ZPO § 101 Abs. 1 § 103 Abs. 1, 794 Nr. 1
Leitsatz
Der einem gerichtlichen Vergleich Beigetretene kann die Festsetzung seiner Kosten nur dann betreiben, wenn er in dem Rubrum des Vergleichs aufgeführt ist und die Regelung in dem Vergleich eine entsprechende Erstattungspflicht zugunsten des Beigetretenen begründet.
(Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Köln, Beschl. v 22.9.2014 – 17 W 118/14
Sachverhalt
Der vor dem LG Köln geführte Rechtsstreit der Parteien endete durch einen Vergleich, der vom LG durch Beschluss gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wurde. Im Rubrum dieses Beschlusses sind als am Rechtsstreit Beteiligte allein die Kl. und die Bekl. neben ihren jeweiligen Prozessbevollmächtigten genannt. Nr. 3 des Vergleichs enthält folgende Kostenregelung:
"Die Kosten von Klage und Widerklage sowie des Vergleichs trägt die Kl. zu 40 % und die Bekl. zu 60 %. Die Kl. und die Bekl. tragen ihre durch den Rechtsstreit ausgelösten sonstigen Auslagen selbst."
Unter Nr. 5 des Vergleichs heißt es ferner:
"Die Gesellschafter der Kl., Frau L sowie Herr Prof. Dr. L, beide vertreten durch die Prozessbevollmächtigten der Kl., treten diesem Vergleich hiermit bei."
Die Kl. hat in ihrem Kostenfestsetzungsantrag u.a. eine – um den Gebührensatz von 0,6 erhöhte – 1,9 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100, 1008 VV RVG geltend gemacht. Zur Begründung hat die Kl. ausgeführt, die beiden dem Vergleich Beigetretenen Frau L und Herr Prof. Dr. L seien von ihren Prozessbevollmächtigten vertreten worden, so dass die in Rede stehende Erhöhung der Verfahrensgebühr von der Bekl. zu erstatten sei. Eine entsprechende Kostenregelung zugunsten der Beigetretenen liege in dem Vergleich vor. Bei den Kosten des Beitritts handele es sich nämlich um Kosten des Vergleichs.
Der Rechtspfleger hat die Festsetzung des streitigen Betrags mit der Begründung abgelehnt, der Vergleich stelle für die beiden Beigetretenen keinen Vollstreckungstitel dar. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde der Beigetretenen hat das OLG Köln zurückgewiesen.
2 Aus den Gründen:
[8] "… II. Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch ansonsten unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinerlei Erfolg."
[9] Zu Recht und mit weitgehend zutreffender Begründung hat der Rechtspfleger die beantragte Kostenfestsetzung abgelehnt.
[10] 1. Eine Kostenfestsetzung zugunsten der beiden dem Vergleich beigetretenen Beschwerdeführer scheidet bereits deshalb aus, weil es insoweit an einer Kostengrundentscheidung mangelt.
[11] Jede Kostenfestsetzung setzt einen die Kostenpflicht des Schuldners feststellenden wirksamen und vollstreckbaren Titel voraus, § 103 Abs. 1 ZPO (BGH RVGreport 2009, 24 (Hansens) = NJW-RR 2008, 1082; BGH RVGreport 2013, 242 (ders.) = NJW 2013, 2438), an den der Rechtspfleger und die Gerichte im Kostenfestsetzungsverfahren als einem bloßen Nachverfahren zum Rechtsstreit gebunden sind. Dem vollstreckbaren Titel als Grundlage der Kostenfestsetzung ist zu entnehmen, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat und wer Erstattung verlangen kann (Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 104 Rn 1). Ein solcher Titel liegt hier nicht vor. Der Vergleich regelt allein die Kostentragungspflicht zwischen der Kl. und der Bekl.
[12] 2. Hinsichtlich der Kosten der Nebenintervention ist anerkannt, dass diese nicht zu den “Kosten des Rechtsstreits‘ gehören (OLG Koblenz OLGR 2006, 609; OLG Karlsruhe NJOZ 2003, 4, 5; Schulz, in: MK-ZPO, 4. Aufl., § 101 Rn 4; Schneider, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, § 101 Rn 1; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 101 Rn 2). Dies folgt bereits aus der Vorschrift des § 101 Abs. 1 ZPO, wo zwischen den durch eine Nebenintervention verursachten Kosten und denjenigen des Rechtsstreites unterschieden wird (OLG Rostock NJOZ 2007, 61, 62; OLG Karlsruhe, a.a.O.; Bork, a.a.O.).
[13] 3. Nichts anderes gilt im Verhältnis zu einem Dritten, der einem Vergleich mit den Prozessparteien beitritt. Denn dieser wird hierdurch – ebenso wie ein Nebenintervenient – nicht Partei des Rechtsstreits (Bacher, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., 40. Kapitel, Rn 56; Münzberg, in: Stein/Jonas, § 794 Rn 25), so dass die ihm erwachsenen Kosten nicht zu denjenigen des Rechtsstreits gehören (s.a. Bork, a.a.O., § 98 Rn 18). Rechte und Pflichten können für den Dritten nur durch entsprechende Vereinbarungen im Vergleich selbst entstehen (Bacher, a.a.O.). An einer solchen Regelung fehlt es vorliegend.
[14] 4. Selbst wenn die beiden Beigetretenen im Rubrum des Vergleichs aufgeführt wären, was vorliegend noch nicht einmal der Fall ist, wären sie damit nicht Titelgläubiger oder -schuldner geworden. Dem Beitritt kommt lediglich eine rein prozessuale Bedeutung zu. Er stellt jedoch keinen materiell-rechtlichen Schuldbeitritt dar. Durch die Fassung des Rubrums kann der Entscheidungsgehalt des Tenors gegen dessen Wortlaut nicht erweitert werden (OLG Köln RP 1985, 305).
[15] Hier sind im Tenor alleine die Kl. und die Bekl. als Kostengläubigerin bzw. -schuldnerin bezeichnet. An einer Regelung zugunsten der beiden Beig...