zfs 7/2017, Verjährungseintritt nach Zustellungsmangel

OWiG § 31 § 33 § 50 § 51; StPO § 206a

Leitsatz

1. Aus der Norm des § 50 Abs. 2 OWiG ergibt sich nicht die Zulässigkeit der Zustellung per Empfangsbekenntnis.

2. Kann die Zustellung an den Betr. mangels Postzustellungsurkunde in der Akte nicht nachgewiesen werden, heilt der Eingang der formlos übersandten Abschrift des Bußgeldbescheides bei dem Verteidiger, dessen schriftliche Vollmacht sich nicht bei den Akten befindet, diesen Zustellungsmangel nicht.

3. Auch der Einspruch des Verteidigers gegen die formlos übersandte Abschrift trifft keine Aussage über den Zugang des Bußgeldbescheides bei dem Betr.

AG Mettmann, Beschl. v. 25.1.2017 – 32 OWi 174/16

Sachverhalt

Das AG hat das Verfahren nach § 206a StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt und davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betr. aufzuerlegen.

2 Aus den Gründen:

" … Gegen den Betr. ist am 22.1.2016 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil der Betr. hinreichend verdächtig war, sich einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2, 49 StVO, § 24 StVG schuldig gemacht zu haben. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist ausgeschlossen, weil inzwischen Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die letzte die Verfolgungsverjährung unterbrechende Handlung ist die Anhörung des Betr. vom 11.12.2015. Verfolgungsverjährung ist daher am 11.3.2016 eingetreten."

Für den Bußgeldbescheid vom 22.1.2016 findet sich keine Zustellungsurkunde in der Akte. Die Verwaltungsbehörde beruft sich auf eine “Zustellung nach § 50 Abs. 2 OWiG durch Empfangsbekenntnis', da der Rechtsanwalt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hat. Der Verteidiger hat in der Hauptverhandlung Verjährung eingewendet, da der Bußgeldbescheid seinem Mandanten nicht zugestellt worden sei. Er habe Einspruch eingelegt, da ihm der Bußgeldbescheid formlos übersandt worden sei.

§ 50 Abs. 2 OWiG lautet: “Bei der Bekanntmachung eines Bescheides der Verwaltungsbehörde, der durch einen befristeten Rechtsbehelf angefochten werden kann, ist die Person, an die sich die Maßnahme richtet, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgeschriebene First und Form zu belehren.' Wie sich daraus die Zulässigkeit der Zustellung per Empfangsbekenntnis ergeben soll, erschließt sich dem Gericht nicht. Auch aus der Kommentierung ist nichts Entsprechendes ersichtlich. § 50 Abs. 2 OWiG schreibt vielmehr die Rechtsbehelfsbelehrung zwingend vor.

Nach § 51 Abs. 1 OWiG richtet sich das Zustellungsverfahren nach dem Landeszustellungsgesetz (LZG). Im LZG ist u.a. die Zustellung durch die Post mittels Zustellungsurkunde (§ 3), mittels Einschreiben (§ 4), durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis und die Zustellung an Bevollmächtigte (§ 7) geregelt. Die Behörde hat nach § 2 Abs. 3 LZG die Wahl zwischen den einzelnen Zustellungsarten. Hier hat sich die Behörde für die Zustellungen durch die Post mittels Zustellungsurkunde entschieden. Allerdings ist die Zustellungsurkunde durch die Post verloren gegangen. Somit liegt ein Nachweis für die Zustellung erst mal nicht vor.

Nach § 8 LZG gilt das Schriftstück in einem solchen Fall als zugestellt, wenn es dem Empfangsberechtigten nachweislich zugegangen ist. Dieser Zeitpunkt ist aus der Akte jedoch nicht ersichtlich. Dieser Zeitpunkt muss aber nachweislich, also feststellbar, sein. Der Eingang beim Verteidiger ist insoweit nicht ausreichend, da der Verteidiger nach § 7 Abs. 1 LZG, wie auch nach § 51 Abs. 3 OWiG, nicht empfangsberechtigt war. Es lag zum Zeitpunkt der Zustellung keine schriftliche Vollmacht vor. Auch bis heute befindet sich eine solche nicht bei den Akten (auch wenn laut Bl. 22 d.A. dem Schreiben eine solche beigefügt gewesen sein soll). Neben der Zustellung an den Betr. ist dem Verteidiger auch formlos eine Abschrift des Bescheides übersandt worden (Bl. 3 d.A.). Der Einspruch des Verteidigers sagt damit nichts über den Zugang des Bescheides beim Betr. aus. Auf diesen kommt es aber entscheidend an. Es ist im Rahmen des Möglichen (und sogar sehr wahrscheinlich), dass der Verteidiger beauftragt war, grds. gegen jeden Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Der Rückschluss, dass der Betr. auch zwingend Kenntnis vom Bußgeldbescheid hatte, als der Verteidiger Einspruch eingelegt hat, ist nach hiesiger Auffassung nicht möglich.

Die Verjährung ist daher durch den Bußgeldbescheid nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG nicht unterbrochen worden. Die Ordnungswidrigkeit v. 23.11.2015 ist daher verjährt. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 105 OWiG. Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen beruht auf § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO i.V.m. § 105 OWiG, weil nach dem Akteninhalt eine Verurteilung des Betr. ohne das Verfahrenshindernis wahrscheinlich gewesen wäre.“

3 Anmerkung:

Interessant wäre gewesen, wenn sich das AG Mettmann im Anschluss an die völlig zutreffende rechtliche Subsumtion noch mit der Entscheidung des OLG Jena auseinandergesetzt hätte (OLG Jena, DAR 2016, 715, m. abl. Anm. Krenberger). Denn man hätte diese Entscheidung theoretisch heranziehen können, um den formlosen E...