VVG § 86
Leitsatz
In der Luftfahrzeug-Kaskoversicherung ist – wie in der Kfz-Kaskoversicherung – Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses nicht der einzelne Gesellschafter, sondern die rechtlich selbstständige Gesellschaft.
OLG Hamm, Beschl. v. 9.11.2011 – 20 U 191/11
Sachverhalt
Die Kl. ist VR für Unternehmens- und Spezialrisiken. Bei ihr unterhält der Luftsportverein G e.V., dessen (einfaches) Vereinsmitglied der Bekl. seit 1972 ist, eine Kaskoversicherung für die von ihm gehaltenen Luftfahrzeuge, u.a. das einmotorige Leichtflugzeug Piper mit dem amtlichen Zulassungskennzeichen D, das bei einem von dem Bekl. am 2.4.2010 um 11.59 Uhr auf dem Verkehrslandeplatz D als verantwortlichem Luftfahrzeugführer durchgeführten Landemanöver nicht unerheblich beschädigt worden ist. Aus Anlass dieses Schadensfalls, den die Kl. gegenüber dem Luftsportverein G e.V. unter Abzug der vereinbarten Selbstbeteiligung mit 16.266,55 EUR reguliert hat, macht die Kl. mit der Behauptung einer grob fahrlässigen Schadensverursachung durch den Bekl. gegen diesen Ersatzansprüche aus übergegangenem Recht nach Ziffer 14.1 der in den Versicherungsvertrag einbezogenen AMU 400/02 geltend. Das LG hat die Klage abgewiesen.
2 Aus den Gründen:
“ … I. Zu Unrecht rügt die Kl. mit ihrer Berufung, dass entgegen der Auffassung des LG der Bekl. sehr wohl 'Dritter' i.S.d. – mit § 86 Abs. 1 VVG inhaltsgleichen – Ziffer 14.1 AMU 400/02 sei.
Richtig ist, dass der hier in Rede stehende Anspruchsübergang nach Ziffer 14.1 AMU 400/0 in Übereinstimmung mit § 86 Abs. 1 VVG voraussetzt, dass dem VN aus Anlass des Schadensfalls ein Ersatzanspruch gegen einen 'Dritten' zusteht. Dritter in diesem Sinne ist – im Grundsatz – jeder, der nicht VN oder (Mit-)Versicherter ist (vgl. BGH VersR 2008, 634; Prölss, in: Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., § 86 VVG Rn 13 m.w.N.).
Zwar trifft es im Ansatz zu, dass der Fahrzeugführer in der Kaskoversicherung – anders als in der Haftpflichtversicherung – grds. nicht zu den mitversicherten Personen gehört (vgl. Stiefel/Maier, Kraftfahrzeugversicherung 18. Aufl., § 86 VVG, Rn 16 zur identischen Problemstellung bei der Kfz-Kaskoversicherung). Denn im Ausgangspunkt ist die hier in Rede stehende Kaskoversicherung eine reine Sachversicherung, da sie die Beschädigung, Zerstörung und den Verlust des Luftfahrzeugs umfasst (vgl. Ziff. 9 AMU 400/02). Versichert ist daher regelmäßig (nur) das Interesse des rechtlichen Eigentümers an der Erhaltung der Sache (vgl. BGH VersR 2008, 634). Der Bekl. hatte indes, worauf die Berufung zu Recht hinweist, kein Eigentum an dem beschädigten Luftfahrzeug.
Allerdings kann – der BGH hat mit dem vorstehend bereits zitierten Urt. v. 5.3.2008 (VersR 2008, 634) seine anders lautende frühere Rspr. ausdrücklich aufgegeben – in eine Sachversicherung über das Sacherhaltungsinteresse hinaus zusätzlich auch das Sachersatzinteresse des nutzungsberechtigten Nichteigentümers einbezogen werden, aufgrund seiner Haftung gegenüber dem Eigentümer nicht wegen Beschädigung oder Verlustes der Sache in Anspruch genommen zu werden. Dabei ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln, welche Interessen die Parteien als versichert vereinbart haben. Für die Fahrzeugversicherung hat der BGH diese Frage dahin geklärt, dass – in Abkehr von seiner früheren Rspr. – auch bei juristischen Personen (und nicht nur, wie zuvor angenommen, lediglich bei Personengesellschaften) das Sachersatzinteresse der Gesellschafter und Geschäftsführer mitversichert ist, die gesellschaftsintern dazu berufen sind, das versicherte Fahrzeug zu nutzen. Nichts anderes kann angesichts der rechtlich identischen Grundkonstellation bei der Luftfahrzeugversicherung gelten.
Der Bekl. ist unter Anlegung der vom BGH in der v.g. Entscheidung aufgestellten, auf den Fall der Luftfahrzeugkaskoversicherung übertragbaren Maßstäbe daher nicht 'Dritter' i.S.d. Ziffer 14.1 AMU 400/0 (vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen: BGH a.a.O., Tz 23 ff.):
– Als Vereinsmitglied war der Bekl. zum Zeitpunkt des Schadensfalls 'Gesellschafter' einer juristischen Person.
– Ihm war das in Rede stehende Luftfahrzeug auch im Einvernehmen mit dem VN, i.e. dem Luftsportverein G e.V. zur privaten Nutzung überlassen.
– Für die Kl. als VR war angesichts der rechtlichen Struktur ihres VN bei Abschluss des Versicherungsvertrages auch erkennbar, dass dieser seine Eigentümerbefugnisse nicht selbst ausüben und allein über natürliche Personen tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf die Luftfahrzeuge haben konnte. Das versicherte Risiko hat sich für sie dadurch also nicht erhöht, denn es stand von Anbeginn außer Frage, dass die Luftfahrzeuge nicht von dem VN selbst, sondern nur von den vereinsintern dazu berufenen natürlichen Personen in Betrieb genommen werden konnten, die statt des Vereins Umgang mit der jeweiligen Sache hatten.
– Dem Verein als VN war zudem, wie sich dem VR ebenfalls ohne weiteres erschließt, daran gelegen, nicht in haftungsrechtliche Auseinandersetzungen mit ihren eigenen Mitgliedern und Organen verwickelt zu werden, auf die er zur Ausübu...