zfs 9/2014, Zum (fehlenden) Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden, wenn das vorausfahrende Fahrzeug zuvor die Spur gewechselt hat

Hinweis

"Obwohl unser Mandant auf das bei Ihnen versicherte Fahrzeug aufgefahren ist, kommt dessen alleinige Haftung hier nicht in Betracht. Insbesondere spricht in dieser Konstellation kein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Wenn, wie im vorliegenden Fall unstreitig, der Vorausfahrende zuvor die Spur gewechselt hat, ist kein hinreichend typischer Sachverhalt gegeben (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2011 – VI ZR 177/10, VersR 2012, 248). Denn der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden setzt zwingend voraus, dass beide Fahrzeuge hinreichend lange in einer Fahrspur hintereinander hergefahren sind, so dass sich der nachfolgende Verkehrsteilnehmer auf das vorausfahrende Fahrzeug einstellen konnte (vgl. KG, Urt. v. 21.11.2005 – 12 U 214/04, DAR 2006, 322). Ist die Dauer des Verweilens auf der linken Spur nicht aufklärbar, ist eine hälftige Schadenverteilung vorzunehmen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 3.3.2012 – 6 U 174/10, NJW-Spezial 2012, 267; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.1.2010 – 1 U 89/09, VersR 2010, 1236; OLG Köln, Beschl. v. 4.6.2012 – 5 U 1/12, VersR 2013, 644). Ein unmittelbarer Zusammenhang mit einem Spurwechsel ist auch dann gegeben, wenn sich der Unfall fünf Sekunden nach dem Spurwechsel ereignet hat (vgl. KG, Hinweisbeschl. v. 6.5.2010 – 12 U 144/09, NZV 2011, S. 185)."

Erläuterung:

Im Falle des Auffahrens auf ein vorausfahrendes Fahrzeug wird regelmäßig vermutet, dass der Auffahrende entweder einen zu geringen Sicherheitsabstand hatte und/oder unaufmerksam war. Kommen keine weiteren Umstände hinzu, spricht somit der Beweis des ersten Anscheins für ein alleiniges Verschulden des Auffahrenden.

Bevor man jedoch zur Anwendung des Anscheinsbeweises kommt, ist es zunächst erforderlich, dass im konkreten Fall tatsächlich ein Geschehensablauf gegeben ist, der so typisch ist, dass bei seinem Vorliegen regelmäßig auf eine bestimmte Rechtsfolge geschlossen werden kann. Der typische Geschehensablauf als solcher muss zunächst einmal von dem bewiesen werden, der sich darauf beruft (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 38 Rn 43). Hat das vorausfahrende Fahrzeug unmittelbar vor dem Auffahren die Fahrspur gewechselt, fehlt es an einer typischen Unfallkonstellation, die die Alleinhaftung des Auffahrenden begründet. In dieser Situation fällt auch regelmäßig der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden weg (vgl. z.B. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 4 StVO, Rn 36; Burmann/Heß/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 4 StVO, Rn 24, jew. m.w.N.).

Erfahrungsgemäß ist bei entsprechenden Unfallkonstellationen auf der Autobahn der Spurwechsel des Vorausfahrenden als solcher meist unstreitig, regelmäßig wird jedoch versucht, diesen als so lange abgeschlossen darzustellen, dass er sich nicht mehr auf die Unfallkonstellation ausgewirkt hat. Soweit aber das vorausfahrende Fahrzeug die Fahrspur gewechselt hat und sich in einigermaßen engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit diesem Spurwechsel der Unfall ereignet hat, ist zu berücksichtigen, dass § 7 Abs. 5 StVO beim Fahrspurwechsel die größtmögliche Sorgfaltspflicht fordert. Kommt es zu einem Unfall, steht fest, dass nicht nur eine Gefährdung, sondern sogar eine Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers eingetreten ist, was dann im Ergebnis zu einem Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler führen kann.

In allen Konstellationen gilt, dass derjenige, gegen den aufgrund eines nachgewiesenen Geschehensablaufs der Beweis des ersten Anscheins spricht, Tatsachen beweisen muss, die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergeben, wobei diese Tatsachen des vollen Beweises bedürfen (Greger, a.a.O., Rn 44 m.w.N.).

Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist es somit Aufgabe des Anwalts des Geschädigten, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Sodann ist anhand des Aufzeigens möglichst vieler sachverhaltsbezogener Einzelumstände ein Lebenssachverhalt vorzutragen, der die Typizität eines gleichförmigen Vorgangs entfallen lässt. Insofern gilt, dass das Detail der Feind des Anscheinsbeweises ist (vgl. Lepa, Typische Probleme im Haftpflichtprozess, Rn 170).

Lässt sich im Ergebnis nicht mehr ermitteln, wie sich der Unfall genau abgespielt hat, insbesondere nicht, in welchem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Spurwechsel das Auffahren erfolgte, wird regelmäßig eine hälftige Schadensteilung vorzunehmen sein.

Autor: Nicolas Eilers

RA Nicolas Eilers, FA für Verkehrsrecht und für Versicherungsrecht, Groß-Gerau

zfs 9/2014, S. 483