Archiv Seite 3 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Die Bundesregierung hat eine Anhe­bung des Zustän­dig­keits­streit­werts für Amts­ge­richte in Zivil­sa­chen auf 8.000 EUR beschlossen. Daneben soll die Spe­zia­li­sie­rung der Justiz in Zivil­sa­chen durch beson­dere Kammern an den Land­ge­richten erwei­tert werden.    

Ist eine Depression als Geistes- oder Bewusstseinsstörung anzusehen, für die eine private Unfallversicherung nach ihren Versicherungsbedingungen nicht leisten muss?

Den Eigentümern von Mehrfamilienhäusern stehen diverse Möglichkeiten zur gewinnbringenden Nutzung von erzeugtem Strom aus Aufdach-Photovoltaikanlagen mit 100 kWp (PV-Strom und PV-Anlagen) zur Verfügung. Wir stellen überblicksartig einzelne Geschäftsmodelle sowie deren Vor- und Nachteile kurz vor.

Terminsvertreter nehmen Gerichtstermine für den Prozessbevollmächtigten einer Partei wahr. Welche Aufgaben hat der Terminsvertreter, wer haftet für Fehler und wer zahlt die Kosten?

Das Recht der Aktionäre auf Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft stellt ein grundlegendes Mitgliedschaftsrecht dar und ist grundsätzlich unbeschränkbar. Eine Einschränkung ist nur zulässig, soweit diese erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Hauptversammlung sicherzustellen.

Der Nachweis des Zugangs rechtserheblicher Erklärungen stößt vor Gericht häufig auf Schwierigkeiten. Das Einschreiben bietet nur mit Auslieferungsbeleg einen Zugangsnachweis. Mehr Rechtssicherheit bietet die Zustellung durch Boten.

Ein Bußgeldurteil wegen Überschreitens des Termins zur Fahrzeughauptuntersuchung steht einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz punktueller Gleichzeitigkeit der Verfehlungen nicht entgegen.

Unternehmen werden auch in Gerichtsverfahren durch ihre Geschäftsführer vertreten. Diese beauftragen i. d. R. einen Anwalt mit der Vertretung. Doch was passiert, wenn z. B. eine GmbH keinen Geschäftsführer hat? Oder ein solcher nur im Handelsregister eingetragen, aber nicht wirksam bestellt ist? Und wer muss bei einer juristischen Person (GmbH, UG) vor Gericht erscheinen, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet hat?

Serienschadenklauseln spielen in der Regulierungspraxis der D&O-Versicherung eine wichtige Rolle. Die Wirksamkeit der marktüblichen Klauseln ist jedoch weitgehend ungeklärt.

Muss eine Kfz-Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen, den ein Autofahrer ohne gültigen Führerschein verursacht hat? Hat sie Regressansprüche und wenn ja, in welcher Höhe?

Nicht nur ein Urteil als Ganzes, sondern auch einzelne Entscheidungen des Gerichts im Verfahren können angefochten werden. Soll Beschwerde eingelegt werden, besteht oft Unsicherheit, ob es eine sofortige und damit fristgebundene Beschwerde ist. Im Folgenden sind die wichtigsten Merkmale aufgeführt.   

Wer auf einer Autobahn von hinten auffährt, muss schon sehr gute Gründe haben, warum er nicht gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen hat. Denn grundsätzlich spricht der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden.

Das BMJ hat am 22.5.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Damit soll die elektronische Errichtung öffentlicher Urkunden vorangetrieben werden.

Wer Opfer eines Einbruchdiebstahls wird, muss nur ein Mindestmaß an Tatsachen darlegen, die für einen Einbruchdiebstahl sprechen. Die Hausratversicherung muss auch dann zahlen, wenn nicht alle typischen Spuren vorhanden sind.

Die Gesellschaft kann den Geschäftsführer einer GmbH trotz erteilter Entlastung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn die die Haftung begründenden Tatsachen und Umstände für die Gesellschafter bei der Rechnungslegung des Geschäftsführers vor Erteilung der Entlastung nicht erkennbar waren.

Grundstückskaufverträge sind bei einer Schwarzgeldabrede i. d. R. nicht nichtig, wenn der Vertragsinhalt ansonsten ernstlich gewollt ist. Die abweichende Beurteilung bei Dienst- und Werkverträgen ist auf Grundstücksgeschäfte nicht übertragbar.

