BGB § 280; ARB 94 § 4 Abs. 3 lit. b
Leitsatz
Kann beim Wechsel einer Rechtsschutzversicherung infolge der Ausschlussfrist des § 4 Abs. 3 lit. b ARB 94 eine Deckungslücke entstehen, handelt ein umfassend beauftragter Versicherungsmakler zwar pflichtwidrig, wenn er seinen Kunden vor dem Versichererwechsel nicht auf diesen Umstand hinweist. Der Maklerkunde kann aufgrund dieser Pflichtverletzung aber keinen Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er die Ausschlussfrist des § 4 Abs. 3 lit. b ARB 94 schuldhaft versäumt oder es – im Falle einer schuldlosen Fristversäumnis – unterlässt, einen dann weiterhin bestehenden Deckungsanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer durchzusetzen.
OLG Hamm, Urt. v. 1.3.2012 – 18 U 84/11
Sachverhalt
Die Kl. unterhält als selbstständige Kieferorthopädin eine eigene Praxis. Aufgrund des Versicherungsmaklerauftrages vom 15.12.1996 war die Bekl. für sie als Versicherungsmaklerin tätig. Für die Kl. bestand seit September 1995 ein Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Selbstständige bei dem VR S. Zum 1.9.2000 wechselte die Kl. zum VR P, bei der sie vergleichbaren Versicherungsschutz mit einer Rechtsschutzkombination für niedergelassene Ärzte nach § 26 ARB 98 vereinbarte. Dieser Wechsel wurde von der Bekl. vermittelt. Auf mögliche Deckungslücken im Versicherungsschutz, die sich bei einem Versichererwechsel ergeben können, wies die Bekl. die Kl. nicht hin. Der Versicherungsschutz der Kl. bei der P endete mit Ablauf des Jahres 2004.
Am 15.2.2006 erließ die L gegen die Kl. einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid, mit dem Honorare aus dem Abrechnungszeitraum 1.1.2000 bis 31.12.2004 i.H.v. insgesamt 653.005,57 EUR zurückgefordert wurden. Begründet wurde dies damit, dass die Kl. mit von ihr eingereichten Eigenlaborrechnungen kieferorthopädische Leistungen sachlich und rechnerisch falsch abgerechnet habe. Sie habe Leistungen eines fremden Labors zu Unrecht als Eigenleistungen deklariert und überhöht in Rechnung gestellt.
Aus diesem Grunde war auch ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betruges gegen die Kl. eingeleitet worden, in dem die Kl. im August 2005 als Beschuldigte vernommen wurde. Im Jahre 2010 ist das Strafverfahren nach zwischenzeitlicher Anklageerhebung gegen Zahlung einer Geldbuße gem. § 153a StPO eingestellt worden. Sowohl S als auch P lehnten in der Folgezeit die Erteilung von Rechtsschutz ab. Daraufhin nahm die Kl. die Bekl. in Anspruch.
2 Aus den Gründen:
“… II. Die Bekl. hat eine ihr obliegende Beratungspflicht aus dem Versicherungsmaklervertrag der Parteien verletzt. Hiervon ist das LG zu Recht ausgegangen.
Nach Maßgabe des zwischen den Parteien im Jahre 2000 fortbestehenden Versicherungsmaklervertrages hatte die Bekl. die Rechtsschutzversicherung der Kl. umfassend zu betreuen und die Kl. richtig und umfassend zu beraten. Sie schuldete eine Beratung im Sinne eines “best price and best advice’.
Bevor die Bekl. die Rechtsschutzversicherung von der S auf die P umdeckte, hätte sie die Kl. deswegen auf hierdurch möglicherweise entstehende Deckungslücken hinweisen müssen. Ereignete sich ein Versicherungsfall vor dem Abschluss der neuen Rechtsschutzversicherung, war diese nicht eintrittspflichtig. Dann musste man sich an die alte Rechtsschutzversicherung halten, die aber gem. § 4 III 3 lit. b ARB 94 unter Umständen nicht mehr leisten musste, wenn der Schaden ihr gegenüber erst 3 Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes geltend gemacht wurde.
Auf dieses Risiko hätte die Bekl. die Kl. vor der Umdeckung der Rechtsschutzversicherung von der S auf die P hinweisen müssen, wobei es unerheblich ist, ob der Wunsch zum Versichererwechsel von der Kl. ausging oder ihr der Wechsel von der Bekl. angeraten wurde. Dass auch die Möglichkeit einer vom Verband der VR in derartigen Fällen empfohlenen Kulanzentscheidung die Hinweispflicht nicht beseitigt, hat das LG ebenfalls zutreffend ausgeführt.
Die unstreitig unterbliebene Beratung der Bekl. über die mögliche Deckungslücke bei Wechsel des Rechtsschutzversicherers stellt einen Beratungsfehler dar, der einen Schadensersatzanspruch der Kl. gem. § 280 Abs. 1 BGB begründen kann.
III. Bei der Beurteilung des vorliegenden Falles kann zugunsten der Kl. unterstellt werden, dass sie bei ordnungsgemäßer Beratung nicht von der S zur P gewechselt wäre.
IV. Die Bekl. ist aber nicht zum Ersatz der von der Kl. geltend gemachten Schadensbeträge verpflichtet, weil diese nicht infolge einer von der Bekl. zu verantwortende Deckungslücke im Rechtsschutzversicherungsschutz der Kl. entstanden sind. Sie stellen deswegen keinen Schaden dar, für den die Bekl. einzustehen hat.
Die Schadenspositionen beruhen auf einem Versicherungsfall, für den die Kl. von der S Rechtsschutz verlangen konnte (1.). Dass sie diesen Anspruch nicht durchgesetzt hat, ist der Bekl. nicht zuzurechnen.
Der Anspruch stand der Kl. auch nach dem Ablauf der Ausschlussfrist des § 4 III 3 lit. b ARB 94 zu, wenn und solange sie diese Frist schuldlos versäumt hatte. Versäumte sie die Frist schuldhaft, hat sie den...