RVG § 25 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 890 Abs. 1
Leitsatz
Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines Ordnungsgeldantrags – auch betreffend einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch – ist im Regelfall von einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache auszugehen, es kann sich dieser Bruchteilswert nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls allerdings erhöhen oder erniedrigen.
LAG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2015 – 5 Ta 1/13
Sachverhalt
In dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren vor dem ArbG Hamburg hatten die Beteiligten – der Betriebsrat auf der einen und die Arbeitgeberin auf der anderen Seite – einen Vergleich geschlossen, der unter anderem folgende Regelung enthielt:
" … 3. Die Beteiligte zu 2 verpflichtet sich, es zu unterlassen, – bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 10.000,00 (i.W.: EUR zehntausend) für jeden einzelnen Fall in Bezug auf jeweils einen Arbeitnehmer – einzelnen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern gegenüber Überstunden anzuordnen oder zu dulden bzw. einzelnen in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern gegenüber Mehrarbeitsstunden anzuordnen oder zu dulden, soweit nicht die Zustimmung des Betriebsrats zu diesen Überstunden/Mehrarbeitsstunden vorliegt oder aber eine solche Zustimmung durch eine Einigungsstelle erteilt ist. … "
Mit Schriftsatz v. 18.6.2012 stellte der ASt. – der Betriebsrat – gestützt auf 110 behauptete Verstöße gegen das Unterlassungsgebot im Zeitraum April/Mai 2012 einen Antrag auf Verhängung von Ordnungsgeld Nr. 7 i.H.v. 137.500 EUR. Mit Antrag v. 3.9.2012 beantragte der ASt. unter Hinweis auf 162 behauptete und dargestellte Verstöße in den Monaten Mai bis Juli 2012 den Antrag auf Verhängung von Ordnungsgeld Nr. 8 i.H.v. 81.000 EUR. Im Hinblick auf einen mittlerweile getroffenen Einlegungsstellenspruch wies das ArbG diese Ordnungsgeldanträge durch Beschl. v. 11.12.2012 zurück. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat der Betriebsrat später wieder zurückgenommen. Auf Antrag eines Beteiligten hat das LAG den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren auf 218.500 EUR festgesetzt.
2 Aus den Gründen:
" … II. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit bei der Durchsetzung von titulierten Unterlassungsansprüchen bestimmt sich gem. § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn 16 “Ordnungs- und Zwangsmittelfestsetzung‘). Maßgeblich ist danach der Wert, den die zu erwirkende Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat. Dieser Wert muss geschätzt werden. Er richtet sich grundsätzlich nicht nach der Höhe des beantragten oder festgesetzten bzw. festzusetzenden Zwangsgeldes."
Wie das Interesse des Gläubigers an der Vornahme der Duldung oder Unterlassung. zu bewerten ist, ist streitig. Im Beschluss des OLG Celle JurBüro 2009, 441–442) findet sich folgende Darstellung des Streitstandes:
“Während nach der einen Auffassung das Interesse des Gläubigers in der Regel dem der Hauptsache entspricht (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O., § 25 Rn 13; AnwK-RVG/Wolf, a.a.O., § 25 Rn 17; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn 115; zu § 888 ZPO: OLG Köln OLGR Köln 2005, 259, sowie OLG Celle OLGR Celle 2008, 91), soll nach anderer Ansicht im Regelfall nur ein Bruchteil des Wertes der Hauptsache anzusetzen sein, wobei überwiegend eine Spanne von 1/5 bis 1/3 vertreten wird (vgl. Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 40 Rn 62; OLG Karlsruhe WRP 1992, 198 (1/5 – 1/3); OLG Hamburg WRP 1994, 42 (1/5) und WRP 1982, 592 (1/5); OLG Stuttgart WRP 1982, 432, 433 (1/10 aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls); einen Überblick über die OLG-Rspr. bietet Harte/Henning/Retzer, a.a.O., § 12 Rn 887 f.). Nach wiederum anderer Auffassung soll sich jede schematische Betrachtung verbieten. Maßgeblich sollen vielmehr allein die Umstände des jeweiligen Einzelfalls sein, insb. die Schwere des Verstoßes, die Gefahr weiterer Wiederholungen sowie der Grad des Verschuldens des Schuldners (vgl. Teplitzky, a.a.O.; Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn 16 “Ordnungs- und Zwangsmittelfestsetzung‘; Schuschke/Walker/Sturhahn, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., § 890 Rn 60).‘
Im Regelfall ist in der Tat von einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache auszugehen, es kann sich dieser Bruchteilswert nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls allerdings erhöhen oder erniedrigen. Im Fall des § 888 Abs. 1 ZPO geht es dem Gläubiger mit dem Zwangsgeldantrag darum, zu erreichen, dass der Schuldner die titulierte Handlung vornimmt. Dies rechtfertigt es, das Interesse des Gläubigers an der Festsetzung des Zwangsgeldes mit seinem Erfüllungsinteresse gleichzusetzen. Im Anwendungsbereich des § 890 Abs. 1 ZPO zielt der Antrag des Gläubigers zwar ebenfalls darauf ab, den Schuldner zur Erfüllung des Titels anzuhalten, nämlich sich zukünftig an das titulierte Unterlassungsgebot zu halten. Der Unterlassungsanspruch unterscheidet sich aber von dem auf ein positives Tun gerichteten Anspruch dadurch, dass er nicht durch einen einmaligen Akt endgültig erfüllt werden kann, sondern auf einen Dauerzustand zielt, währe...