Blockiert ein Aufsichtsratsmitglied durch wiederholtes Fehlen die Beschlussfähigkeit des Gremiums, ist eine gerichtliche Ergänzung nur nach Abberufung dieses Mitglieds möglich. Fraglich ist, ob die Aktionäre oder die verbleibenden Aufsichtsratsmitglieder über die dafür erforderlichen Mehrheiten verfügen.

Die EU plant eine Art europäischen Handelsregisterauszug zur europaweit standardisierten Abfrage von Gesellschaftsinformationen. Damit soll der grenzüberschreitende Geschäftsverkehr vereinfacht und Übersetzungs- und Legalisationsaufwand vermieden werden.

Stirbt der Alleingesellschafter einer MVZ-GmbH, stellt dies sowohl den Rechtsnachfolger als auch das Unternehmen vor große Herausforderungen. Insbesondere die Frage, was mit der Zulassung des MVZ geschieht und wer die MVZ-GmbH zukünftig vertritt, müssen schnellstmöglich geklärt werden.

BAG: Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Beschränkung der Vollmacht eines Anwalts zur Vertretung auf das Prozesskostenhilfeantragsverfahren unter Ausschluss des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens.

Versicherer holen häufig Gutachten ein, bevor sie entscheiden, ob sie einem Antrag auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung stattgeben. Doch gebunden sind sie an das Ergebnis nicht.

Das LG Bamberg hat eine besonders ausgefuchste Preisanpassungsklausel eines Fitnessstudios für unwirksam erklärt. Mitglieder sollten der Erhöhung ihrer Monatsbeiträge durch Nutzung der Drehtür bei Betreten des Studios zustimmen.

Ein Bankberater führte für eine Kundin regelmäßig Überweisungsaufträge aus, die er per Mail bekam. Nachdem er falsche Überweisungen tätigte, musste jetzt der BGH klären, ob die Bank der Kundin den Betrag erstatten muss.

Erneut wurde Facebook-Usern der Anspruch auf Schadenersatz nach dem Diebstahl ihrer persönlichen Daten bei der Social-Media-Plattform verweigert. Der behauptete immaterielle Schaden war für das Gericht nicht hinreichend konkret.

Das EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act) ist vor allem für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen relevant. Ein Großteil der praktischen und rechtlichen Probleme beim Einsatz von KI wird hierdurch jedoch nicht geregelt. Diese müssen nach wie vor zwischen den Parteien ausgehandelt werden.

Wohin mit dem Wohnmobil in der Stadt, wenn es gerade nicht gebraucht wird und für längere Zeit abgestellt werden soll? Wie lange dürfen Wohnmobile, Campingbusse, Anhänger & Co. auf öffentlichen Straßen geparkt werden?

Auch überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen einer Unfallabwicklung sind dem Geschädigten vom Unfallverursacher zu erstatten. Dieser Grundsatz gilt nicht gegenüber dem Sachverständigen selbst.

Muss der Vermieter mit dem Einbau einer barrierefreien Dusche anstatt der vorhandenen Badewanne einverstanden sein? Das Landgericht Wuppertal hat entschieden.

Ein Gewährleistungsausschluss erfasst auch beim Kauf eines 40 Jahre alten Oldtimers nicht die Vereinbarung der Beschaffenheit eines Bauteils wie der einwandfreien Funktion der Klimaanlage.

Welche Rechtsformen für Freiberufler gibt es und wie unterscheiden sie sich? Entdecken Sie die am besten geeigneten Rechtsformen und erfahren Sie, welche Gesellschaft zu Ihren Bedürfnissen passt. Unser Vergleich hilft Ihnen, die richtige Wahl zu treffen.

§ 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens.

Ein Dritter kann sich gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann nicht auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache im Handelsregister berufen, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat; ein Kennenmüssen oder eine grob fahrlässige Unkenntnis schadet demgegenüber nicht.

Am 12.4.2024 hat der Deutsche Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen sollen künftig ihren Geschlechtseintrag durch einfache Erklärung ändern können.

Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres eine Erkrankung des Tieres heraus, ist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten eine Frist zur Nacherfüllung nur entbehrlich, wenn eine sofortige Notfallbehandlung des Tieres erforderlich ist.

