StVG § 17 Abs. 3
Leitsatz
Wird ein Fahrzeug im Gegenverkehr durch von einem Räumfahrzeug hochgeschleuderte Eis- und Schneebrocken beschädigt, liegt ein für den Fahrer des Räumfahrzeugs unabwendbares Ereignis nur dann vor, wenn eine ordnungsgemäße Räumung der Fahrspur nur unter zwangsläufiger Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn möglich war. Kann die Fahrgeschwindigkeit des Räumfahrzeugs bei einer ordnungsgemäßen Räumung so gering gehalten werden, dass die davon abhängige Abwurfweite von Schneemassen die Gegenfahrbahn nicht erreicht, liegt bei einer zu hohen Geschwindigkeit und einer auf die Gegenfahrbahn abgeworfenen Schneemasse kein unabwendbares Ereignis vor.
(Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Koblenz, Urt. v. 9.9.2013 – 12 U 95/12
Sachverhalt
Der Kl. befuhr mit seinem Transporter die von Schnee geräumte Überholspur der BAB. Auf der Gegenfahrbahn kam ihm ein Dienstfahrzeug des beklagten Landes mit aufgesetztem Schneepflug entgegen. Nach der in der Beweisaufnahme vor dem Senat erwiesenen Darstellung des Kl. wurden von dem von der Bekl. eingesetzten Räumfahrzeug Schnee- und Eisbrocken auf die Gegenfahrbahn geschleudert und beschädigten das Fahrzeug des Kl.
Der Kl. hat den Ersatz seiner Schäden geltend gemacht und hierzu angeführt, eine ordnungsgemäße Räumung der Fahrspur durch das Räumfahrzeug sei auch ohne Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn möglich gewesen, sodass kein für den Fahrer des Räumfahrzeugs unabwendbares Ereignis vorgelegen habe. Dem schloss sich der Senat nach durchgeführter Beweisaufnahme an, verneinte ein Mitverschulden des Kl. und ging abweichend von der angefochtenen Entscheidung des LG aufgrund der von dem Kl. eingelegten Berufung von einer vollständigen Haftung des beklagten Landes aus.
2 Aus den Gründen:
" … Entgegen der Auffassung des Bekl. ist der Unfall auch nicht durch ein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG verursacht worden. Unabwendbar ist ein Ereignis nämlich nur dann, wenn es nicht durch äußerste mögliche Sorgfalt abgewendet werden kann (so mit zahlreichen weiteren Nachweisen Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., Rn 22). Von einem unabwendbaren Ereignis könnte somit nur dann ausgegangen werden, wenn eine ordnungsgemäße Räumung der Fahrspur tatsächlich nur unter zwangsläufiger Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn möglich gewesen wäre. Aus den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen P in seinem Gutachten v. 25.2.2013 ergibt sich für den Senat aber zwingend, dass dies nicht der Fall war. So führt der Sachverständige u.a. aus, dass der Abstand zwischen dem äußeren Bereich der Überholspur in Richtung Süden und dem äußeren Bereich der Überholspur in Richtung Norden ca. 5 m betrage. Untersuchungen von Fahrzeugen im Räumvorgang mit angebautem Schneepflug hätten ergeben, dass durch die Fahrtgeschwindigkeit des Räumfahrzeugs die Abwurfweite und somit auch der Ausdehnungsbereich der vom Pflug aufgenommenen Schneemassen beeinflusst würde. Vom jeweiligen Fahrzeugführer des Räumfahrzeugs könne über die Fahrzeugverglasung die vom Pflug aufgenommene und nach links abgewiesene Schneemasse (Wurfweite) eingesehen werden. Bei übermäßiger bzw. gefahrträchtiger Ausdehnung der Wurfweiten der vom Pflug aufgenommenen Schneemassen könne der Fahrer diese begrenzen, indem von ihm die eingehaltene Geschwindigkeit entsprechend reduziert würde. Weiter sei festgestellt worden, dass bei einer vom Räumfahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit von 30 bis 35 km/h eine Schneewurfweite, bezogen auf den äußeren Schneepflugbereich, von 2,5 m feststellbar gewesen sei. Bei Steigerung der Fahrgeschwindigkeit des Räumfahrzeugs auf einen Geschwindigkeitsbereich oberhalb 40 bzw. 45 km/h seien Schneewurfweiten bezogen auf die Längsachse des Fahrzeugs, von ca. 5 m feststellbar gewesen. Zusammenfassend hält der Sachverständige fest, dass davon auszugehen sei, dass mit dem bei dem Vorfall eingesetzten Räumfahrzeug die Räumung der Überholspur mit nach links eingestelltem Schneepflug bei entsprechender Fahrgeschwindigkeit nicht zwingend dazu hätte führen müssen, dass die Eis- und Schneemassen bis auf die Gegenfahrspur gelangen."
Der Sachverständige hat überzeugend dargestellt, wie er zu diesem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist. Der Senat hat keinerlei Anlass, an der Richtigkeit dieser überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen zu zweifeln. Der Sachverständige hat in der mündlichen Verhandlung vom 19.8.2013 die von ihm in seinem Gutachten gefundenen Ergebnisse auch eindrucksvoll bestätigt. Insbesondere hat er noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass bei der Räumung BAB am Unfalltag mit einer Geschwindigkeit von ca. 30 bis 40 km/h hätte vermieden werden können, dass Schnee und Eis auf die Gegenfahrbahn geraten wären. Der Senat schließt sich auch diesen Ausführungen des Sachverständigen vollumfänglich an.
Somit steht zur Überzeugung des Senats fest, dass vorliegend nicht von einer Unfallverursachung durch ein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG ausgegangen werden kann. Aus den Ausfüh...