zfs 4/2017, Der Fahrzeug- und Fahrzeugteilediebstahl in ... / 1. Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung

Bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei (§ 28 Abs. 2 VVG). Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer auf diese Rechtsfolge ausdrücklich und augenfällig hingewiesen hat.^[63] Im Falle grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist grundsätzlich nur noch eine Kürzung der Ansprüche des Versicherungsnehmers zulässig.^[64] Der Versicherer wird nicht von der Verpflichtung zur Leistung frei wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensanzeige einen Umstand verschweigt, den der Versicherer bereits positiv kennt. Denn Aufklärungsobliegenheiten dienen dem Zweck, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sachgerechte Entschlüsse zu fassen. Fehlt das entsprechende Aufklärungsbedürfnis, weil der Versicherer einen maßgeblichen Umstand kennt, so verletzen unzulängliche Angaben des Versicherungsnehmers über diesen Umstand keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers und können deshalb die Sanktion der Leistungsfreiheit nicht rechtfertigen.^[65] Hat der Versicherer einen Vorschaden im Rahmen eines laufenden, auch für die neue Schadensmeldung maßgeblichen Versicherungsvertrags über einen bestimmten versicherten Gegenstand selbst reguliert, so kennt er diesen Vorschaden in seinen Einzelheiten.^[66] Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn sich für den Versicherer lediglich anderweitige Erkenntnismöglichkeiten ergeben. Denn diese lassen – anders als ein bereits sicher erworbenes Wissen – das Aufklärungsinteresse des Versicherers nicht entfallen.^[67]

Wie bereits angemerkt, ist eine zu hohe Angabe von Fahrzeugschlüsseln generell nicht geeignet, Interessen des Versicherers zu gefährden. Denn bei zu hoher Angabe wird der Versicherer wegen des aus seiner Sicht fehlenden Schlüssels allenfalls veranlasst, die Regulierung zurückzustellen, bis der Verbleib des vermeintlich fehlenden Schlüssels geklärt ist. Im Zusammenhang mit den Schlüsseln geht das Interesse des Versicherers bei einem gemeldeten Fahrzeugdiebstahl regelmäßig dahin, alle vom Hersteller ausgelieferten und noch vorhandenen Fahrzeugschlüssel sachverständig untersuchen zu lassen, ob z.B. Kopierspuren vorhanden sind, was auf das Fertigen von Nachschlüsseln deutet und weitere Nachforschungen nach sich zieht. Für ihn ist es weiter wichtig zu prüfen, ob alle Schlüssel vorhanden sind, weil das Fehlen eines Schlüssels Hinweise darauf geben kann, dass dieser einem Dritten zur Verfügung gestellt worden ist, damit er das Fahrzeug – Vortäuschung eines Diebstahls – von seinem Standort verbringt.^[68] Ob alle Schlüssel vorhanden und ggf. einem Sachverständigen zur Untersuchung übergeben sind, kann der Versicherer aber nicht feststellen, wenn der Versicherungsnehmer ihm die Existenz eines oder mehrerer Schlüssel verschweigt. Durch die zu hohe Angabe gefährdet er dagegen allenfalls sein eigenes Interesse an einer schnellen Schadensregulierung.^[69]

[63] Senatsbeschl. v. 28.2.2007 – IV ZR 152/05, zfs 2007, 337.

[64] Kreuter-Lange, in: Halm/Kreuter/Schwab, AKB-Kommentar, § 28 VVG Rn 9 m.w.N.; in Ausnahmefällen kommt aber eine Kürzung auf Null in Betracht; vgl. Senatsurt. v. 11.1.2012 – IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037; vgl. auch die Rechtsprechungsübersicht zur Kürzung von Kaskoversicherungsleistungen bei Döll, DAR 2014, 351–355, keine Gefahrerhöhung durch nicht angezeigten Schlüsselverlust und nicht erkennbar im Kfz hinterlegte Fahrzeugpapiere sowie Kürzung bei Aufbewahrung des Fahrzeugschlüssels im Handschuhfach des entwendeten Fahrzeugs.

[65] Senatsurt. v. 26.1.2005 – IV ZR 239/03, VersR 2005, 493 unter II 2 a.

[66] Senatsurt. v. 11.7.2007 – IV ZR 332/05, VersR 2007, 1267 unter 1 a.

[67] Senatsurt. v. 17.1.2007 – IV ZR 106/06, VersR 2007, 481.

[68] Vgl. Senatsurt. v. 7.7.2004 – IV ZR 265/03, VersR 2004 unter 3.

[69] Senatsurt. v. 6.7.2011 – IV ZR 108/07, VersR 2011, 1136, 1137 Rn 15.