Im Fall grob verkehrswidrigen Verhaltens darf die Polizei das Fahrzeug eines besonders rücksichtslosen Rasers sicherstellen.

Ein Gericht darf bei einer, medizinisches Fachwissen voraussetzenden Beurteilung eines Sachverhalts nur unter engen Voraussetzungen eigene Sachkunde an die Stelle eines medizinischen Sachverständigengutachtens setzen.

Beim Unternehmenskauf kann ein Gesellschafter, der noch nicht in der Gesellschafterliste im Handelsregister eingetragen ist, ausnahmsweise seine Gesellschafterrechte auch dann wirksam ausüben, wenn die aktualisierte Gesellschafterliste unverzüglich nach Vornahme der entsprechenden Handlung in das Handelsregister aufgenommen wird.

Wer vor dem Antritt einer Reise krank wird und eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen hat, vertraut darauf, dass die Versicherung etwaige Stornokosten übernimmt. Doch muss die Versicherung auch zahlen, wenn eine bestehende Verletzung zu einer schweren Erkrankung geführt hat?

Ein einheitlicher Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag lässt sich später im Regelfall nicht mehr in einen alleinstehenden Gewinnabführungsvertrag ändern. Entsprechende Änderungsvereinbarungen werden als Aufhebung und Neuabschluss interpretiert, was zum rückwirkenden Verlust der steuerlichen Organschaft führen kann.

Eigens für die am 14. Juni beginnende Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine „Public-Viewing-Verordnung“ verabschiedet. Danach soll das allseits beliebte „Public Viewing“ auch noch nach 22:00 Uhr erlaubt sein.

Kolonnenspringen ist zwar nicht grundsätzlich unzulässig, aber häufig recht riskant. Dass die vorausfahrenden Fahrzeuge am äußersten rechten Fahrbahnrand fahren, darauf kann ein Kolonnenspringer nicht bauen.

Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat dazu Stellung bezogen, wann der Vermieter seinem Mieter wegen nicht erfolgter Mülltrennung kündigen darf.

Das MoPeG schafft neue Regeln für Beschlussfassung und -mängel bei Personengesellschaften. Das Anfechtungsmodell für OHG, KG & GmbH & Co. KG soll dabei Unsicherheit beseitigen und Rechtsschutz erleichtern. Wir erklären, was das bedeutet und warum vertragliche Regelungen weiterhin wichtig sind.

Der Zustellungszeitpunkt eines gerichtlichen Dokuments im beA bestimmt sich nach den Angaben auf dem an das Gericht elektronisch übermittelten Empfangsbekenntnis. Dieses erbringt den vollen Beweis für den Zustellungszeitpunkt.

Eine Entschädigung für einen Nutzungsausfall kommt nicht nur bei der Beschädigung eines Fahrzeugs infrage. Auch wenn dem Halter der Gebrauch seines Fahrzeugs verwehrt wird, stellt dies eine Eigentumsverletzung dar.

Der EuGH hat die Praxis der Banken gebilligt, im Falle der vorzeitigen Kündigung eines Immobiliendarlehens vom Kunden eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen.

Anbieter von Elektroladesäulen dürfen nach einer Entscheidung des AG Karlsruhe bei Überschreiten der zulässigen Höchststandzeit für Elektrofahrzeuge eine angemessene Strafgebühr erheben.

Die sog. EmpCo-Richtlinie (1) schränkt umweltbezogene Werbung stark ein und lässt diese nur noch unter strengen Voraussetzungen zu. Damit sagt die EU dem „Greenwashing“ den Kampf an. Wir stellen in diesem Beitrag die wesentlichen Vorgaben der EmpCo-Richtlinie dar und skizzieren, was Unternehmen beachten müssen, wenn sie künftig mit „Green Claims“ werben möchten.

Für den Zeitpunkt des Zugangs von über das beA von Anwalt zu Anwalt übermittelten Willenserklärungen ist der Eingang im BeA-Postfach des Empfängers zu den üblichen Geschäftszeiten entscheidend.

Ein neuer Kompromiss für das EU-Lieferkettengesetz ist gefunden. Die erforderlichen Mehrheiten scheinen nun – trotz fortbestehender Enthaltung Deutschlands – erreicht zu sein. Die finalen Beschlüsse stehen jedoch noch aus. Sicher ist es also nach wie vor noch nicht, dass das EU-Lieferkettengesetz tatsächlich kommen wird.