VVG § 172; AVB-BU § 2 § 5
Leitsatz
1. Eine Verursachung der Berufsunfähigkeit durch vorsätzliche oder versuchte Ausführung einer Straftat liegt nicht vor, wenn der Versicherte durch Maßnahmen der Strafverfolgung (Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft) seelische Schäden davon trägt, die ihm die Ausübung seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit unmöglich machen.
2. Einer Leistungspflicht des VR wegen Berufsunfähigkeit steht nicht entgegen, dass der Versicherte zum Zeitpunkt des Eintritts oder des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 31.3.2016 – 12 U 5/15
Sachverhalt
Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend.
Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Versicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit. In den AVB heißt es u.a.:
"§ 2 Eintritt der Berufsunfähigkeit"
1. Berufsunfähigkeit tritt ein, wenn die versicherte Person für voraussichtlich wenigstens 6 Monate
a) infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls zu mindestens 50 % ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne die gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, weiter auszuüben …
3. Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit ist der Tag, an dem die maßgeblichen sechs Monate begonnen haben.
§ 5 Einschränkung der Leistungspflicht
Anspruch auf Leistungen besteht nicht, wenn die Berufsunfähigkeit verursacht ist:
a) dadurch, dass die versicherte Person eine Straftat vorsätzlich ausführt oder verursacht … “
Bei Abschluss des Vertrages war der geborene Kl. als Geschäftsstellenleiter und Vermittler für die C AG in der Rechtsform eines selbstständigen Handelsvertreters tätig. Aufgrund Kündigungserklärung des Kl. vom 2.8.2008 endete das Versicherungsverhältnis mit Ablauf des 31.3.2009.
Im Oktober 2008 erfolgte bei dem Kl. eine Hausdurchsuchung; er wurde für einen Tag in Haft genommen. Der Kl. suchte am 7.11.2008 seine Hausärztin Dr. S auf und klagte unter anderem über Schlafstörungen und Angstzustände. Am 13.11.2008 wurde der Kl. in Untersuchungshaft genommen. Nach einer Verurteilung wegen Computerbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren … verbüßte er diese bis zum 9.3.2012. Während der Haft suchte der Kl. mehrfach Ärzte wegen somatischer und psychischer Beschwerden auf. Nach der Haftentlassung ging der Kl. keiner beruflichen Tätigkeit nach.
Der Kl. hat behauptet, er leide seit dem traumatischen Geschehen vom Oktober 2008 unter einer Depression mit somatischen Beschwerden, welche ihn hindere, den zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben.
2 Aus den Gründen:
" … Der Kl. ist berufsunfähig i.S.d. einbezogenen Versicherungsbedingungen und hat ab dem 19.11.2008 Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsfreistellung bis einschließlich März 2009."
1. Bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist auf das … vorgetragene Berufsbild abzustellen.
a) Für Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinn ist nicht die Beeinträchtigung der allgemeinen Leistungsfähigkeit oder der Belastbarkeit schlechthin maßgebend. Es geht vielmehr darum, wie sich gesundheitliche Beeinträchtigungen in einer konkreten Berufsausübung auswirken. Bei dieser Beurteilung muss bekannt sein, wie das Arbeitsfeld des betreffenden Versicherten tatsächlich beschaffen ist und welche Anforderungen es an ihn stellt (BGHZ 119, 263, Tz. 16, juris).
Insoweit ist es Sache desjenigen, der den Eintritt des Versicherungsfalles Berufsunfähigkeit geltend machen will, substantiiert vorzutragen und im Falle des Bestreitens Beweis für sein Vorbringen anzutreten. Als Sachvortrag genügt dabei nicht die Angabe eines bloßen Berufstyps und der Arbeitszeit. Es muss von dem Versicherten, der hierzu unschwer imstande ist, verlangt werden, dass er eine ganz konkrete Arbeitsbeschreibung gibt, mit der die für ihn anfallenden Leistungen nach Art, Umfang und Häufigkeit für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden (BGH, a.a.O., Tz. 17).
b) Diesen Anforderungen genügt der Prozessvortrag des Kl. Er hat auf die landgerichtliche Verfügung vom 13.1.2011zu seiner Tätigkeit als Geschäftsstellenleiter der C AG im Form eines selbstständigen Handelsvertreters gem. § 84 HGB und Finanzvermittler vorgetragen und die zugrunde liegenden Verträge vorgelegt. Sodann hat der Kl. … umfangreich zu seinem konkret ausgeübten Beruf vorgetragen. Er habe rund 46,5 Stunden in der Woche gearbeitet. Als Geschäftsstellenleiter er die Betreuung, Kontrolle und Schulung der seiner konkret zugeordneten Handelsvertreter zu verantworten gehabt. Daneben habe er selbst Finanzprodukte vermittelt. …
Der Senat hat auf der Grundlage der übereinstimmenden Angaben des Kl. und der Zeugen keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Vortrag des Kl. zur Ausgestaltung seiner beruflichen Tätigkeit der Wahrheit entspricht. …
2. Zur Überzeugung des Senats steht weiter fest, dass der Kl. krankheitsbedingt außer Stande ist, seine vor der Inhaftierung ausgeübte berufliche Tätigkeit zumindest zu 50 % wieder aufzunehmen. …
Entscheidend für die Überzeugung...