Zugewinnausgleich, Stufenantrag

Kurzbeschreibung

Muster eines Antrags auf Zugewinnausgleich im Wege des Stufenantrags. Die Antragstellerin macht ihre Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche sowie den Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in einer ersten Stufe geltend, während der Zahlungsanspruch erst nach der erfolgten Auskunftserteilung beziffert und somit in der zweiten Stufe geltend gemacht wird.

Stufenantrag auf Zugewinnausgleich

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An das

Amtsgericht ...

– Familiengericht –

...

per beA

Stufenantrag auf Zugewinnausgleich

In der Familiensache

der ... Antragstellerin,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

gegen

... Antragsgegner,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

wegen Zugewinnausgleichs

vorläufiger Verfahrenswert: ... EUR

zeigen wir ausweislich beigefügter Verfahrensvollmacht die anwaltliche Vertretung der Antragstellerin an.

Namens und in Vollmacht der Antragstellerin wird beantragt:

Der Antragsgegner wird verpflichtet,

1. der Antragstellerin Auskunft über sein Anfangsvermögen zum ..., sein Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung am … und sein Endvermögen zum ... durch Vorlage eines schriftlichen, nach Aktiva und Passiva gegliederten Bestandsverzeichnisses zu erteilen sowie
2. die Auskünfte zu belegen, wobei die vorzulegenden Belege nach Erteilung der Auskunft konkretisiert werden^[1],
3. ggf. die eidesstattliche Versicherung bzgl. der Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskünfte abzugeben, an die Antragstellerin Zugewinnausgleich in einer nach Auskunftserteilung noch zu beziffernden Höhe nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über den Basiszinssatz seit ... zu zahlen.

Vorsorglich wird schon jetzt beantragt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ohne mündliche Verhandlung durch Versäumnisbeschluss zu entscheiden.

Begründung:

Die Beteiligten haben am … die Ehe geschlossen und sind seit dem … rechtskräftig geschieden. Die Trennung erfolgte am … Der Scheidungsantrag der jetzigen Antragstellerin ist dem Antragsgegner am ... zugestellt worden.

Beweis: Beiziehung der Akten ..._ (Geschäftszeichen des Scheidungsverfahrens) des Amtsgerichts ... – Familiengericht –

Die Antragstellerin verfolgt die ihr zustehenden Ansprüche im Wege des Stufenantrags.

Der Antragsgegner ist mit Schriftsatz vom ... unter Fristsetzung bis zum ... zur Auskunftserteilung und Zahlung der sich aus einer ordnungsgemäßen Auskunft ergebenden Zugewinnausgleichsforderung aufgefordert worden.

Beweis: Schreiben vom ... in Kopie, Anlage K1

Weder hat der Antragsgegner die erbetenen Auskünfte erteilt noch einen Zugewinnausgleich geleistet.

...

(elektronisch signiert)

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

[1] Der Antrag auf Belegvorlage muss die verlangten Belege genau bezeichnen, damit eine vollstreckbare Titulierung möglich ist (Johannsen/Henrich/Althammer/Kohlenberg, Familienrecht, 7. Auflage, § 1379 Rn. 8). Die vorzulegenden Belege sind so bestimmt zu benennen, dass sie im Fall einer Zwangsvollstreckung aus den Unterlagen des Auskunftspflichtigen ausgesondert und dem Berechtigten übergeben werden können (BGH, FamRZ 2019, 1442, Rn. 14; vgl. auch OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 285, 286). Dies ist i. d. R. erst möglich, wenn klar ist, welche Vermögensgegenstände vorhanden sind. Allgemein gehaltene Forderungen wie die, "entsprechende Bestätigungen" vorzulegen, werden dem Bestimmtheitsgebot nicht gerecht (vgl. MüKoBGB/Koch, 8. Auflage, § 1379 Rn. 35).