SGB VII § 104 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8b
Leitsatz
1. Eine Vermögensbeeinträchtigung ist dann als Personenschaden anzusehen, wenn sie durch eine Verletzung oder Tötung eines Menschen verursacht wird; damit wird nicht nur der immaterielle Schaden, sondern auch jeder mittelbare Vermögensschaden als Folge der Körperverletzung erfasst.
2. Die Verlagerung des Schadensausgleichs bei Arbeitsunfällen und diesen gleichgestellten Schulunfällen aus dem individualrechtlichen Bereich des BGB in den sozialrechtlichen Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, insb. die damit verbundene Ausschließung des Schmerzensgeldanspruchs, ist verfassungsgemäß.
3. Der Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass der Vorsatz des Schädigers sich sowohl auf die Verletzungshandlung wie auf den Verletzungserfolg bezieht. Eine vorsätzlichen Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften führt bezüglich des Verletzungserfolgs lediglich zur Annahme bewusster Fahrlässigkeit, nicht aber bedingten Vorsatzes. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut darauf, der als möglich vorausgesehene Erfolg werde nicht eintreten.
(Leitsätze der Schriftleitung)
BGH, Urt. v. 8.3.2012 – III ZR 191/11
Sachverhalt
Der klagende Schüler macht die Verurteilung des beklagten Schulträgers wegen einer Verletzung bei einem Schulunfall geltend. Der zum Zeitpunkt des Schulunfalls 10 Jahre alte Kl. nahm am Sportunterricht teil. Beim Fangen-Spielen kam er zu Fall und verletzte sich an einer mit unverputzten Klinkersteinen besetzten Hallenwand. LG und OLG haben den Klageanspruch verneint.
Die Revision des Kl. hatte keinen Erfolg.
2 Aus den Gründen:
[7] “Zutreffend ist das BG davon ausgegangen, dass die Bekl. nach § 104 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet ist, wenn sie den Schulunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dies stellt die Revision auch nicht in Frage, die in diesem Zusammenhang lediglich und zu Unrecht eine Verkennung des Begriffs des Personenschadens rügt.
[8] a) Eine Vermögensbeeinträchtigung ist dann ein Personenschaden, wenn sie durch die Verletzung oder Tötung eines Menschen verursacht wird; hierunter fällt nicht nur der immaterielle Schaden (Schmerzensgeld), sondern auch jeder mittelbare materielle Vermögensschaden als Folge der Körperverletzung (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil v. 6.2.2007 – VI ZR 55/06, NJW-RR 2007, 1395 Rn 8; Urt. v. 12.6.2007 – VI ZR 70/06, VersR 2007, 1131 Rn 11; BAG, NJW 1989, 2838; 2003, 1890; 2004, 3360, 3361 f.; OLG Saarbrücken r+s 1999, 374, 375; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., § 31 Rn 16; Krasney, in: Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII, Bd. 3, 13. Aufl., Stand September 2010, § 104, Rn 17 f.; Waltermann, in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum Sozialgesetzbuch VII, § 104 Rn 17 f.; Rapp, in: LPK-SGB VII, 2. Aufl., § 104 Rn 24). Soweit das OLG Dresden (6. Zivilsenat, NJW-RR 1999, 902, 904) in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung (anders OLG Dresden 3. Zivilsenat, NJW-RR 2001, 747, 748) materielle Schäden wie beispielhaft Verdienstausfallschäden – dort als Folge eines Skiunfalls – als Sach- und nicht als Personenschaden eingestuft hat, widerspricht dies dem Wortlaut des Gesetzes und wird im Übrigen durch die zitierte Literaturstelle auch nicht bestätigt.
[9] b) Die Auffassung der Revision, der Begriff des Personenschadens sei einschränkend dahingehend zu interpretieren, dass hiervon nur Schäden erfasst sind, für die dem Geschädigten kompensatorische Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen, sodass der Haftungsausschluss im vorliegenden Fall jedenfalls nicht im Zusammenhang mit Arztbesuchen entstandene Fahrtkosten als Folge einer körperlichen Verletzung erfasse, mithin das BG insoweit den materiellen Feststellungsantrag nicht hätte abweisen dürfen, ist unzutreffend.
[10] aa) Die gesetzliche Unfallversicherung verlagert den Schadensausgleich bei Arbeitsunfällen – und den diesen unter anderem gleichgestellten Schulunfällen – aus dem individualrechtlichen in den sozialrechtlichen Bereich. Die zivilrechtliche Haftung des Unternehmers – beziehungsweise bei Schulen des Sachkosten-/Schulträgers (§ 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII) – für fahrlässiges Verhalten bei Personenschäden gegenüber dem Arbeitnehmer oder Schüler wird durch die öffentlich-rechtliche Leistungspflicht der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung abgelöst (§ 104 SGB VII). Mit dieser Ablösung einher geht eine entsprechende Haftungsfreistellung aller Betriebs- und Schulangehörigen bei Betriebs- und Schulunfällen (§ 105 SGB VII). Die gesetzliche Regelung dient zum einen dem Schutz des Geschädigten durch Einräumung eines vom Verschulden unabhängigen Anspruchs gegen einen leistungsfähigen Schuldner. Der Geschädigte muss weder ein Verschulden des Schädigers nachweisen noch sich ein eigenes Mitverschulden auf seine Ansprüche anrechnen lassen. Diese werden vielmehr ohne Verzögerung durch langwierige und mit einem Prozessrisiko behaftete Auseinandersetzungen mit dem Schädiger...