zfs 4/2018, Mithaftung aus Betriebsgefahr bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Hinweis

Aufgrund der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 40 bis 50 km/h trifft den Beklagten eine Mithaftung aus der Betriebsgefahr, die aufgrund der sehr hohen Geschwindigkeit mit 25 % anzusetzen ist.

Bei einer Überschreitung der Richtgeschwindigkeit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Unfall nicht unvermeidbar war. Nur wer die Richtgeschwindigkeit einhält, verhält sich als "Idealfahrer". Wer schneller als 130 km/h fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt, insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt (BGH, Urt. v. 17.3.1992 – VI ZR 62/91, NJW 1992, 1684) und verstößt u.a. auch gegen die Empfehlung von § 1 Nr. 1 Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V und damit gegen § 1 Abs. 1, 2 StVO. Wird ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, in einen Unfall verwickelt, so kann er sich grundsätzlich nicht auf die Unabwendbarkeit des Unfalls i.S.v. § 7 Abs. 2 StVG berufen (BGH, Urt. v. 17.3.1992 – VI ZR 62/91). Wer – wie hier der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs – die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen überschreitet, muss den Nachweis nach Maßgabe des Vollbeweises führen, dass der Unfall sich genau so ereignet hätte, wenn die Richtgeschwindigkeit eingehalten worden wäre (OLG Celle, Urt. v. 26.8.1998 – 3 U 13/98). Die Betriebsgefahr des die Richtgeschwindigkeit überschreitenden Fahrzeugs bleibt selbst bei einem überwiegenden Verschulden des Unfallgegners bestehen und tritt nicht zurück (BGH, Urt. v. 17.3.1992 – VI ZR 62/91; OLG Celle, Urt. v. 26.8.1998 – 3 U 13/98). Ein Anscheinsbeweis gegen den Gegner des die Richtgeschwindigkeit überschreitenden Fahrers kommt nicht zum Tragen und letzterer haftet mit. Hierbei ist eine Haftung des die Richtgeschwindigkeit Überschreitenden zwischen 20 % (OLG Hamm, Urt. v. 10.1.2000 – 6 U 191/99) und 30 % (OLG Düsseldorf, Entscheidung v. 2.4.1981 – 12 U 129/80) bis hin sogar zu vollständiger Haftung des die Richtgeschwindigkeit Überschreitenden (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 10.3.1992 – 8 U 48/91) anzusetzen.

Die Betriebsgefahr ist leicht erhöht, weil der Beklagte mit einer sehr hohen Geschwindigkeit fuhr (40 bis 50 km/h über der Richtgeschwindigkeit). Das mit der hohen Geschwindigkeit verbundene Risiko hat sich im vorliegenden Unfall auch ausgewirkt.

Erläuterung:

Zwar handelt es sich bei der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen nur um eine "Empfehlung", jedoch führt eine Überschreitung i.d.R. zu einer Mithaftung aus der Betriebsgefahr. Gerade bei einer erheblichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 40 bis 50 km/h ist nach der Rechtsprechung des BGH eine Haftung aus der Betriebsgefahr anzunehmen, die ggf. leicht erhöht anzusetzen ist. Hierbei wirkt sich genau das mit der hohen Geschwindigkeit verbundene Risiko in einem Unfall aus, wobei i.d.R. die sehr hohe Geschwindigkeit schlicht unterschätzt wird. Die Schwierigkeit, eine sehr hohe Geschwindigkeit im Rückspiegel richtig einzuschätzen, begründet das hohe Risiko, das durch eine erhöhte Betriebsgefahr zu berücksichtigen ist. Lediglich bei einer geringen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit, wobei die Grenzen in der Rechtsprechung bis ca. zu 150 km/h gehen, kann eine Mithaftung abgelehnt werden und die Betriebsgefahr zurücktreten. Entscheidend ist, dass das Fahrverhalten des Fahrers in nachvollziehbarer Weise Auswirkungen auf das Verhalten des Geschädigten gehabt hat. Nach aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung (so OLG Hamm, Beschl. v. 8.2.2018 – 7 U 39/17; OLG München, Urt. v. 2.2.2007 – 10 U 4976/06) ist bei einer maßvollen Überschreitung von ca. 20 km/h nicht zwingend eine Mithaftung begründet, da sich in dieser Situation keine erhöhte Gefahr begründen würde.

Autor: Verena Bouwmann

RA Verena Bouwmann, FA für Verkehrsrecht, München

zfs 4/2018, S. 183