Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz / § 8 Abrechnung der Aufwendungen

(1) Aufwendung zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung Bund^[1] [Bis 30.09.2005: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte] im Sinne des § 15 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ist der aus persönlichen Entgeltpunkten für Zeiten der Zugehörigkeit zum Pensionsstatut errechnete Monatsteilbetrag der Rente, der aufgrund der Gleichstellung der Ansprüche oder Anwartschaften zu zahlen ist.

(2) ¹Das Bundesamt für Soziale Sicherung^[2] [Bis 31.12.2019: Bundesversicherungsamt] stellt die Aufwendungen fest. ²§ 15 Abs. 2 und 3 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ist nicht anzuwenden.

(3) ¹Auf die jährlichen Erstattungsbeträge leistet der Bund jeweils zum Postzahltermin monatliche Vorschüsse. ²Das Bundesamt für Soziale Sicherung^[3] [Bis 31.12.2019: Bundesversicherungsamt] setzt die Vorschüsse fest.

[1] Geändert durch Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG). Anzuwenden ab 01.10.2005.

[2] Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[3] Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.