erst recht (OLG Düsseldorf DAR 1991, 466; LG Hildesheim, Beschl. v. 20.12.2011 – 26 Qs 179/11, juris), wobei die Qualifikation des Therapeuten und die Inhalte der Maßnahme eine entscheidende Rolle spielen (vgl. Himmelreich, DAR 2003, 110; Krenberger, jurisPR-VerkR 7/2012 Anm. 5; zur Sperrfristverkürzung nach Maßnahmen siehe König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 69a StGB, Rn 14; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 69a, Rn 20).
Es ergibt sich aber ein anderes, dogmatisches Problem, dem sich die (erstinstanzlichen) Gerichte in Zukunft verstärkt widmen müssen (siehe Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. Aufl., S. 288 m.w.N.): Wenn ein Gericht wegen Absolvierens einer Maßnahme die Verhängung des Fahrverbots nicht mehr als erforderlich ansieht, etwa weil die Besinnungs- und Belehrungsfunktion nicht mehr erreicht werden kann oder muss (ähnlich wie nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren und mehr zwischen Tat und gerichtlicher Entscheidung), bleibt eigentlich kein Spielraum für die Erhöhung der Geldbuße. Denn dies kann nur geschehen, wenn die Anordnung des Fahrverbots noch geboten wäre, aber die erhöhte Geldbuße und der Eindruck der Hauptverhandlung eine ausreichende Wirkung beim Betr. hinterlassen würden. Andererseits stellt das StVG nicht auf eine erzieherische Einwirkung auf den Betr. ab, sondern das Tatbild ist vorwiegend relevant für die Einschätzung des Verstoßes (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 25 StVG, Rn 25 m.w.N.). Insofern läge es, wenn man darauf abstellt, doch nicht ganz fern, eine Erhöhung der Geldbuße nach Wegfall des Fahrverbots vorzunehmen. Hier bleibt die weitere Rspr. abzuwarten.
RiAG Dr. Benjamin Krenberger
zfs 3/2014, S. 173 - 175